Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

unerwarteter Grundbesitz in Teilungsversteigerung

26.02.2009 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag.

Ich habe einen ganz aktuellen Titel gegen einen Schuldner über rund 3.000,00 € erwirkt, wenn man die Zinsen und Kosten mit einbezieht. Nun bin ich durch Zufall auf Grundbesitz des Schuldners (S) aus einem Erbfall gestoßen. Der Auszug aus dem mir zwischenzeitlich bekannten GB lautet:

GB I. Abt.
1. Erblasser – Mutter und Vater des (S) (gestrichen)
2. 1. (S) zu ½, eingetragen am 15.03.2008 (aufgrund Erbschein vom 05.01.2008)
2. 2. Erbengemeinschaft zu ½ (bestehend aus A, B, C und S), eingetragen am 15.03.2008 (aufgrund Erbschein vom 12.12.2007)

GB II. Abt.
Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft, eingetragen 01.05.2008

GB III. Abt.
1. 500,00 DM Sicherungshypothek für (A) zzgl. Zinsen, eingetragen am 25.01.1950
2. 2.000,00 € Zwangssicherungshypothek auf dem Anteil Abt. I Nr. 2.1 des (S); eingetragen am 15.03.2008

Meine Frage ist, ob und wie ich am Besten die Forderung gegen (S) noch durchsetzen kann, da das Grundstück allein aufgrund des Grundbuches wohl werthaltig für meine Forderung sein müsste. Probleme bereiten mir allerdings, dass eine Versteigerung bereits angeordnet ist, sowie in welchen Teil / Vermögen des (S) eine Vollstreckung wohl am werthaltigsten sein könnte.

1. Lohnt es sich unter Kosten-/Nutzenaspekten noch (oder kann ich überhaupt noch), der Teilungsversteigerung beizutreten?

2. Was halten Sie von einer eigenen Zwangssicherungshypothek an dritter Stelle?

3. Oder sollte ich lieber einen Auszahlungsanspruch (welchen?) pfänden, wobei mir nicht bekannt ist, ob ein solcher überhaupt noch werthaltig existiert, da (S) bereits am 07.02.2008 die eV abgegeben hat (deren Inhalt ich allerdings noch nicht kenne).

Für Ihre Einschätzung bedanke ich mich.


Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Der Teilungsversteigerung können Sie nicht als Beteiligter beitreten, insofern Sie ja nicht Mitglied der Erbengemeinschaft sind. Möglich ist dagegen die Pfändung des Erbteils des Schuldners, in Verbindung mit der Pfändung seines Anspruchs gegenüber der Erbengemeinschaft. Abgesehen davon, dass eine solche Pfändung auch in das Grundbuch eingetragen werden sollte, dürfte diese Möglichkeit in der vorliegenden Konstellation nicht so günstig sein, zumal Sie das Verfahren dann selber betreiben müssen.

2.
Einfacher und günstiger ist in der Tat die Eintragung einer Zwangshypothek. Wenn der Erlös aus der Zwangsversteigerung ausreicht, ist es auch nicht schädlich, dass Ihre Forderung nachrangig ist. Gemäß § 867 Abs. 3 ZPO müssen Sie im Rahmen der Zwangsversteigerung nur die Eintragung auf Ihrem Titel vermerken lassen und können dann unmittelbar aus dem Erlös (bzw. aus dem Übererlös unter Berücksichtigung vorrangiger Eintragungen) befriedigt werden.

3.
An eine Pfändung des Auszahlungsanspruchs nach §§ 829 Abs. 1, 857 Abs. 1 ZPO ist auch zu denken, z.B. wenn die anderen Vollstreckungsversuche nicht rechtzeitig erfolgen sollten. Gepfändet wird der Auszahlungsanspruch des Schuldners aus dem Versteigerungserlös gegenüber der Staatskasse. Darauf, dass der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, kommt es nicht an. Allerdings kann es immer passieren, dass Ihnen andere Gläubiger zuvorkommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Auskünften weiterhelfen. Bei Unklarheiten können Sie gerne noch einmal nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2009 | 16:48

Sehr geehrter Rechtsanwalt Geyer,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir schon mal weitergeholfen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann ich den Eigentumserbteil des (S) (2.1) sowie den Teil an der Erbengemeinschaft des (S) (2.2) pfänden. Ersteres wohl mit einer Zwangshypothek an dann dritter Stelle; zweites wohl mit einer Forderungspfändung.

Meine Unklarheit für das weitere Vorgehen bestand insbesondere darin, dass eine Teilungsversteigerung aktuell schon läuft und wie sich diese auf diese beiden Maßnahmen auswirkt. Daher bitte ich noch, diese Unklarheit zu klären.

Gehe ich bei Ihrer Antwort dann recht in der Annahme, dass bei der Verteilung aus dieser Teilungsversteigerung automatisch auch noch meine Zwangshypothek bedient werden würde, „wenn der Erlös der Teilungsversteigerung die beiden vorrangigen Sicherheiten in Abt. III (sowie der weiteren Versteigerungskosten) übersteigt". Oder was meinen Sie mit „wenn der Erlös ausreicht“. Fällt meine Zwangshypothek nach der Teilungsversteigerung dann weg, wenn „der Erlös nicht ausreicht“?

Und meinen Sie unter 3., dass der Drittschuldner die Staatskasse ist oder was meinten Sie mit gegen die Staatskasse? Ich ging davon aus, dass eine Pfändung nur an den Schuldner und ohne Drittschuldner erfolgt.

Ich bedanke mich im Voraus.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2009 | 17:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu pfänden ist sowohl der Anteil des Schuldners am Nachlass (nicht ein Miteigentumsanteil am Grundstück, weil ein solcher aufgrund der Teilungsversteigerung bei der Erbauseinandersetzung gar nicht erst zur Entstehung gelangt) als auch der Anspruch des Schuldners auf Auseinandersetzung, um in den Nachlass als solchen vollstrecken zu können. Dies sind nicht zwei voneinander getrennte Pfändungen, sondern es müssen beide Anträge in dem Vollstreckungsauftrag enthalten sein. In der Tat handelt es sich hierbei um eine Forderungspfändung. Drittschuldner ist die Erbengemeinschaft.

Die Eintragung einer Zwangshypothek hat damit nichts zu tun, und stellt auch keine Pfändung dar, sondern ist eine eigenständige zusätzliche Möglichkeit, um die Forderung im Rahmen der Teilungsversteigerung zu vollstrecken. Diese erscheint mir hier auch als ein sinnvoller Weg. Im anschließenden Verteilungsverfahren wird Ihre Zwangshypothek sozusagen von Amts wegen berücksichtigt. Sie müssen dann nur Ihre Hauptforderung nebst Zinsen und Kosten noch einmal genau beziffern (Forderungskonto) und Ihre Bankverbindung angeben.
Wenn der Erlös nicht ausreicht, wird an Sie nur der nach Berücksichtigung der vorrangigen Sicherheiten und der Versteigerungskosten verbleibende Betrag ausgekehrt. Im Übrigen verfällt die Zwangshypothek in aller Regel, hierüber entscheidet der für die Versteigerung zuständige Rechtspfleger.

Bei der Pfändung einer Forderung gibt es immer einen Drittschuldner, dies ist die Person, die eigentlich an den Schuldner zu leisten hat, es aber aufgrund des zu beantragenden und ihm zuzustellenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht darf, damit der Gläubiger bedient werden kann. Zur Auszahlung des Mehrerlöses aus der Zwangsversteigerung ist die Gerichtskasse oder die Landeskasse verpflichtet und somit Drittschuldner.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71558 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und klare Antwort! Hat mir bei meiner Entscheidung sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es wurde mir verständlich alles erklärt - bin bestens zufrieden und würde diese Art von Beratung gerne bei nächster Gelegenheit wieder nutzen. Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell, kompetent und verständlich. Ich bin sehr zufrieden . Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER