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unentgeltliches Praktikum - Anspruch auf Vergütung


15.08.2007 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Im August 2006 habe ich einen späteren Mitarbeiter kennengelernt. Aufgrund seiner langjährigen Arbeitslosigkeit habe ich mit ihm zunächst mündlich und ohnen Zeugen ein unentgeltliches sechswöchiges Praktikum vereinbart. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Arbeitsvertrag vom 16.10.2006 begründet. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass der Mitarbeiter nicht tragbar ist. Das Arbeitsverhältnis wurde deshalb fristgerecht zum 31.5.2007 beendet. Der Mitarbeiter verlangt nunmehr eine Vergütung des Praktikums. Der Arbeitsvertrag vom 16.10.2006 (nach Praktikum) sieht eine zweistufige Ausschlußklausel vor. Wirkt sich diese Ausschlußklausel auf das Praktikum aus? Gibt es eine Möglichkeit, aus der Nummer kostengünstig herauszukommen? Falls nein, richtet sich das zu zahlende Gehalt nach dem Gehalt aus dem Arbeitsvertrag oder läßt sich ein geringerer Betrag begründen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst richtet sich die Vergütung nach dem Arbeitsvertrag für die Dauer des Arbeitsvertrages. Die Ausschlussklausel wirkt sich ebenfalls nur auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses aus.

Das Praktikum ist zunächst nicht von dieser zweistufigen Ausschlussklausel betroffen, außer das Arbeitsverhältnis hat bereits mit Beginn des Praktikums begonnen oder der Arbeitsvertrag sieht eine ausdrückliche Einbeziehung der Praktikumszeit vor. Insoweit bleibt es bei der mündlichen Vereinbarung, wonach das Praktikum als Einstieg in die Berufstätigkeit unentgeltlich erfolgte.

Insoweit sehe ich aus Ihren Angaben keinen Hinweis, dass die Ausschlussklausel auf die Praktikumszeit anzuwenden wäre, bzw. eine Verpflichtung bestünde Gehaltszahlungen zu leisten.

Im Rahmen der Nachfragefunktion oder per Email können Sie mit gerne den Wortlaut der Ausschlussklausel übersenden, damit ich diese auf Ihre Anwendung auf das Praktikum prüfen kann.

Unabhängig von der rechtlichen Wertung ist natürlich auch eine einvernehmliche Regelung möglich, wonach Sie im Vergleichswege eine Zahlung leisten und der ehemalige Arbeitnehmer auf die Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen verzichtet.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Bei Fragen oder Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 09:28

Eine ausdrückliche Einbeziehung des Praktikums in den Arbeitsvertrag ist nicht erfolgt. Ich habe dem Mitarbeiter aber im Rahmen des Praktikums zugesichert, dass wenn wir zusammen kommen ein Arbeitsvertrag begründet wird. Das ist am 16.10.2006 geschehen. Die Verfallsklausel im Arbeitsvertrag sieht wie folgt aus:


§ 9 Verfallfristen

Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragschließenden binnen einer Frist von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung binnen einer Frist von drei Monaten ab Zugang der Ablehnung und im Falle des Schweigens auf die Geltendmachung binnen einer Frist von sechs Monaten ab Geltendmachung gerichtlich geltend zu machen.


Dass das Praktikum unentgeltlich erfolgte, wurde schriftlich nicht fixiert. Zudem gibt es keine direkten Zeugen hierfür. Die Unentgeltlichkeit läßt sich ausschließlich aus den Begleitumständen herleiten. Ist dies im Arbeitsgerichtsverfahren ein Problem?

Ergänzung vom Anwalt 19.08.2007 | 21:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihr Mitarbeiter einen Vergütungsanspruch aus dem Praktikum geltend machen will, muß er dies in einem gerichtlichen Verfahren beweisen. Dies wird Ihm zunächst mangels schriftlichen Vertrag und Zeugen schwer fallen, könnte sich dann nur noch aus den Umständen des Einzelfalles ergeben.

Ein Vergütungsanspruch aus dem Praktikum könne sich auch nur dann ergeben, wenn der Mitarbeiter zur Verrichtung seiner Tätigkeit verpflichtet war und Ihrem Weisungsrecht unterlag. Soweit dies nicht der Fall ist, liegt ein sog. Einfühlungsverhältnis vor. (LAG Hamm)

Sollte das Praktikum nicht als unentgeltlich einzustufen sein, würde jedoch die Ausschlußklausel greifen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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