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unfallrecht


13.12.2010 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



hallo,
durch einen arbeitsunfall wurde ich 1985 mit hiv und hepatitis infiziert. 2009 habe ich bei der berufsgenossenschaft antrag auf anerkennung als berufskrankheit gestellt. 2010 hat die bg die krankheit als berufskrankheit anerkannt. infolge der infektion wurde ich 2009 schwer krank, bis zum heutigen tag bin ich krank geschrieben. die bg bezahlt verletztengeld. eine erhöhung der mde will die bg erst ab 2009 vornehmen als ich schwer krank wurde, ich will eine rückwirkende erhöhung der mde für 4,5 jahren, da ich der meinung bin, dass selbst eine hiv-infektion ohne klinische symptome eine erhöhung der mde um mindestens 10 v.H.% rechtfertig. die bg lehnte ab.
Habe ich chancen, eine rückwirkende zahlung für 4,5 jahren zu erhalten?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Meines Erachtesn sehen die Chancen, hier eine rückwirkende Feststellung der Mde in der erforderlichen Höhe und damit eine Verletztenrente gegen die gesetzliche Unfallversicherung rückwirkend noch vor 2009 zu erlangen, leider nicht besonders erfolgversprrechend aus.

Hintergrund ist insoweit zunächst § 56 SGB VII. Nach dieser Vorschrift besteht ein entsprechender Anspruch auf eine Verletztenrente erst dann, wenn die Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 Prozent vermindert ist. Der jeweilige Grad der MdE richtet sich dabei gemäß § 56 Abs. 2 SGB VII nach dem Umfang der verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Bei der Bemessung der MdE sollen dann Nachteile berücksichtigt werden, die dadurch entstehen, dass der Verletzte seine besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten nur noch in vermindertem Umfang nutzen kann.

Wie genau sich dabei nun die MdE bemisst, richtet sich nach entsprechenden Tabellen. Zur Bestimmung desselbigen wurde 2007 gemäß § 30 Bundesversorgungsgesetz (BVG) der Begriff des Grades der Schädigungsfolgen eingeführt, welcher im Grunde den der MdE ablöste und mit diesem gleichzusetzen ist. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde dann durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die so genannte Versorgungsmedizin-Verordnung erlassen, welche auf Basis bis dahin gewonnener medizinischer Erkenntnisse Angaben zu dem aufgezeigtem Grad der Schädigungsfolgen bzw. MdE in bestimmten Einzelfällen enthält und diese festlegt.

Gemäß Anlage 2 Teil B Nr. 16.11. dieser verordnung ist dabei bei einer HIV-Infektion ohne klinische Symptomatik der MdE/Grad der Schädigungsfolgen mit 10 v.H. festgelegt, so dass Sie zwar Recht haben, dass auch insoweit eine entsprechende Erhöhung der MdE besteht. Aber erst mit klinischer Symptomatik wie bei Ihnen ab 2009 kann eine Erhöhung auf 30 bis 100 eintreten. Vor diesem Hintergrund sind aber leider ohne klinische Symptomatik die Voraussetzungen des § 56 SGB VII eben noch nicht erfüllt, da dieser wie aufgezeigt eine MdE von mindestens 20 voraussetzt.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2010 | 13:42

hallo,
ich hatte leider etwas vergessen. ich habe bereits eine unfallrente der bg auf den "chirurgischen teil" der unfallfolgen in höhe von 50%. es geht mir jetzt um die erhöhung von 10% rückwirkend für 4,5 jahre für die infektion.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2010 | 13:59

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Erhöhung - sofern in den 50 % noch nicht enthalten - um 10 % ist nach den aufgezeigten Grundsätzen entsprechend der Verordnung allein wegen der HIV-Infektion grundätzlich möglich. Allein betrachtet reicht dies jedoch leider noch nicht für eine Unfallrente, hier müssen weitere Faktoren hinzutreten, damit die vorgegebene MdE von 20 erreicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt



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