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unberechtigte Forderung

| 02.02.2013 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Guten Tag,

folgende Situation:

Eine Person zahlt an ein Inkassobüro, in Raten, eine Forderung aus einem Mobilfunkvertrag den er gar nicht abgeschlossen hat.
Dem vorangegangenen ger. Mahnbescheid wurde nicht widersprochen wegen eigener fehlerhaften Überprüfung.

Nun hat sich die Person Rat geholt und bereits dreimal in Folge Kopien des Vertrages beim Mobilfunkanbieter angefordert um den Vertragsabschluss auf Rechtskraft zu prüfen.
Drei mal kamen zwar Vertragsunterlagen aber nicht die die er angefordert hatte und sie kamen vom Inkassobüro und nicht vom Mobilfunkanbieter.
Ist ja logisch, denn die Person hat diesen angeblichen Mobilfunkvertrag weder unterzeichnet, mündlich oder konkludent rechtskräftig abgeschlossen.

Der Mobilfunkanbieter gibt keinerlei Auskunft mehr, da die Forderung an das Inkassobüro verkauft und abgetreten wurde.
Spricht man telefonisch beim Inkassobüro vor bekommt man gesagt: „Wir überprüfen es" aber nichts passiert.

Die Person würde gerne die Ratenzahlung einstellen, was zur Folge hätte, dass das Inkassobüro dann den ganzen Betrag auf einmal fordern wird.
So hat es zumindest das Inkassobüro bei Zahlungsverzug der Raten angekündigt.
Die Person wird nicht zahlen und sie bekommt vermutlich einen Vollstreckungsbescheid zugestellt da ja bereits ein ger. Mahnbescheid vorangegangen ist.
Gegen den Vollstreckungsbescheid würde er einsprechen und so hoffentlich einen Gerichtsprozess anstoßen in dem die Rechtskraft des Vertrages durch das Gericht geprüft wird.
Sollte das Gericht den Vertrag als nicht rechtskräftig befinden müsste ja dann das Inkassobüro der Beklagten Person die bereits gezahlten Raten erstatten.

Gerne würde die Person das außergerichtlich klären aber weder der Mobilfunkanbieter noch das Inkassobüro ist kooperativ.


Nun die Fragen:

Hat die Person, mit zahlen der ersten Rate den Abschluss des Vertrages konkludent rechtskräftig anerkannt ?

Darf das Inkassobüro, vor einem eventuellen Gerichtsprozess bereits per Gerichtsvollzieher vollstrecken, da ja gegen den ger. Mahnbescheid nicht widersprochen wurde und es somit eventuell über einen Titel verfügt?

Bekommt die Person ohne ger. Vollstreckungsbescheid überhaupt die Möglichkeit einzusprechen ?



Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Einzelnen wie folgt beantworte:


1.Hat die Person, mit zahlen der ersten Rate den Abschluss des Vertrages konkludent rechtskräftig anerkannt ?

Mit der Zahlung von Raten haben Sie nicht die Forderung anerkannt. Sie können ohne weiteres auch für einen Dritten Raten zahlen, ohne dass zu Ihnen ein Vertragsverhältnis besteht.

2.Darf das Inkassobüro, vor einem eventuellen Gerichtsprozess bereits per Gerichtsvollzieher vollstrecken, da ja gegen den ger. Mahnbescheid nicht widersprochen wurde und es somit eventuell über einen Titel verfügt?

Wenn bereits ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, dann müsste dieser im Regelfall Ihnen vorher zugestellt worden sein, was allerdings nicht zwingend notwendig ist. Denn der Vollstreckungsbescheid kann auch im Wege der Parteizustellung zugestellt werden, also nicht durch das Mahngericht. Dann stellt Ihnen der Gerichtsvollzieher im Wege der Parteizustellung den Vollstreckungsbescheid zu und versucht gleichzeitig die Forderung beizutreiben.

Um Ihre Frage allerdings konkret zu beantworten: Das Inkassobüro kann in der Tat, falls ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, aus diesem auch die Vollstreckung einleiten, unabhängig davon, ob Sie die Forderung bestreiten oder nicht.

Bekommt die Person ohne ger. Vollstreckungsbescheid überhaupt die Möglichkeit einzusprechen ?

Sie sollten auf jeden Fall Einspruch und zwar unverzüglich, gegen einen bereits eventuell ergangenen Vollstreckungsbescheid beim Mahngericht einlegen. Falls noch kein Vollstreckungsbescheid ergangen ist, wird der Einspruch als Widerspruch gegen den Mahnbescheid gewertet. Die Gegenseite muss alsdann die Klage begründen und den Vertrag vorlegen.Und zwar muss der Vertrag im Original vorgelegt werden, wenn die Unterschrift bestritten wird.

Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt
Peter Dratwa


Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2013 | 18:30

Vielen Dank für die kompetene Antwort.

Vollstreckungsbescheid ist noch nicht ergangen.
Also jetzt, obwohl die Einspruchsfrist seit 5 Wochen abgelaufen ist, gegen den Mahnbescheid einsprechen, habe ich das richtig verstanden ?

Mit freundliche Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2013 | 19:58

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie nicht wissen, ob bereits ein Vollstreckungsbescheid ergangen ist,was wie dargelegt durchaus möglich ist, Einspruch gegen den möglichwerweise bereits ergangenen Vollstreckungsbescheid einlegen. Dieser Einspruch wird als Widerspruch gegen den Mahnbescheid gewertet, falls noch kein Vollstreckungsbescheid ergangen ist.

Also bitte umgehend Einspruch gegen den möglicherweise ergangenen Vollstreckungsbescheid einlegen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.02.2013 | 18:34

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