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unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter im ÖPNV


| 08.05.2006 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrten Damen und Herren,

derzeit können Schwerbehinderte kostenlos die ÖPNV-Verkehrsmittel (Bus, U- und S-Bahn, RB, RE, IRE, IR, D) nutzen, sofern diese

a) sich im Umkreis von 50km vom eigenen Wohnort aus befinden (hierfür gibt es ein "Steckenverzeichnis) und
b) unabhängig hiervon alle Nahverkehrsmittel (NV) die sich in einem Verbund befinden.

Zu Punkt b gibt es nur ein Problem: Es gibt derzeit _keine_ Möglichkeit, dies herauszufinden, ausser einer Deutschlandkarte, auf dem diese Verbünde farblich gekennzeichnet sind. Hier sind jedoch lediglich die großen Bahnhöfe ausgeschrieben. Somit ist es, grad im NV wo die Züge sehr oft halten, unmöglich herauszufinden, wo nun genau das Verbundgebiet anfängt bzw. aufhört. Ich persönlich leide an einer Augenkrankheit, habe also noch größere Probleme, die Karte überhaupt lesen zu können als andere.

Dies kann u.a. zur Folge haben, dass man 40 EUR zahlen darf.

Auch an den Schaltern oder im Internet bekommt man _keinerlei_ Auskunft. Ich recherchierte hierfür nun fast über 2 Monate hinweg und bin doch nirgends fündig geworden.

An den Schaltern erhält man (wenn man Glück hat) die Verbundgrenzen von dem Verbund, in dem man sich gerade befindet (z.B. in Stuttgart vom VVS). Doch was ist, wenn ich von Stuttgart nach München fahren möchte - da überquert man 3-4 Verbünde.

Ich würde hier gerne eine Klage einreichen, ob man diese Regelung nicht lockern oder anders regeln könnte. Begleitpersonen (sofern ein "B" auf dem Ausweis vorhanden ist) reisen _generell_ jetzt schon kostenlos mit (im Bah- UND Fernvekehr, unabhängig auch von Verbünden).


Lange Rede, kurzer Sinn:

Welcher Anwalt hätte eine Idee, wie man hier vorgehen könnte UND würde mich hierbei auch vertreten - Rechtschutz ist (sofern er greift) vorhanden. Dass dies kein leichtes Unterfangen ist, da es um Grundsätzliches geht, ist mir bewusst.

Mit bestem Dank und Gruß,
N.T.

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Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tatsächlich können Schwerbehinderte im Nahverkehr unentgeltlich befördert werden, § 145 Abs. 1, Satz 1, 1. Halbsatz SGB IX. Die Beschränkung ergibt sich aus der Definition des Nahverkehrs in § 147 Abs. 1, Nr. 5 und Nr. 6 SGB IX.
Begleitpersonen und Handgepäck, orthopädische Hilfsmittel und Führerhund werden bei Blinden nach § 145 Absatz 2 und § 147 Absatz 2 SGB IX in Verbindung mit dem internationalen Personen- und Gepäcktarif (TVC) unentgeltlich befördert.

Im Sozialrecht darf der Staat grundsätzlich über den Umfang der Hilfen selbst entscheiden. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, den Umfang der Hilfen festzulegen und muss lediglich ein verfassungsrechtliches Mindestmaß an Schutz gewährleisten. Dies ist mit der unentgeltlichen Beförderung im Nahverkehr erfüllt.

Es bestehen aber faktische Schwierigkeiten, die Regelung wortlautkonform umzusetzen. Allerdings darf der Gesetzgeber eine Begrenzung des Umfangs nach Kilometern erlassen, da dies ein sachgerechtes und bestimmtes Kriterium ist.

Für das Schwarzfahren bestraft zu werden, ist bei einer geringfügigen Überschreitung des Umfangs sicher unglücklich. Hier sehe ich eher Chancen, um anzusetzen.
Ein abstraktes Vorgehen gegen die gesetzliche Regelung dürfte wenig Erfolg versprechend sein. Nur wenn man die Befreiung von der Kilometergrenze beim Versorgungsamt beantragt und dies abgelehnt bekommt, eröffnet sich der Zugang zum Sozialgericht. Dieses Verfahren kann nach entsprechender Beratung gerne durchgeführt werden. Bitte treten Sie dann mit unserer Kanzlei direkt in Kontakt.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Birmili
Rechtsanwalt

07121-33 41 91 Telefon
07121-34 00 45 Telefax

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2006 | 14:29

Sehr geehrter Herr Birmili,

vorab möchte ich Ihnen selbstverständlich für die promte Antwort danken.

Allerdings geht es mir weniger um die 40 EUR als um die Problematik, dass es keine Abfragemöglichkeit gibt (WO beginnt und enden die jeweiligen Verbünde) da es wie gesagt ausser der Deutschland-Karte hierzu keine Möglichkeit gibt.

Was soll ich denn tun, wenn mir selbst die DB (z.B. am Schalter) nicht weiterhelfen kann?

Dies hatte ich im ursp. Text bereits geschrieben.

Einzig zu ergänzen wäre nur noch, dass die Bahn mir bestätigt hat, dass es KEINE andere Möglichkeit als die D-Karte gibt!

Da muss es doch eine Lösung geben!?

Sollten _alle_ Stricke reissen, werde ich es auf dem Wege versuchen, den Sie vorgeschlagen haben (V-amt).

Hoffnungsvoll und mit großem Dank verbundene Grüße
N.T.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2006 | 16:27

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tatsächlich können Schwerbehinderte im Nahverkehr unentgeltlich befördert werden, § 145 Abs. 1, Satz 1, 1. Halbsatz SGB IX. Die Beschränkung ergibt sich aus der Definition des Nahverkehrs in § 147 Abs. 1, Nr. 5 und Nr. 6 SGB IX.
Begleitpersonen und Handgepäck, orthopädische Hilfsmittel und Führerhund werden bei Blinden nach § 145 Absatz 2 und § 147 Absatz 2 SGB IX in Verbindung mit dem internationalen Personen- und Gepäcktarif (TVC) unentgeltlich befördert.

Im Sozialrecht darf der Staat grundsätzlich über den Umfang der Hilfen selbst entscheiden. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, den Umfang der Hilfen festzulegen und muss lediglich ein verfassungsrechtliches Mindestmaß an Schutz gewährleisten. Dies ist mit der unentgeltlichen Beförderung im Nahverkehr erfüllt.

Es bestehen aber faktische Schwierigkeiten, die Regelung wortlautkonform umzusetzen. Allerdings darf der Gesetzgeber eine Begrenzung des Umfangs nach Kilometern erlassen, da dies ein sachgerechtes und bestimmtes Kriterium ist.

Für das Schwarzfahren bestraft zu werden, ist bei einer geringfügigen Überschreitung des Umfangs sicher unglücklich. Hier sehe ich eher Chancen, um anzusetzen.
Ein abstraktes Vorgehen gegen die gesetzliche Regelung dürfte wenig Erfolg versprechend sein. Nur wenn man die Befreiung von der Kilometergrenze beim Versorgungsamt beantragt und dies abgelehnt bekommt, eröffnet sich der Zugang zum Sozialgericht. Dieses Verfahren kann nach entsprechender Beratung gerne durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Birmili
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