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unbegründeter Rauswurf


| 22.12.2009 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Rechtsanwälte

Ich arbeite seit Ende Oktober als Promoter für eine namhafte Firma in einer 6 Tage Woche. Je 3 Tage hintereinander in einem Geschäft in einer Stadt.
Letzten Donnerstag, Freitag und Samstag arbeitete ich in H.
Ich bin ein recht guter Verkäufer und gerne gesehen.
Am Freitag erzählte ich einem weiteren Promoter, dass ich mich sehr auf meinen Urlaub Mitte Januar freue, dessen Flug bereits bezahlt sei. Auf seine Nachfrage, wohin usw. Erzählte ich ihm dass ich asiatische Cam Modells Manage und diese erstmal besuche und wir uns alle riesig freuen.
Da er sich unter cam Modells nichts vorstellen konnte, beschrieb ich ihm kurz diese Tätigkeit.

Abends verliesen wir wie gewöhnlich das Haus.
Als ich Samstag Morgen pünktlich wieder eintraf und den AL begrüßte, mit dem ich mich sehr gut verstand, erwiderte er nur kurz: Herr X, hier sind ihre Sachen. Wir möchten nicht mehr, dass sie in unserem Haus arbeiten.
Ich war total geschockt, denn ich wusste wirklich nicht warum. Also fragte ich ihn, er aber meinte, dass ich das genau wüsste und er nicht darüber reden wolle.
Auch nach mehrmaligem Fragen sagte er nichts. Ich war schockiert, denn wie sollte ich das jetzt meiner Agentur beibringen. Eventuell anrufen und sagen dass ich krank sei und jetzt heim ginge?
Als wenn er meine Gedanken gelesen hätte, fragte er, ob er schon meinen Tagesbericht unterschrieben hätte.
Ich verneinte, worauf er ihn verlangte und blanko unterschrieb.
Ich fragte verdattert, ob das denn an meine Agentur weitergeben würde, da das sicherlich negativ enden würde.
Er antwortet wörtlich: Definitiv NEIN!

Mit dem unterschrieben Blankoblatt ging ich zur Kasse und bat den Geschäftstempel drauf zu tun, was auch gemacht wurde.
(Diese beiden „Unterschriften“ dienen zur Bestätigung, dass ich an diesem Tag gearbeitet und die angegebenen Verkäufe getätigt hatte! Als verkaufte Ware trug ich später 1 ein, damit es nicht ganz so leer aussehen würde, zumal ein Verkauf KEINE Provision erzielen würde. Des weiteren war sicher, dass ein Kunde heute eine zurückgelegte Ware kaufen würde)

Ich bedankte mich trotz allem bei ihm und verließ den laden.

Am Montag war ich in einer anderen Stadt in einem anderen Laden. Der Tag verlief normal, der Verkauf war überdurchschnittlich gut.
Der Dienstag genauso: Gegen 17h bekam ich einen Anruf meiner Agentur: Es wäre heute mein letzter Tag bei ihnen und eine weitere Zusammenarbeit wäre ausgeschlossen, da ich sie letzte Woche betrogen hätte, da ich einen Arbeitsbericht abgegeben hätte obwohl ich gar nicht gearbeitet hätte. Und einen Verkauf angegeben hätte, der gar nicht zustand gekommen sein könnte.
Des weiteren wurden auch weitere Dinge über mich erzählt, die sie aber hier nicht nennen wollten, da ich diese selber wüsste...

(Ich weiß beim besten Willen nicht, was man mir damit sagen will. Möglicherweise war , während ich das dem weiteren Promoter erzählte, eine junge Verkäuferin zufälligerweise hinter mir um Waren ins Regal zu räumen. Wahrscheinlich hat sie mit einem Ohr Sätze wie: fremde Mädchen Kamera Geld usw. mitbekommen und damit auf Zuhälterei geschlossen und dies dem Chef erzählt.
Allerdings wundert es mich wirklich, dass man – ohne mich zu befragen oder mir den Grund zu nennen – kommentarlos raus wirft. Der Promoter, dem ich das erzählte, ging an dem Tag früher und kam am nächsten später. Kann es also definitiv nicht sein, wobei ich auch nichts verbotenes erzählte bzw. tue!
(Ich muss dazu sagen, dass ich den Mädchen teils 80% - 90% von dem Verdienten bezahle und diesen Monat sogar noch Weihnachtsgeld und einen Arztbesuch bezahlt hatte! Des weiteren bezahle ich auch die Gebühren der Überweisung aus eigener Tasche!)

Wie gesagt: mein Flug ist bereits gebucht und bezahlt. Der Urlaub würde am 20. Januar beginnen und ich hätte normalerweise noch bis einige Tage davor gearbeitet, um das Geld für den Urlaub zu verdienen! Sprich: Gut 2000.- würde ich noch verdienen.)

Ich bitte sie mir mitzuteilen, wie ich dagegen vorgehen kann, ob es überhaupt einen Sinn hätte (Berufsrechtschutz habe ich als Selbstständiger nicht) usw.

Angenommen, es würde zu einer gerichtlichen Zeugenaussage der verkäuferin kommen:
Kann man denn jemanden (mich) bezugs einer Erzählung, wo es vorne und hinten an Beweisen fehle, so verurteilen?

Ich bin momentan komplett am Boden zerstört.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die wesentliche Frage die man klären muss, ist die, in welchem rechtlichen Verhältnis Sie zur Agentur standen bzw. stehen. Da Sie angeben Selbstständig zu sein, haben Sie keinen Schutz des Arbeitsrechts, weil dieses nur für Arbeitnehmer greift. Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Agentur einen Vertrag als Promoter geschlossen haben. In diesem Vertrag müsste geregelt sein, welche Rechte und Pflichten für beide Seiten bestehen. Ohne Kenntnis dieses Vertrages, kann man Ihre Frage nur allgemein nicht aber ganz konkret beantworten. Üblicherweise ist in einem solchen Vertrag geregelt, welche Kündigungsfristen einzuhalten sind und ob die Kündigung schriftlich erfolgen muss.
In jedem Vertragsverhältnis gibt es ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Die Agentur meint offensichtlich, dass in dem falsch ausgefüllen Arbeitsbericht ein solcher Grund liegt. Ich würde nach Ihrer Schilderung nicht davon ausgehen, zumal Sie durch den eingetragenen Verkauf keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben. Der Vorwurf des Betruges dürfte also nicht haltbar sein, weil bei der Agentur kein Schaden entstanden ist.

Ich habe Zweifel, ob die Agentur berechtigt war, Sie sofort freizustellen. Sie könnten also einen Anspruch auf Weiterarbeit und eventuell auch auf Schadensersatz haben. Genaueres könnten man aber nur bei Kenntnis der vertraglichen Grundlagen sagen. Ihre Tätigkeit mit den Modells ist definitiv kein Grund für eine Beendigung der Beschäftigung, zumal diese Tätigkeit nichts mit Ihrem Job als Promoter zu tun hat.


Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2009 | 22:36

hier die Auftragsbedingungen:

IV) Rücktritt, Kündigung

Auftraggeber und Auftragnehmer können den Auftrag nach Projektbeginn jeweils mit einer Frist von fünf Werktagen zum Ablauf des folgenden Kalendertages ordendlich kündigen. Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung des Auftrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(Als wichtiger Grund ist anzusehen:) Wenn beim Kunden des Auftraggebers ein berechtigtes und begründetes Interesse aufgrund grob unprofessioneller leistungserbringung des Auftragnehmers und Gefährdung der Aktionsziele besteht (... der Auftragnehmer vereinbarte Aktionstage ganz oder teilweise nicht durchführt, die speziellen Aktionsziele fehlerhaft vermittelt) ...


VIII) Vertragsstrafe

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% der - bezogen auf die Auftragsdauer - möglichen Nettovergütung, midestens der Höhe eines Tagessatzes bzw der Durchschnittlichen Vergütung des
Auftragsnehmers pro Einsatztag zu zahlen für den Fall, dass er seine Leistungspflicht aus dem übernommenen Auftrag schuldhaft nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt .....

Die Agentur bezahlt für einen Arbeitstag ca 75.- + Fahrtkosten + Provision.
Sprich, die 75.- hätte ich gar nicht verlangen dürfen, da ich ja nicht
gearbeitetet hatte.

Aber trotzdem noch einmal die Hauptfrage:

Kann man mir einen Betrug vorwerfen, wenn der AL mir - ohne mein Bitten - den Tagesbericht blanko unterschreibt und diese Unterschrift sogar noch per Stempel bestätigt wird, was generell nur abends vor dem Verlassen des Hauses auf ausgefülltem Bericht gemacht wird??? Schließlich bürgt er mit seiner Unterschrift!
Auch versicherte er mir, dass die Agentur nichts davon erfährt, was jetzt doch passiert ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2009 | 23:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Sie sollten prüfen, ob irgendwo vereinbart ist, dass Kündigungen oder andere Erklärungen schriftlich erfolgen müssen. Falls ja, wäre die Kündigung bereits wegen Formmangels unwirksam.

Die Agentur wird sich das Handeln des AL zurechnen lassen müssen. Ich gehe davon aus, dass der AL für die Agentur Erklärungen abgeben darf. Zumindest muss die Agentur den Tagesbericht als richtig akzeptieren. Es ist nicht Ihre Verantwortung, wenn die Unterschrift nebst Stempel ohne Gegenleistung erbracht wird. Die Zusage die Agentur nicht zu informieren, ist rechtlich allerdings nichts wert, es spielt keine Rolle wie die Agentur an Informationen gelangt ist.

Im Ergebnis halte ich die Kündigung, zumal als fristlose, für unwirksam. Gegen eine ordentliche Kündigung könnten Sie sich natürlich nicht wehren, weil es hierfür nicht auf einen Grund ankommt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 23.12.2009 | 07:16


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FRAGESTELLER 23.12.2009 5/5.0
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