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unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

| 27.02.2014 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ein deutsches Rentner-Ehepaar lebt in Argentinien. Der Ehemann bezieht Rente aus Deutschland, die Ehefrau hat keine Einkünfte. Der Ehemann hat noch Einkünfte in Argentinien, die unter der Grenze liegen, daher hat das Finanzamt der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG</a> zugestimmt. Allerdings nicht der Zusammenveranlagung ? Die Ehegatten leben nicht dauernd getrennt, kann hier nicht ein Antrag gestellt werden, dass der <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 EStG: Veranlagung von Ehegatten">§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG anzuwenden ist.
Des Weiteren hat das Finanzamt die Versorgungsbezüge aus Deutschland nicht berücksichtigt, da bereits vom Versorgungsleistenden ein Lohnsteuerabzug vorgenommen wurde. Bei einer unbeschränkten Steuerpflicht wären diese jedoch mit zu berücksichtigen ?

Des Weiteren: Was ist mit der Kranken- und Pflegeversicherung. Diese wird in Argentinien bezahlt. Müsste hier nicht auch ein Ansatz möglich sein?
27.02.2014 | 17:10

Antwort

von


(471)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Nach § 26 Abs. 1 EStG können Ehegatten die Zusammenveranlagung nach § 26 b EStG wählen, wenn unter anderem BEIDE unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1a sind.

Auch Steuerpflichtige, die nach § 1 Abs. 3 EStG und § 1a EStG auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden und unbeschränkt Steuerpflichtige können die Zusammenveranlagung mit ihrem im Ausland lebenden Ehegatten beantragen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ehegatte in einem EU- Staat lebt und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben.

Ein Wohnsitz Ihrer Frau in Argentinien dürfte insoweit dieser unbedingten Voraussetzung entgegenstehen. Aus dieser Sicht wird ein Antrag, welcher als Wahlantrag zu verstehen ist, keine Aussicht auf Erfolg haben.


Die Versteuerung von Versorgungsbezügen erfolgt grundsätzlich genauso wie die der Dienstbezüge. Der einzige Unterschied liegt darin, dass ein zusätzlicher Versorgungsfreibetrag gewährt wird.
Ab dem 01.01.2005 ist die Versteuerung der Alterseinkünfte (Versorgungsbezüge und Renten) durch das Alterseinkünftegesetz neu geregelt worden. Kernelement des Alterseinkünftegesetzes ist der Übergang von der Besteuerung der während der Erwerbsphase in die Altersvorsorge eingezahlten Beiträge („vorgelagerte" Besteuerung) zur Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase („nachgelagerte" Besteuerung). Dies erfolgt schrittweise in der bis zum Jahr 2040 vorgesehenen Übergangszeit; danach werden die Beamtenpensionen und Renten steuerlich gleich behandelt werden.
Der bisher gewährte Versorgungsfreibetrag wird jährlich gesenkt, d.h. je später der Versorgungsbeginn, desto niedriger ist der zu berücksichtigende Freibetrag, bis bei einem Versorgungsbeginn ab dem Jahr 2040 kein Versorgungsfreibetrag mehr zusteht.

In wie weit die Versorgungsbezüge in Ihrem Fall unrichtig behandelt worden sind ergibt eine Prüfung des entsprechenden Bescheides. Soweit Sie selbst, wie Sie angeben, als unbeschränkt steuerpflichtig gelten, sind Ihnen auch jegliche Anrechnungen, Freibeträge usw. zu gewähren bzw. diese von Amts wegen zu berücksichtigen.

Krankenversicherungsbeiträge für eine Auslandskrankenversicherung können von gesetzlich und privat Versicherten unter bestimmten Bedingungen von der Steuer abgesetzt werden. Die gesetzliche Basis ist das Bürgerentlastungsgesetz, es greift seit Januar 2010. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für den Steuerabzug und legt die anwendbaren Höchstsätze fest.
Welche Voraussetzungen in Ihrem individuellen Fall nun vorliegen und welche Krankenversicherungskosten in Argentinien steuerlich zu berücksichtigen sind, ist einer individuellen Prüfung Ihrer Lebenssituation vorbehalten.

Ich rate daher zu einer entsprechenden Beratung bei einem international versierten Steuer- oder in Steuerfragen versiertem Anwaltsbüro.

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
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Rechtsanwalt Andreas Wehle

Bewertung des Fragestellers 28.02.2014 | 07:11

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