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uneitliche Falschausssage vor Gericht


12.11.2016 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Meine Zeugen werden von der Klägerin wegen uneidlicher Aussagen vor Gericht belangt. Die Klägerin ist der Meinung, dass die Zeugen vorsätzlich bei der Befragung durch den Richter falsch ausgesagt hätten, was aber nicht stimmt. der Prozess beruhte auf einem Sachverständigengutachten, dass bescheuigte das die im Streit befindliche Dachentwässerung unbrauchbar sei. Das wurde aber nicht festgestellt. Die Dachrinne und ihre Ableitung entspreche der Diennorm. Zu Fragen meiner Mitarbeiter im Laufe des Prozesses hätten diese falsche Angaben gemacht. - Wie kann man sich dagegen erfolgreich währen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Nach § 153 StGB wird der Zeuge, der vor Gericht falsch ausgesagt hat, bestraft.

Falsch ist eine Aussage dann, wenn sie nicht mit der objektiven Sachlage , also wie es wirklich abgelaufen ist, übereinstimmt.

Soweit ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, haben die von Ihnen gestellten Zeugen nicht falsch ausgesagt. Dann können die Zeugen auch nicht nach § 153 StGB bestraft werden. Sie sollten vor Gericht in einem Schriftsatz klarstellen, dass die Zeugen nicht falsch ausgesagt haben. Es kommt in Zivilprozessen oftmals vor, dass Zeugen vom Gegner damit konfrontiert werden, falsch ausgesagt zu haben, damit will der Gegner erreichen, dass das Gericht der Aussage des Zeugen kein Beweiswert zukommen lässt. Mithin sollten Sie bzw. der Sie vertretene Anwalt deutlich in einem Schriftsatz darlegen, dass die Behauptung der Gegenseite, dass die Zeugen falsch ausgesagt haben, der Richtigkeit nicht entspricht.

Gerne stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
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