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unberechtigte Lastschrift


17.07.2007 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Problem: Jemand versucht regelmässig, eine unberechtigte Lastschrift ausführen zu lassen.
Zwar kann eine Lastschrift zurückgegeben werden, aber nur innerhalb einer bestimmten Frist und es macht Arbeit.

Die Bank teilt mit, sie könne die Lastschrift nur zurückgeben, aber zukünfitige Lastschriften desselben Absenders nicht stoppen, und auch keine Angaben machen, von welcher Bank die Lastschrift kommt und wer der Absender ist.
Auf dem Lastschriftbeleg steht aber nur ein Code und eine Kurzbezeichnung, anhand der der Absender und/oder die absendende Bank nicht von mit ermittelt werden können. Die Bedeutung des Codes weiss nur meine Bank (hoffentlich)

Im Klartext bedeutet die Bankauskunft, jeder kann beliebig Lastschriften versenden, darauf hoffen, dass der Empfänger schläft, das geld kassieren und ist nicht belangbar oder stopppbar.

Kann irgendwie nicht sein. Was sagt die Rechtslage und die bankenaufsicht?

Also: wie
a) eigene Bank auf Herausgabe der Daten zwingen, die notwendig sind, um die absendende Bank und den Absender belangen zu können.
b) wie die Absenderangaben ermitteln, wenn eigene Bank "mauert"
c) wie die absendendende Bank zwingen, derartiges zu unterlassen (Verarbeitung unberechtiger Lastschrift)
d) wie den Absender ermitteln und zwingen, das zu unterlassen.
e) Strafanzeige gegen wen? (auch gegen beteiligte Banken wegen Beihilfe?)

Anm.: Erteilung des entsprechenden Auftrags ist vorgesehen, also nicht nur theoretische Antwort, sondern daran denken, das "Ding" landet anschliessend bei Ihnen, Sie müssen es also umsetzen können. (deswegen hier der "Einsatz" auch niedrig, "belohnt" wird erst die konkrete Umsetzung)

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage will ich unter Berücksichtigung des Sachverhaltes und des Einsatzes wie folgt beantworten. Ihr Einsatz ist in der Tat sehr gering, so dass ich mich kurz halten werde, Ihnen aber dennoch die gewünschten Informationen liefere.

Kernpunkt Ihrer Frage ist vorliegend das sog. Bankgeheimnis. In der BRD hat dieses eigentlich keine gesetzliche Grundlage, ist aber in gewissen Grenzen allgemein anerkannt als Verpflichtung der Bank, Daten der Kunden zu schützen.

Zu Ihren einzelnen Fragen:
a) die Bank wird hier in aller Regel mauern, unter Hinweis auf das Bankgeheimnis. Eine anwaltliche oder gar gerichtliche Klärung dürfte hier nur Zeit und Mühen kosten.
b) Es gibt hier für Sie selber keine Möglichkeiten, den „Absender“ zu ermitteln
c) Mir ist aus eigener Praxis ein Fall bekannt, wo die betreffende Bank auf ein anwaltliches Schreiben hin zukünftige Abbuchungen unterlassen hat. Ein anwaltliches Schreiben kann hier Wunder wirken.
d) Siehe b
e) Einzige Möglichkeit, die ich für effektiv halte: Strafanzeige erstatten. Die Ermittlungsbehörden haben die rechtliche Befugnis, Anfragen an die Banken zu stellen, auf die die Bank dann auch reagieren / Informationen erteilen muss.

Eine solche Strafanzeige erstatten Sie zunächst gegen Unbekannt, die Staatsanwaltschaft / Polizei wird dann die notwendigen Ermittlungen (auch bei der Bank) aufnehmen, um den „Täter“ zu ermitteln.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Boos
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