Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

unbefugte Grundstücksnutzung durch Dritte


02.02.2005 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Wir haben im August 2004 ein Eckgrundstück in Baden-Württemberg gekauft. Vorne verläuft die Hauptstraße. Seitwärts ein öffentlicher Weg mit 3 Meter Breite. Unser Grundstück ist eine ehemalige Hofstelle, zu der früher verschiedene Scheunen gehörten. Diese befinden sich auf einem separaten Grundstück, auf der anderen Seite des öffentlichen Weges aber ca. 30 Meter von der Hauptstraße entfernt.

Die Verkäufer sind eine Erbengemeinschaft. Im Kaufvertrag wurde versichert das keine Vermietungen, Verpachtungen, Grunddienstbarkeiten oder sonstigen Belastungen des Grundstücks vorliegen.

Das ehemalige Scheunengrundstück (auf der anderen Straßenseite) wurde vor zwei Jahren von einem Handwerksbetrieb umgebaut als Firmengrundstück.

1.)Der Betrieb benötigte einen Wasseranschluss und setzte auf unserem Grundstück einen Schacht und schloss sich an unsere Hauptleitung an. Eine eigene Hauptanschlussleitung zur Hauptstraße vorn war ihm zu teuer Das war vor ca. 2 Jahren. Wir stellten Stadtwerke und Firmenbesitzer zur Rede. Die Stadtwerke erzählten was das wohl ein mündliches Einverständnis vorgelegen hätte vom Eigentümer (kann nicht sein da von den vier Geschwistern nur eine ihre Zustimmung gegeben hat). Der Schacht ist nicht ordnungsgemäß nach technischen Richtlinien hergestellt(Absperrventile sind einbetoniert). Wir wollten den Eigentümer auffordern sich einen eigenen Hausanschluss zu besorgen. Der Firmenbesitzer weigert sich mit uns zu reden und schickt Einschreibebriefe retour. Er beruft sich auf das mündliche Einverständnis einer der Vorbesitzer.

2)Eine benötigte Telefonleitung für den Betrieb wurde längs an unserem Haus festgenagelt und läuft quer über die Straße zu seinem Grundstück. Die Telekom hat keine schriftliches Einverständnis vorliegen und schreibt wörtlich sie dürfe jederzeit ihr Netz auf unserem Grundstück erweitern. Auf die Argumentation dass wir ja gar keine Nachbarn wären sondern eine Straße dazwischen liege ging sie gar nicht ein sondern bot uns an auf unsere Kosten die Telefonleitung entfernen zu lassen.

3)Auf unserem Grundstück befinden sich zwei alte Jauchegruben die jetzt als Auffangbecken für das Regenwasser dienen. Wir haben Abflussrohre entdeckt die von der anderen Straßenseite in unsere Gruben laufen. Es floss Wasser aus diesen Rohren raus. Wir vermuten dass der Firmeninhaber für sein Regenwasser keine Sickergruben angelegt hat sondern die alten Jaucheleitungen weiterhin nutz.

Zu1) Welche Möglichkeiten haben wir uns geben den Wasseranschluss auf unserem Grundstück und unserer Hauptleitung zu wehren (es besteht keine Grunddienstbarkeit)

Zu2) Welche Möglichkeit habe wir die Telekom zum Entfernen der Leitung zu bewegen. Sie hatte auf unser Grundstück zurückgegriffen, weil die zwei tatsächlichen Nachbarn des Betriebes ihre Zustimmung zum Anbringen des Kabels verweigerten.

Zu3)Können wir die Abflussrohre auf unserer Grundstücksseite verschließen. Der Eigentümer beteuerte als er noch mit uns redete dass er keine Abwässer zu uns rüber leite (kann nicht sein)

Kann ich die bisherigen Eigentümer irgendwie haftbar machen für Ihre falschen Beteuerungen, bzw. den Kaufpreis im Nachhinein mindern?

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


Zu1) Welche Möglichkeiten haben wir uns geben den Wasseranschluss auf unserem Grundstück und unserer Hauptleitung zu wehren (es besteht keine Grunddienstbarkeit)


Sofern keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist, kann die Benutzung Ihres Grundstückes entweder durch ein Notwege- bzw. Notleitungsrecht gem. § 917 BGB bzw. § 7e Abs. 1 Satz 3 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg gedeckt sein, oder aufgrund einer Vereinbarung erfolgen. Das Notleitungsrecht setzt voraus, daß das betreffende Grundstück nur durch Inanspruchnahme Ihres Grundstückes an die Versorgungsleitungen angeschlossen werden kann. Das ist, nach Ihrer Schilderung, nicht der Fall. Dem Eigentümer war eine andere Anschlußmöglichkeit lediglich zu teuer. Auf ein gesetzliches Notleitungsrecht wird er sich deshalb nicht berufen können. Somit bleibt nur die zweite Möglichkeit, nämlich einer entsprechenden Vereinbarung mit den Voreigentümern. Da es sich dabei um eine Erbengemeinschaft gehandelt hat, reicht die mögliche Einwilligung eines Miterben nicht aus. Die Erbengemeinschaft hätte zustimmen müssen, was aber jedenfalls nicht der Fall war, wenn der betreffende Miterbe nicht im Auftrag der Erbengemeinschaft gehandelt hat. Eine Vereinbarung liegt somit ebenfalls nicht vor, so daß Sie von dem benachbarten Betrieb gem. § 1004 BGB die Entfernung der Leitungen von Ihrem Grundstück verlangen können. Da er sich dagegen sträubt, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und müssen Ihr Recht ggf. gerichtlich durchsetzen.


Zu2) Welche Möglichkeit habe wir die Telekom zum Entfernen der Leitung zu bewegen. Sie hatte auf unser Grundstück zurückgegriffen, weil die zwei tatsächlichen Nachbarn des Betriebes ihre Zustimmung zum Anbringen des Kabels verweigerten.


Hier gilt grundsätzlich dasselbe wie unter 1 bereits geschrieben: Ist die Verlegung der Telefonleitung auf Ihrem Grundstück notwendig, weil das Grundstück der Firma nicht anders an das Telefonnetz angeschlossen werden kann, werden Sie dies dulden müssen, da auch der Telefonanschluß zu den Versorgungsleitungen zählt. Da die Telekom Ihnen aber bereits angeboten hat, das Kabel zu entfernen, gehe ich davon aus, daß eine Inanspruchnahme Ihres Grundstückes nicht notwendig ist und auch eine andere Möglichkeit des Anschlusses des Firmengrundstücks an das Telefonnetz besteht. Sie sollten deshalb die Telekom ebenfalls unter Hinweis auf eine nichtbestehende Duldungspflicht und Ihren Anspruch auf Beseitigung der Störung gem. § 1004 BGB auffordern, das Kabel auf eigene Kosten zu beseitigen.


Zu3)Können wir die Abflussrohre auf unserer Grundstücksseite verschließen. Der Eigentümer beteuerte als er noch mit uns redete dass er keine Abwässer zu uns rüber leite (kann nicht sein)


Bevor Sie die Rohre verschließen, sollten Sie - ggf. durch Rücksprache mit der Gemeinde - prüfen lassen, woher die Leitungen kommen und das Wasser stammt, daß aus den Rohren fließt. Sollte es vom Grundstück der Firma stammen, sollten Sie den Eigentümer des Grundstücks auffordern, dafür Sorge zu tragen, daß Ihr Grundstück nicht weiter als Auffangbecken für sein Regenwasser dient. Bestätigt er Ihnen sodann nachweisbar, daß er Ihr Grundstück nicht für sein Regenwasser benutzt, wird er auch nichts dagegen haben können, wenn Sie die Rohre verschließen. Diese Maßnahme sollten Sie jedoch vorsichtshalber mit der Gemeinde abklären, da nicht auszuschließen ist, daß es sich um eine öffentliche Leitung handelt.

Kann ich die bisherigen Eigentümer irgendwie haftbar machen für Ihre falschen Beteuerungen, bzw. den Kaufpreis im Nachhinein mindern?


Eine Haftung der Erbengemeinschaft und eine Minderung des Kaufpreises käme nur in Betracht, wenn Ihr Grundstück aufgrund entsprechender schuldrechtlicher oder dinglicher Vereinbarungen oder eines Notwege-/Leitungsrechtes in Anspruch genommen würde und Sie dies dulden müssten. Darin könnte ein Mangel der Kaufsache gesehen werden. Nach Ihrer Schilderung ist dies jedoch nicht der Fall; die Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn und die Telekom werden Sie nach der von Ihnen geschilderten Sachlage nicht dulden müssen, so daß kein Mangel vorliegen wird. Eine Haftung der Verkäufer bzw. Minderung des Kaufpreises dürfte deshalb ausscheiden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER