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unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (?)


09.12.2006 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu folgendem Vorfall, der sich im Berufsverkehr auf dem Weg zur Arbeit ereignete.

Ich fuhr im Straßenverkehr auf einer Spur, die endete und auf die Spur links davon übergeleitet wurde (Reißverschluß). Der Verkehr war zähfließend. Beim Einordnen nach links tat sich eine Lücke auf, die ich nutzen wollte. In dem Moment machte ein links neben mir fahrender LKW die Lücke schnell dicht. Als sich die Lücke wieder öffnete, unternahm ich den nächsten Versuch, nach links zu kommen. Der LKW machte wiederum dicht. Bei den Versuchen mich links einzuordnen bin ich dem LKW immer näher gekommen. Plötzlich hat es an meiner Fahrertür durch einen Kontakt mit dem LKW leicht geknirscht. Ich kann nicht sagen, ob in dem Moment der LKW, mein Fahrzeug oder beide Fahrzeuge sich bewegt haben. Am LKW konnte ich keinen Schaden erkennen und vermutete auch keinen, da das Fahrzeug an der Fahrzeugseite auf entsprechender Höhe ja lediglich Stahlträger der Fahrzeugaufbauten hat, die sich durch solch einen Kontakt wohl kaum beschädigen lassen. Danach ließ der LKW mich vor sich einscheren. Ob er den Kontakt mitbekommen hat, kann ich nicht sagen. Der LKW fuhr noch eine zeitlang hinter mir, stand auch noch an einer roten Ampel eine Weile hinter meinem Fahrzeug. Er gab keine Zeichen von sich, der Fahrer stieg nicht aus. Dies wertete ich als stillschweigende Übereinkunft, keine weiteren Feststellungen machen zu wollen. Den Schaden am eigenen Fahrzeug schätzte ich als vernachlässigbar ein, was sich bei einer späteren Kontrolle auch so herausstellte. Das Kennzeichen des LKW habe ich nicht.
Nach einigen Stunden auf der Arbeit meldete ich den Fall
unter Angabe meiner Personalien per eMail der Polizei. Der Mailtext lautete wie folgt
(Persönliche Angaben / Ortsangaben verallgemeinert):

Sachverhalt: Sehr geehrte Damen und Herren,

heute (05.12.2006) kam es morgens um ca. 06:45 zu folgendem Vorfall:
auf der Bxx / yy-Strasse Richtung Musterstadt kam ein LKW auf der rechten Spur aus dem Tunnel. Ich fuhr auf der Spur rechts davon, die dort ja endet und auf die Spur übergeleitet wird, auf der der LKW fuhr. Bei meinem Versuch, mich von der endenden Spur auf die Spur links davon einzuordnen, kam es zu einer leichten Berührung meiner linken Fahrzeugseite mit dem LKW.
Wir haben beide die Fahrt fortgesetzt, ohne anzuhalten. An meinem Fahrzeug ist kein gravierender Schaden entstanden, am LKW auch nicht, soweit ich das im Vorbeifahren sehen konnte. Ich würde den Vorfall damit auf sich beruhen lassen.
Falls der LKW-Fahrer sich dennoch bei Ihnen melden sollte, haben Sie nun meine Kontaktdaten. Amtliches Kennzeichen: xx-yy 123.

Der Vorfall ist vier Tage her. Bislang hat sich die Polizei nicht bei mir gemeldet.
-FRAGE-
Was kann nun auf mich zukommen, wenn a) der LKW-Fahrer sich bei der Polizei meldet oder b) wenn der LKW-Fahrer sich NICHT bei der Polizei meldet. Wie verhalte ich mich, wenn die Polizei sich noch bei mir melden sollte ?
Habe ich mich oder auch der LKW-Fahrer des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht ?

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Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 142 StGB ist der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfüllt, wenn ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.


Voraussetzung ist zunächst, dass ein Personen oder Sachschaden eingetreten ist. Hierbei sind auch wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Vorliegend ist schon fraglich, ob nicht ein völlig belangloser Schaden vorliegt, der einen Unfall im Sinne von § 142 StGB ausschließt. Dies wird danach bemessen, ob Schadensersatzansprüche üblicherweise gestellt werden oder nicht. Die Rechtsprechung zieht die Grenze bei Schäden unter 20 €.

Sollte dennoch ein Schaden über der Bagatellgrenze entstanden sein, so müssten Sie auch Vorsatz besessen haben. Dieser muss sich darauf beziehen, dass ein Unfall stattgefunden hat und dass der Schaden nicht ganz unerheblich ist. Dies ist nach Ihren Schilderungen ebenfalls zweifelhaft.

Sollte man doch zu dem Schluss gelangen, dass der Tatbestand erfüllt ist, so wäre zu prüfen, ob Sie mit Ihrer Nachricht an die Polizei der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt haben. Hier müsste man allerdings sagen, dass Sie dem Unverzüglichkeitsgebot nicht nachgekommen sind, da ein mehrtägiges Warten hier nicht ausreicht.

Zusammenfassend ist aber bereits der Tatbestand meines Erachtens aus den oben genannten Gründen nicht erfüllt. Sollte wider Erwarten doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, sollten Sie einen Kollegen mit Akteneinsicht beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2006 | 12:27

Für den Fall, daß der LKW-Fahrer mich nicht bei der Polizei anzeigt und keinen Schaden geltend macht, weil auch keiner entstanden ist, kann trotzdem ein Verfahren gegen mich eingeleitet werden rein aus der Meldung, die ich an die Polizei gemacht habe ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2006 | 17:02

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Vorliegend wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, solange nicht klar ist, ob ein Schaden i.S.v. § 142 StGB entstanden ist. Ohne einen Schaden kann auch kein Anfangsverdacht auf den Verstoß eines Strafgesetzes gegründet werden. Allein aus Ihrer Meldung geht dies ja nicht hervor. Wenn sich der LKW Fahrer also nicht meldet und einen Schaden über Bagatellgrenze geltend macht, wird weiterhin nichts geschehen.

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