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und wieder 'Fahren ohne Führerschein'


| 04.04.2006 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Abend sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe wirklich Kummer mit meiner Freundin!
Sie den Führerschein für einen Monat abgegeben. Kurz davor wurde ihre Geldbörse mit dem Fürherschein gestolen und sie bekam einen neuen.
Daraufhin, nach Abgabe des Führerscheins bekam sie die Geldbörse per Post, anonym, ohne geld natürlich...
Während des Fahrverbotes mussten wir dringend fahren, richtig angetrunken war, hat sie das Risiko auf sich genommen.
Leider hat sie dann im Rückspiegel gesehen, dass sich die Polizei an uns geheftet hat. Wir bogen auf einen Real - parkplatz ein, haben angehalten.
Die Polizisten kamen auf meine Freundin zu und haben sie aufgefordert die Papiere zu zeigen. Perplex zeigte sie den zrückgeschickten Führerschein. Die Bamten haben in der Zentrale nachgefragt und der FÜhrerschein war natürlich gesperrt!
Jedoch, nach einiger Überzeugungsarbeit gaben sie meiner Freundin den Führerschein wieder mit der bemerkung: "na, dann klären Sie dass doch bitte umgehend".
Jetzt sind bereits mehrere Wochen vergangen, es kamm noch keine Post, Freundin hat den eigendlichen Führerschein zurück, aber wir machen uns Sorgen:
Sie ist Türkin, 10 Jahre hier wohnhaft wegen Familienzusammenführung, wir habe Angst, dass sie Probleme bekommen kann mit ihrer Aufenthaltserlaubnis, deshalb:
1) Kann jetzt noch etwas kommen? Wird eine solche Kontrolle überhaupt im Nachhinein geprüft?
2) Wie ist es mit der Beweislage? Reicht so ein Eintrag im Notitzbuch des Polizisten, wird sich die Anfrage bei der Führerscheinstelle irgendwie auswirken?
3) Kommt erst eine Vorladung? Wenn ja, wie lange dauert so etwas?
4) Welche Strafe hat sie zu erwarten falls es rauskommt?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Es kann durchaus vorkommen, dass Ihre Freundin noch Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhält, wenn die Beamten im Nachgang zu der Kontrolle weitere Ermittlungen angestellt haben. Einige Ermittlungsverfahren benötigen erstmal ein paar Wochen „Anlaufzeit“, bis die Beschuldigten etwas hiervon erfahren. Sie werden wohl noch eine Weile in Ungewissheit leben müssen, bis Sie sich einigermaßen sicher fühlen können, dass voraussichtlich nichts mehr kommt. Es kann durchaus sein, dass die Beamten weitere Nachforschungen gemacht haben. Wenn Ihre Freundin Glück hat, haben es die Beamten aber auch auf sich beruhen lassen, weil sie der Sache keine weitere Bedeutung beigemessen haben.

Die Aussage der Beamten (sei es auch nur aufgrund eines Vermerks im Notizbuch) dürfte bei einem Richter durchaus als glaubwürdig eingestuft werden. Manche Polizeibeamten erinnern sich recht gut an bestimmte Vorkommnisse, die - weil nicht unbedingt alltäglich - durchaus im Gedächtnis bleiben. Im Übrigen wäre die Notiz ja direkt nach oder bei der Kontrolle gemacht worden, also zu einem Zeitpunkt, als die Erinnerung der Beamten noch frisch war und Verwechslungen ausgeschlossen sind.

Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, wird Ihre Freundin im Laufe der Ermittlungen als Beschuldiget angehört. Sie kann sich dann zu den Vorwürfen äußern, entweder zur Vernehmung bei der Polizei oder schriftlich. Sollte Ihre Freundin vorgeladen werden, würde ich auf keinen Fall vorschnell irgendwelche Angaben machen, sondern einen Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt „Fachanwalt für Strafrecht“ beauftragen. Dieser kann Akteneinsicht nehmen, um zu sehen, wie viel die Ermittlungsbehörden überhaupt wissen und im Zweifel eine schriftliche Einlassung formulieren.

Da Ihre Freundin zu einem Zeitpunkt gefahren ist, zu dem Ihr ein vorübergehendes Fahrverbot auferlegt wurde, dürfte sie bei einer Verurteilung mit einer deutlich empfindlicheren Strafe zu rechnen haben. Manche Richter kennen bei solchen Wiederholungstätern wenig Spaß. Vollkommen zu Recht übrigens. Sie müssen nämlich wissen, dass Ihre Freundin im Zweifel ohne Versicherungsschutz durch die Gegend fährt, wenn Sie trotz eines Fahrverbotes ins Auto steigt. Verursacht sie dann einen Unfall mit hohen Sach- oder Personenschäden ist das Geschrei groß. Wenn ich Richter wäre, Ihre Freundin könnte sich warm anziehen und bräuchte mir mit keinen Ausreden kommen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2006 | 22:28

Vielen Dank erstmal...
Wie ist es nun mit dem 2-ten Führerschein, sehr schlimm?
Falls die Bamten nun nicht unternommen haben, wie ist es nun wenn meine Freundin noch mal den gleichen Beamten trifft, und der schöpft plötztlich Verdacht und will "Nachprüfen"?
Für weitere Tipps wären wir dankbar, es geht uns nähmlich darum, wie wir unser persönliches Unglück verhindern und nich um das Retten der Allgemeinhet.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2006 | 22:41

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Mein Hinweis auf die Strenge manchen Richters zielte nicht alleine darauf ab, Sie für die Wohle der Allgemeinheit zu begeistern. Es geht vielmehr um das Wohl Ihrer Freundin. Wenn diese nämlich einen Unfall baut, obwohl Sie unter einem Fahrverbot steht, dann wird die KfZ-Haftpflichtversicherung im Innenverhältnis Ihre Freundin in Regress nehmen, mit dem Ergebnis, dass diese im Zweifel ein Leben lang Schulden abzahlen darf. Diese Folgen sollten Sie Ihrer Freundin deutlich vor Augen halten.

Wenn Ihre Freundin noch mal den gleichen Beamten trifft - das soll es geben, kommt aber eher selten vor -, müsste es schon ein echter Zufall sein, wenn dieser nunmehr auf die Idee käme, weitere Nachforschungen „wegen der Sache von damals“ anzustrengen (wenngleich dies nicht ausgeschlossen ist). Ihre Freundin kann in so einer Situation jedoch zunächst mal rein gar nichts machen außer ruhig Blut bewahren und hoffen, dass der Polizist sich eben nicht erinnert. Da kann man Ihnen jetzt auch keine rechtlichen Tipps geben. Entweder der Beamte schöpft Verdacht oder eben nicht. Das hat mit der juristischen Bewertung des Sachverhalts rein gar nichts zu tun.

Der einzige juristische Tipp, den man geben kann, wenn der Beamte Ihrer Freundin doch noch auf die Schliche kommt ist: schweigen, schweigen, schweigen, keine Angaben machen, sich nicht selber belasten und einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der eigenen Interessen betrauen.

Es kommt auf den zweiten Führerschein im Übrigen gar nicht so sehr an. Ihre Freundin hatte ja zu dem Zeitpunkt unstreitig ein Fahrverbot. In dem Gebrauch des zweiten Führerscheins kann ich per se keine weitere Straftat entdecken.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

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