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ungerechtfertigte Nutzung unseres Grundstücks

| 27.11.2018 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Wir sind Eigentümer eines bisher unbebauten Grundstücks, auf dem wir ein Mehrfamilienhaus errichten. Bei der Überprüfung der Grenzverläufe zu einem Nachbarn haben wir festgestellt, dass dieser seine Gartenanlage inklusive einer hohen und breiten Kirschlorbeerhecke auf unserem Grundstück angelegt hat, er hat die Hecke in 2007 in einem Abstand von ca. 3m zu seinem Grundstück gepflanzt , die gemeinsame Grenze ist hier ca. 13m lang. Die Fläche unseres Grundstücks, die er als Garten nutzt, beträgt ungefähr 50m².
Er behauptet, in seiner Teilungserklärung (auf dem Nachbargrundstück sind 3 Eigentumswohnungen) ein Sondernutzungsrecht für den Garten eingeräumt bekommen zu haben, das sich auch auf einen Teil unseres Grundstücks erstrecken würde.
Die Grenzverläufe sind eindeutig mit Grenzpunkten markiert, im Lageplan eindeutig zu identifizieren und die „Überbauung" ist auf der Karte des Landesvermessungsamtes im Internet -mit den dort veröffentlichten Luftbildern überlagert- eindeutig zu erkennen und auch vor Ort mit einfachen Mitteln nachzumessen.
In der Abteilung 2 des Grundbuches sind für unser Grundstück keine Eintragungen vorhanden.
Kann der Nachbar aus eventuell vor 11 Jahren mit dem damaligen Verkäufer (dem auch unser Grundstück gehörte) gemachten Vereinbarungen ein Recht herleiten, unser Grundstück zu nutzen?
Können wir ihm eine Frist von 4 Wochen zur Beseitigung der Bepflanzung setzen?
Können wir, wenn er der Aufforderung zur Beseitigung nicht nachkommt dann diese unsererseits beauftragen und ihm die Kosten in Rechnung stellen?
Zusätzlich stellt sich folgende Frage: für den gleichen Nachbarn ist für unser Grundstück an anderer Stelle eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen, die den Bebauungsabstand von der Grenze um 1,10m erhöht, weil damals beim Nachbarn ein Fahrradschuppen in zu geringem Grenzabstand errichtet wurde. Nun ist im Baulastenverzeichnis die Flurstücksbezeichnung falsch angegeben. Die dazugehörige Skizze ist soweit korrekt, aber auch in der Skizze ist das Flurstück falsch bezeichnet.
Können wir jetzt die Baulast anfechten?
Vielen Dank für Ihre Antwort

27.11.2018 | 16:29

Antwort

von


(3268)
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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern nichts im Grundbuch eingetragen worden ist, besitzen diese Vereinbarungen auch keine Gültigkeit Ihnen gegenüber, sofern die Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis bei Ihnen noch nicht abgelaufen ist.

Rechtlich ist es daher Ihr Grundstück, inklusive des Bewuchses, sodass auch der Nachbar nicht mehr für die Entfernung zuständig ist, wenn die Bepflanzung schon elf Jahre alt ist und er in den letzten drei Jahren nichts verändert hatte.

Sie könnten aufgrund dieser Tatsache die Löschung beantragen, wobei ich Ihnen dafür nicht besonders viel Hoffnung machen möchte, wenn die lediglich die Flurbezeichnung nicht korrekt ist und dies eher ein redaktioneller Fehler war. Dies würde dann sonst entsprechend geändert werden, sofern der Fahrradschuppen noch existiert.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, können wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 28.11.2018 | 14:03

Hallo Herr Dr. Hoffmeyer,
zur Frage des Entfernens der Bepflanzung: Wenn ein Mieter auszieht kann doch der Vermieter verlangen, dass dieser im Garten angepflanzte Pflanzen wieder entfernt, auch wenn diese in das Eigentum des Vermieters/Eigentümers übergegangen sind. Wäre dies bei unserem Fall nicht ähnlich? Der Vorbesitzer unseres Grundstücks könnte dem Nachbarn mündlich ja die Erlaubnis zur Bepflanzung erteilt haben.
Danke im voraus für ihre Antwort
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.11.2018 | 15:45

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist schlichtweg eine Frage der Verjährung. Wenn der Pflanzende dies erst in den letzten drei Jahren (ab dem Jahr 2015) gemacht haben sollte, müsste er die Pflanzen auch wieder entfernen. Anders verhält es sich, wenn die Bepflanzung bereits vor 2015 vorgenommen wurde, da der Anspruch auf Beseitigung Ende 2017 dann verjährt wäre. Sollte die Bepflanzung daher erst 2015 stattgefunden haben, müssten Sie dran denken, den Anspruch bis zum Jahresende noch gerichtlich geltend zu machen, da dieser sonst verjährt. Bei einer Bepflanzung im Jahre 2016 wäre dann noch bis nächstes Jahr Zeit.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.11.2018 | 18:11

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Es kann jederzeit auch weiterhin kostenfrei nachgefragt werden.

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