Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

unfall mit roten kennzeichen - vs zahlt nicht

| 18.04.2011 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


hallo,

folgende situation:

firma "a" ist untermieter bei autowerkstatt "yxz".
firma "a" bekommt für eine überfahrt von der autowerkstatt "yxz" rote kennzeichen mit vollkasko versicherung.
auf der rückfaht passiert der firma "a" ein unfall.
totalschaden.
das besondere: der unfall ist nicht auf dem direkten rückweg passiert. der fahrer der firma "a" hat unerlaubt noch privat fahrten getätigt. auf dieser nicht genehmigen privat fahrt ist der unfall passiert.

frage:

a)
muss die versicherung bezahlen obwohl der inhaber der kennzeichen nicht der direkte unfallversicherer ist ?

b)
die polizei hat gesagt es wäre egal wer hier inhaber der kennzeichen ist da der unfall nicht auf dem direktem rückweg der überfahrt passiert ist. da kennzeichen im auto vorhanden waren muss die versicherung zahlen. ist das richtig ? gibt es hier bsp urteile ?

vielen dank
18.04.2011 | 19:39

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stelung nehme:

Zunächst ist festzustellen, dass die Nutzung des Fahrzeuges für eine Privatfahrt mit dem abgestempelten roten Kennzeichen bzw. einem roten Versicherungskennzeichen nach § 29g StVZO einen Verstoß gegen diese Vorschrift darstellte. Die zweckwidrige Nutzung wird als Obliegenheitsverletzung nach § 2b Nr. 1a AKB angesehen werden müssen, die den Versicherer im vertraglichen Innenverhältnis grundsätzlich zur Kündigung berechtig. Der Bestand der Haftpflichtversicherung und damit die Leistungspflicht gegenüber geschädigten Dritten wird hierdurch aber nicht berührt. D.h. sollten durch den Unfall Dritte geschädtigt worden sein, wird der Versicherer hierfür eintrittspflichtig sein.

Ob die Obliegenheitsverletzung nach § 2b Nr. 1a AKB zur Leistungsfreiheit in der Vollkaskoversicherung führt, wird davon abhängen, ob Sie der Verschuldensmaßstab der groben Fahrlässigkeit oder gar des Vorsatzes trifft. Maßgeblich werden insofern u.a. die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hlfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2011 | 08:44

danke für die ausführliche info. jedoch brauch ich das ganze auch einmal in einfachen worten erklärt.

ist es denn nun richtig das aufgrund der tatsache das der fahrer unerlaub den weg der überführung verlassen hat die versicherung vollkasko bezahlen muss ( egal wer hier inhaber der roten kennzeichen ist )? oder ist dieses aussage der polizei nicht richtig ?

danke und beste grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.04.2011 | 02:44

Sehr geehrter Fragesteller,

die Aussage der Polizei, die Versicherung habe unabhängig davon, wer Inhaber des roten Kennzeichens ist zu zahlen, weil sich der Unfall nicht auf dem direkten Rückweg der Überfahrt ereignet habe, trifft für die Haftpflichtversicherung zu. D.h. die Versicherung muss in jedem Fall für Schäden am Eigentum Dritter einstehen. Im Unterschied hierzu gilt in der Kaskoversicherung folgendes:

Der Versicherer ist dann leistungsfrei, wenn

(1)der Versicherungsnehmer eine gesetzliche oder vertragliche Obliegenheit schuldhaft verletzt hat

oder

(2) der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall, d.h. den Unfall grob fahrlässig verursacht hat.

Wenn ein Fahrzeug ein rotes Kennzeichen besitzt, dann darf dieses nur zur Überführung oder Probefahren genutzt werden ( § 28 STVZO a.F., § 28 FZV). Die Verwendung des Fahrzeuges zu einem anderen Zweck, verstößt gegen die Verwendungsklausel nach § 2 AKB. In dem von Ihnen geschilderten Fall liegt also ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel vor. Diesen Verstoß hat der Fahrer der firma a begangen, nicht jedoch die autowerkstatt xyz, die die Versicherungsnehmerin ist. Die Vollkaskoversicherung wird jedoch nur dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer selbst gegen Obliegenheiten verstoßen hat. Insofern wird sich die autowerkstatt xyz das Verhalten des Fahrers nicht zurechnen lassen müssen, da dieser nicht als deren Repräsentant angesehen werden kann. Nur wenn die autowerkstatt xyz hätte wissen müssen, dass der Fahrer der firma a das Fahrzeug nicht nur für die Überführung, sondern auch eine Privatfahrt benutzt, wird die Versicherung den Kaskoschaden nicht zahlen müssen.

Für den Fall, dass die autowerkstatt xyz dem Fahrer der firma a ausschließlich ein rotes Kennzeichen ohne ein Kfz aus deren Beitrieb ausgeliehen hat, gilt folgendes:

Gemäß § 16 Abs. 3 FZV darf das rote Kennzeichen nur zur betrieblichen Verwendung für Probe-, Prüfungs- oder Übungsfahrten geführt werden. Für jedes Fahrzeug ist eine gesonderte Seite des Fahrzeugscheinheftes zu dessen Beschreibung zu verwenden. Das Fahrzeugscheinheft ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen. Auf den Fahrten muss ein Betriebsangehöriger mitfahren. Keine betriebliche Verwendung liegt vor, wenn keiner der in § 16 Abs. 3 FZV genannten Fahrtzwecke zutrifft, das Kennzeichen vielmehr an eine Privatperson zur freien Verfügung oder an eine andere Firma ohne Kaufabsicht ausgeliehen wurde. D.h. rote Kennzeichen dürfen nicht mehr, wie früher oftmals üblich, Dritten zu deren betrieblichen Fahrten überlassen werden. - Hat die firma a von der autowerkstatt yxz ausschießlich ein rotes Kennzeichen (ohne Kfz) ausgeliehen und handelte es sich bei dem verunfallten Fahrzeug somit nicht um ein Fahrzeug, das dem Betrieb der autowerkstatt yxz zugeordnet war, dann wird die Vollkaskoversicherung der autowerkstatt xyz den Schaden nicht ersetzen müssen. Denn das Ausleihen des roten Kennzeichens zu nicht innerbetrieblichen Zwecken stellte einen Verstoß gegen § 16 Abs. 3 FZV und damit eine Obliegenheitsverletzung der autowerkstatt xyz dar.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 20.04.2011 | 09:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"sehr ausführlich.
danke!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.04.2011
5/5,0

sehr ausführlich.
danke!


ANTWORT VON

(523)

Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht