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unerlaubteer Waffenbesitz


06.03.2005 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



An einem samstag morgen kam die polizei zu meinem Sohn. Die 4 Herren kamen wegen ruhestörung (mein sohn hatte 2 freunde zu besuch, die freundin war nicht da) es lief keinen Fernseher und keine musik. Da mein sohn sich kein vergehen bewust war lies er die polizei rein. Einer der polizisten behauptete drogenkonzum zu riechen und die Herren begannen die Wohnung meines sohnes zu durchsuchen. Da keine drogen gefunden würden würde die gültigkeit einer genehmigung für den Hund (einen bullterriermischling)überprüft. alles OK.
Im Wohnzimmerschrank zwischen einen haufen krempel hat die Polizei aber einen vergessenen schlagring gefunden. Dieser würde mitgenommen weil er dafür keinen Waffenschein hatte. Mein sohn wurde jetzt bei der polizei vorgeladen.
Was passiert jetzt? ich mache mir sorgen weil es offensichtlich ist das mann irgendwas gesucht hat. Was kann im schlimmsten fall passieren?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Besitz eines Schlagrings ohne entsprechende Erlaubnis wird nach dem Waffengesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gegen Ihren Sohn läuft offensichtlich derzeit ein entsprechendes Ermittlungsverfahren, er hat in diesem Rahmen eine Vorladung für eine Vernehmung durch die Polizei erhalten.

Nach Ihrer Schilderung wird Ihr Sohn jedoch nicht bezüglich dieses Schlagringes bestraft werden können. Die Art und Weise, wie die Polizei Kenntnis von dem Schlagring in der Wohnung Ihres Sohnes erhalten hat, verstößt nämlich gegen das Gesetz. Gemäß den einschlägigen Vorschriften der Strafprozessordnung darf eine Hausdurchsuchung nur auf Anordnung des Richters bzw. bei Gefahr in Verzug ausnahmsweise auch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgen. Als die Polizisten in die Wohnung Ihres Sohnes kamen, verfügten sie weder über eine richterliche noch über eine staatsanwaltschaftliche Anordnung einer Hausdurchsuchung bei Ihrem Sohn und waren daher nicht zur Durchsuchung der Sachen Ihres Sohnes berechtigt. Der bei der Durchsuchung gefundene Schlagring stellt also ein Beweismittel dar, das in verbotener Weise von der Polizei erlangt wurde. Und ein solches Beweismittel, das bei einer unzulässigen Hausdurchsuchung gefunden wurde, darf auch in einem Strafprozess nicht verwertet werden. Sofern es, abgesehen von dem Schlagring selbst, keinerlei Beweise gegen Ihren Sohn bezüglich Besitzes einer verbotenen Waffe gibt, wird Ihr Sohn daher nicht wegen Besitzes einer verbotenen Waffe zu einer Strafe verurteilt werden können.

Für mich ist kaum vorstellbar, dass sich die Polizei selbst nicht auch über die Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung und die hieraus folgenden Konsequenzen im Klaren ist. Möglicherweise will die Polizei mit der Vorladung Ihrem Sohn einen Schrecken einjagen bzw. ihn zum Nachdenken bringen. Einen darüber hinausgehenden Nutzen der Vorladung gäbe es nur dann, wenn noch andere Beweise dafür, dass Ihr Sohn einen Schlagring ohne Erlaubnis besitzt, existieren würden. Denn, wie gesagt, könnte nur dann Ihr Sohn wegen unerlaubten Waffenbesitzes bestraft werden.

Ich rate Ihrem Sohn, einen Anwalt einzuschalten und mit diesem zu besprechen, wie in dieser Sache im Einzelnen vorzugehen ist. Es ist nämlich erstens - notfalls gerichtlich - zu klären, dass die Durchsuchung bei Ihrem Sohn rechtswidrig war, und zweitens ist zu überlegen, wie sich Ihr Sohn in der Vernehmung durch die Polizei verhalten soll und ob er der Vorladung überhaupt Folge leisten soll. Hierfür "aus der Ferne" gute Tipps zu geben ist schwierig und würde den Rahmen dieser Onlineberatung sprengen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zu mehr Klarheit verholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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