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unfreie Rücksendung

| 23.05.2015 00:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung:

Wird ein via Internet geschlossener Kaufvertrag wirksam widerrum, so ist der Käufer berechtigt die Ware unfrei zurückzusenden. Der Verkäufer hat dafür Sorge zu tragen, dass ihn die Ware auch erreicht.

Ich bin gewerblicher Verkäufer und nutze Amazon als Vertriebskanal.

Eine Kundin hat über Amazon einen Artikel gekauft und 10 Tage nach Erhalt den Kauf widerrufen mit dem Hinweis, dass das Gerät seine Funktion nicht richtig erfüllt und über die Amazonplattform einen Rücksendeantrag gestellt.

Den Rücksendeantrag habe ich auf Amazon.de genehmigt mit dem Hinweis, dass die Kundin mit separater email einen frankierten dhl Aufkleber zur Rücksendung bekommen wird. Diesen Aufkleber habe ich ihr auch kurz danach gesendet.

Die Kundin hatte die Ware aber bereits ohne weitere Rückfrage zurückgesendet, und zwar unfrei.
Da nun die Rücksendeadresse, die bei Amazon hinterlegt ist, eine Packstationsadresse ist, wurde mir das Paket nicht zugestellt (unfreie Pakete können nicht an Packstation geschickt werden).

Das Paket wurde von dhl zurückgesendet an die Kundin, die wiederum die Annahme verweigerte.

Inzwischen liegt das Paket nun bei dhl, DHL berechnet dafür Lager- und Bearbeitungsgebühren. Diese fordert die Kundin mit anwaltlicher Hilfe von mir zurück.

Ich wüsste gern, ob ich für die entstandenen zusätzlichen Kosten aufkommen muss.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, welche ich Ihnen anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten darf:

1.
Mir sind die mit der Kundin vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht bekannt. Ich gehe bei der Beantwortung daher davon aus, dass Sie sich in Ihren AGB dazu verpflichtet haben die Kosten der Rücksendung zu tragen.

2.
Der von Ihnen genannte Retourenaufkleber ist nach der Rechtsprechung als Serviceangebot zu verstehen. Es gibt keine rechtliche Pflicht für den Verbraucher diesen zu nutzen. Die unfreie Rücksendung wurde von Gerichten regelmäßig als nicht zu beanstandende Rücksendeart bewertet.

3.
Da die Kundin berechtigt war Ihnen die Ware unfrei zuzusenden, liegt es (leider) in Ihrem Verantwortungsbereich eine Zustellung der Ware durch Mitteilung einer entsprechenden Anschrift zu ermöglichen. Dass es sich bei der Rücksendeadresse um eine Postfachanschrift handelt, geht nicht zu Lasten der Kundin.

4.
Die Frage, ob die Lager- und Bearbeitungskosten von DHL von Ihnen zu übernehmen sind, ist ein wenig "kniffliger" zu beantworten. Denn man kann durchaus argumentieren, dass die Kundin aus dem Grundsatz von "Treu und Glauben" verpflichtet gewesen wäre, das Paket anzunehmen und Ihnen nochmals zuzuleiten. Da der Ausgangspunkt der Mehrkosten jedoch darin begründet liegt, dass der Kundin keine geeignete Rücksendeadresse bekannt war, fürchte ich, dass man mit dieser Argumentation nur schwerlich wird durchdringen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedaure, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben kann.

Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und bitte darum, bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen.

Freundliche Grüße

Hauke Flamming LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bewertung des Fragestellers 25.05.2015 | 14:36

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Stellungnahme vom Anwalt:

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Bewertung und freue mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.