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unberechtigte Stellplatznutzung Mieter


| 03.09.2006 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Hallo,

mein Vater hat ein Haus mit vermieteter Einliegerwohnung nebst 1 Stellplatznutzung erworben.
Die ordentliche Kündigung der Wohnung ist zum Jahresanfang 07 ausgesprochen worden, weil die Mieter frech und unverschämt sind und verbale Entgleisungen vorausgegangen sind.
Nun zum Problem: Vor dem Haus gibt es 2 Stellplätze ausser der Garage, die vom Eigentümer genutzt wird. 1 Stellplatz wurde der Mieterin im mündlichen Mietvertrag vom vorherigen Eigentümer zugesagt. Trotzdem steht der Freund der Mieterin (nicht Mieter), der in unregelmässigen Abständen mehrere Tage dort wohnt, unberechtigt auf dem anderen Parkplatz. Mündlich wird schon lange nicht mehr verkehrt - nur noch schriftlich.
Der Name des Freundes ist nicht bekannt - nur das Kfz-Nummernschild.
Eine schriftliche Aufforderung, die Nutzung des 2. Stellplatzes zu unterlassen, wurde ignoriert.
Die Eigentümer haben daraufhin einen Stellplatz mit einer Absperrkette (Sicherheitsabstände wurden berücksichtigt) blockiert.

Die Folge: Jetzt wird der Pkw quer eingeparkt - die Absperrung somit umgangen und beide Plätze blockiert.

Welche Möglichkeiten hat der Eigentümer. Kann dieses Verhalten dazu führen, dass die ordentliche Kündigung in eine fristlose umgewandelt werden kann?
Welche Rechte gibt es sonst?

Mit freundlichen Grüssen

03.09.2006 | 22:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt. Bezugnehmend auf die von Ihnen erwähnte Folge setze ich bei meiner Antwort voraus, dass der quer geparkte Wagen das Fahrzeug des Freundes ist. Sollte dem nicht so sein, teilen Sie mir dies bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mit.

Sie haben, zumindest was die Nutzung des 2. Parkplatzes angeht, einen Unterlassensanspruch gegenüber dem Blockierer, der insoweit Störer Ihres Eigentumes ist. Dieser Anspruch lässt sich im Wege der einstweiligen Verfügung und der Unterlassungsklage durchsetzen. Hierfür ist es natürlich notwendig zunächst glaubhaft zu machen, dass tatsächlich der Freund den Parkplatz blockiert. Dies kann im Wege einer eidesstattlichen Versicherung eines Zeugen geschehen.

Ferner müssen Sie natürlich den Adressaten des Unterlassungsanspruches herausfinden. Dies ist im Wege der Halteranfrage beim zuständigen Straßenverkehrsamt möglich. Unter Angabe eines berechtigten Interesses können dort die Halterdaten abgefragt werden. Zuständig wäre hier das StVA, bei dem das Fahrzeug gemeldet ist.

Aufgrund des Verhaltens eines Dritten nunmehr eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durchzusetzen halte ich für gewagt. Dies nicht zuletzt aus dem Grunde, dass Sie auch bei einer außerordentlichen Kündigung eine angemessene Räumungsfrist setzen müssten und ggf., bei Nichträumung, einen Räumungstitel erwirken müssten.

Rein aus praktischen Gründen würde ich Ihnen deswegen zu einem Vorgehen gegen den Blockierer ohne fristlose Kündigung des Mietverhältnisses raten.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen sowie ggf. für eine weitere Vertretung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2006 | 19:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wandt,

zunächst einmal vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Gerne nutze ich Ihr Angebot und frage noch einmal nach. In Beantwortung Ihrer Frage teile ich Ihnen mit, dass der Stellplatz von der Mieterin "quer eingestellt" genutzt wurde. Im "Normalfall" werden beide Plätze nebeneinander von der Mieterin und dem Freund belegt. Es gibt Aufnahmen von der widerrechtlichen Nutzung, da ja leider jede Aufforderung, den weiteren Stellplatz zu meiden, ignoriert wurde.

Was ändert sich denn jetzt am Fall, wenn die Mieterin selbst sich widerrechtlich quergestellt hat.

Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen und bedanke mich schon im Vorfeld.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2006 | 09:04

Sehr geehrte Frau B.,

in der Tat sieht der Fall in der geschilderten Konstellation ein wenig anders aus.

Aufgrund der verbotenen Nutzung vermietereigenen Parkraums könnte tatsächlich ein Grund zur fristlosen Kündigung bestehen, soweit Sie, dies entnehme ich Ihrer Schilderung, die Mieterin abgemahnt haben, dieses Verhalten zu unterlassen. Dies hat so zumindest einmal das AG Lörrach (WuM 1989, 180) entschieden.

Bedenken Sie, dass aus dem Abmahnschreiben die Androhung der Beendigung des Mietverhältnisses hervorgehen muss. Sollte dies Ihren bisherigen Schreiben nicht zu entnehmen sein, müssen Sie dies nachholen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe für die weitere Vertretung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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