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unerlaubte Verwertung geschützter Tonträger


16.06.2005 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern am 15.06.2005 erhielt ich einen Brief von einer Kanzlei aus Hamburg!
Folgendes ist geschehen:
Ich habe bei Ebay Musik-DVD´s verkauft, die ich außerhalb der EU erworben habe! Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer ist auch gezahlt worden!

Durch einen Testkauf den die IFPI bei mir durchführte, wurden bei mir zu Hause 900 DVD´s beschlagnahmt, davon bekam ich ca. die Hälfte wieder, die anderen nicht!

Ich bekam eine Strafe durch die Staatsanwaltschaft in Höhe von 900 Euro zu zahlen in 6 Raten! ( Diese zahle ich nun ab )

Jetzt bekam ich durch die Kanzlei eine Unterlassungserklärung ins Haus geschickt, in der ich halt erklären soll, für die BMG SONY, WARNER MUSIK, und Universal bestimmte DVD´s nicht mehr zu verkaufen (5 Titel)! Bei Verletzung soll ich 5000 Euro zahlen!!

Außerdem bekam ich eine Kostenrechnung in Höhe von 2065,03 Euro, die ich bis zum 20.06. ebenso zu zahlen habe wie die Unterlassungerklärung zurückzuschicken!

Außerdem soll ich alle Bildtonträger der genannten Interpreten vernichten! ( habe ich sowieso nicht, wegen der Beschlagnahme )

Weiterhin soll ich angeben (Frist 30.06.)Verkaufspreis der DVD und Angabe der Anzahl der verbreiteten Tonträger!

Mir wird vorgeworfen: illegaler Parallelimport aus nicht EU Staaten ohne Zustimmung der Mandnatschaft in Verkehr gebracht zu haben! §17Abs. 2UrhG
Durch die Verbreitung soll ich urheberrechtliche Leistungsschutzrechte verletzt haben so das die Mandantschaft Auskunfts.-Unterlassungs und Schadenersatzansprüche zustehen! §97UrhG

Meine Frage: Soll ich sofort zahlen und die Unterlassungserklärung unterzeichnen oder wie soll ich mich verhalten? Mit welchen weiteren Kosten muss ich rechnen?
Die Kanzlei legte pro Titel (5Stück) einen Gegenstandswert von 20000 Euro pro Titel fest sodas die Rechnung 2065,03 hoch ist!

Habe den Verkauf von Musik DVD sofort eingestellt! Kann die Rechnung eh fast garnicht bezahlen, da ich ja schon den Verlust der DVD´s habe und so nahezu pleite bin!

Vielen Dank für eine rasche Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Die Voraussetzungen für einen Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG liegen vor. Nach dieser Vorschrift kann, wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer zumindest Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Das hier verletzte Recht ist das Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 2 UrhG. Hiernach ist die Weiterverbreitung (sprich der Verkauf) von Vervielfältigungsstücken eines Werkes nur zulässig, wenn diese mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden sind. Hier mangelt es an der Zustimmung des Rechtsinhabers. Unter dem Verbreitungsrecht versteht man grds. das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten. Durch das Einstellen der DVD’s bei Ebay haben Sie dieses Recht verletzt.

Ich empfehle Ihnen daher, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (auch die Strafe in Höhe von 5.000,- € bei Verletzung ist wohl angemessen), da sonst weitere Kosten durch ein gerichtliches Verfahren auf Sie zukommen würden.

Etwas anderes gilt hinsichtlich der Höhe der Anwaltskosten. Bitte überprüfen Sie die Kostennote des Anwalts. Normalerweise ist eine 1,3 Gebühr auf einen Streitwert von 100.000,- € also 1.760,20 zzgl. Mwst. und Auslagen zu veranschlagen. Hier stellt sich zum Einen die Frage, ob der Ansatz von 20.000,- € pro DVD angemessen ist. Außerdem können Sie versuchen, mit dem gegnerischen Anwalt über die Gebühr von 1,3 zu verhandeln. Wenn Sie diesen Weg beschreiten wollen, so unterschreiben Sie die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Stellen Sie aber ausdrücklich fest, dass Sie nicht bereit sind, die Kosten des Rechtsanwalts der Höhe nach zu übernehmen. Sodann treten Sie in Verhandlung mit dem gegnerischen Anwalt, um den Streitwert und damit die für Sie entstehenden Kosten zu drücken.

Was den weitergehenden Schadensersatzanspruch des Rechtsinhabers angeht, besteht dieser in der Höhe, in der der Rechtsinhaber nachweisen kann, dass ihm ein konkreter Schaden entstanden ist. Ein solcher ist hier zunächst nicht ersichtlich, da sämtliche DVDs beschlagnahmt wurden. Sollte der Rechtsinhaber diesbezüglich auf Sie zukommen, so kann dann geprüft werden, ob der Anspruch auch der Höhe nach besteht (dem Grunde nach besteht er, vgl. § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Markus A. Timm
Rechtsanwalt
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