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unberechtigte Zahlungsnachforderung durch E.ON

| 26.05.2010 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns heute an Sie und bitten Sie um Hilfe, da wir große Probleme mit der E.ON Hanse haben.
Sachverhalt:
Zusammen mit meiner Schwester betreibe ich ein kleines Geschäft in Ahrensbök seit September 2005. Seitdem beziehen wir den Strom von E.ON Hanse.
Wir haben jährliche Ablesekarten zurückgeschickt und daraufhin Rechnungen bekommen, die sich mit unseren Vorauszahlungen gedeckt haben und kein Grund zur Beunruhigung gegeben hatten.
Die erste Zählerablesung durch E.ON fand im August 2009 statt.
Im Januar diesen Jahres haben wir völlig unerwartet neue Nachforderung über die letzten 4 Jahre bekommen in Höhe von 3500€. Daraufhin haben wir zu E.ON Hanse Kontakt aufgenommen, wo man uns mitteilte, daß die vorangegangenen Rechnungen nur Schätzungen sein, da man von uns nie Ablesekarten bekommen hätte. Dieses stimmt aber nicht. Wenn E.ON Hanse nie Ablesekarten bekommen hat, wieso hat man sich nie bei uns gemeldet. Wieso wurde nie ein Mitarbeiter zum Ablesen geschickt, der Zähler war den Mitarbeitern täglich von 09.00 bis 18.00 Uhr zugänglich. Dieses ist uns absolut unverständlich.
Da dieser enorme Verbrauch für uns nicht nachvollziehbar ist, haben wir eine Elektrofirma beauftragt, den Verbrauch zu messen mit dem Ergebnis, daß wir einen Verbrauch von 18 Kwh täglich haben. Außerdem notieren wir seit Januar 2010 den Verbrauch und kommen auf dasselbe Ergebnis. Dieses deckt sich mit den Vorauszahlungen, so daß die hohen Rechnungen in keiner Weise nachvollziehbar sind. Hätte E.On Hanse den Zählerstand jährlich abgelesen, hätte man Unstimmigkeiten feststellen und betriebswirtschaftlich reagieren können .
E.ON Hanse ist leider bisher zu keinen Gesprächen bereit, offenbar nicht einmal bereit, uns Ratenzahlung zu ermöglichen, sondern hat uns mitgeteilt, wenn nicht in den nächsten 3 Wochen der fällige Betrag gezahlt wird, uns den Strom abzustellen, der aber zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs notwendig ist.
Dieser enorm hohe Stromverbrauch ist für unser kleines Geschäft einfach nicht möglich und die daraus resultierende Nachforderung ist für unser Geschäft nicht zu verkraften.

Welche Möglichkeiten gibt es gegen die Forderungen anzugehen?
Sind die Forderungen verjährt?
Darf der Strom einfach abgestellt werden, auch wenn die laufenden Abschlagszahlungen erbracht werden?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Das Recht des Versorgungsunternehmens den Strom abzustellen richtet sich nach § 19 StromGVV (Strom-Grundversorgungsverordnung) in Verbindung mit § 24 NAV (Niederspannungsanschlussverordnung), deren Geltung im Rahmen des Stromlieferungsvertrages mit Ihnen vereinbart worden ist. Danach kann grundsätzlich bei Zahlungsverzug von mindestens 100,- EUR der Strom nach entsprechender Ankündigung unter Beachtung einer Frist von 4 Wochen abgestellt werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass für den Zahlungsverzug solche Beträge nicht maßgeblich sein können, die nicht tituliert und schlüssig bestritten sind. Somit kann in Ihrem Fall nach diesen Grundsätzen keine Abschaltung erfolgen.

Eine Verjährung der Forderungen könnte zumindest für die Forderungen aus dem Jahre 2006 eingetreten sein (Regelverjährung 3 Jahre). Die Verjährung hilft Ihnen aber hier nicht weiter.

Sie sollten den Energieversorger auf den Fehler hinweisen und den Sachverhalt dezidiert darlegen und Zeugen für den Versand der Zählkarten benennen. Darüber hinaus sollten Sie den Versorger auf die oben geschilderte Rechtslage hinweisen und zugleich Schadensersatzansprüche anmelden, für den Fall dass durch ein Stromabschalten Ihrer Firma Umsatz verloren geht. Sie können dem Stromversorger eine Bestätigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes abfordern und zugleich ankündigen eine Feststellungsklage zu erheben, wonach festgestellt wird, dass es keine Forderungen gegen Sie gibt.

Wenn sich der Versorger nicht entsprechend äußert, so sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte beauftragen.

Die Alternative wäre es, keine Zahlungen zu leisten und im Rahmen der Titulierung durch Widerspruch gegen Mahnbescheid im streitigen Verfahren eine Klärung der Ansprüche zu erreichen. Hier besteht aber die Gefahr, dass Ihnen der Strom abgestellt wird. Deshalb empfehle ich die vorbeschriebene offensive Vorgehensweise.

Sie sollten das o.g. Schreiben per Einschreiben mit Rückschein absenden und eine Frist zur Bestätigung etc. setzen. Wenn diese Frist verstrichen ist, sollten Sie unbedingt einen Anwalt aufsuchen, der dann Ihre Rechte ggfls. mittels positiver Feststellungsklage wahren kann.

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2010 | 20:18

Sehr geehrter Herr Meivogel,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Wir haben noch zwei Fragen :

Besteht eine Chance erfolgreich gerichtlich gegen E.ON vorzugehen (um zu vermeiden, daß die Kosten sich durch einen verlorenen Prozess multiplizieren) und besteht eine Verpflichtung des Energieversorgers zur regelmäßigen Zählerablesung, umso einen Schaden für das Unternehmen und den Kunden zu vermeiden und rechtzeitig Unstimmigkeiten zu klären?

Mit freundlichen Grüßen

Susann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2010 | 23:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn der Energieversorger sich auf Ihre Einwände nicht einlässt und weiterhin den Strom absperren möchte, wäre neben der Feststellungsklage eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Untersagung der Abstellung dann erfolgreich, wenn es tatsächlich keine offenen Forderungen gibt. Dies müsste in einem entsprechenden Verfahren dann geklärt werden, d.h. Ihre Einwände müssten Sie auch belegen können.

Die Verpflichtungen des Energeiversorgers ergeben sich aus den mit diesem im Rahmen des Versorgungsvertrages vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort wird regelmäßig keine Verpflichtung zur regelmäßigen Ablesung durch den Versorger vereinbart.

Bewertung des Fragestellers 26.05.2010 | 20:00

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.05.2010 4,4/5,0
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