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unbefügtes Abstellen eines Fahrzeugs

| 03.06.2020 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


09:54

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Fahrzeug wurde nachts wegen dem Motorschaden, die während des Betriebsfahrt passiert ist, in einen Werkstatt abgeschleppt. Denn es leider keine Möglichkeit wegen der nichtvorhandenen freien Parkplätze, das Auto in den Werkstatthof abzustellen, gab, habe ich das Auto daneben in den Straßentasche geparkt. Denn da die Wagengutachtung, Entscheidungstreffen um die Zweckmäßigkeit der Reparatur, sowie die mögliche Reparatur viel Zeit in Anspruch nehmen könnten, habe ich entschieden das Auto abzumelden, um während Coronakrise Geld zu sparen. Die Reparaturkosten stellten sich aber als zu hoch heraus und ich habe entschieden das Auto zu verkaufen, ohne es zu reparieren. In einige Tage erschien an der Fensterscheibe eine roten Warnung mit der Aufförderung bis ein bestimmten Datum das Auto wegzuräumen, was ich wirklich gemacht habe. In einigen Zeit bekomme ich einen amtlichen Brief, dass dies nach §§16(1), 19(1) und 72(1) Nr. 2 des Hamburgerischen Wegegesetzes ordnungswidrig ist, mit den Strafgeld von ca.450 Euro. Gibt es welche Möglichkeit diese Entscheidung zu bestreiten?

Mit freundlichen Grüßen


03.06.2020 | 13:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie haben einen Bußgeldbescheid wegen der Benutzung eines öffentlichen Weges über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis genutzt.

Das Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen gehört nicht zum Gemeingebrauch.

Trotz der Tatsache, dass Sie das Fahrzeug entfernt haben, haben Sie den Bußgeldtatbestand verwirklicht, sodass der Bußgeldtatbestand an sich verwirklicht ist.

> Sie haben aber die Möglichkeit, gegen den Bescheid Einspruch zu erheben, allerdings nur innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des Bescheids (§ 67 OWiG: Form und Frist ).

Sie sollten Ihren Einspruch begründen. Schildern Sie den Ablauf.

Im günstigsten Fall wird das Verfahren eingestellt oder die Geldbuße herabgesetzt.
Hier kann es helfen, nach Erhebung des Einspruchs bei der sachbearbeitenden Person anzurufen, im Idealfall durch einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin.

Andernfalls geht die Sache an das Amsgericht und wird dort verhandelt.

> Solange nicht über den eingelegten Einspruch rechtskäftig entschieden ist, müssen Sie auch nicht bezahlen.

(Die Aufforderung zur Beseitigung ist lediglich verwaltungsrechtlicher Natur. Hier droht noch ein Gebührenbescheid. Davon unabhängig kann darf ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.)

Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.12.2020 | 22:39

Sehr geehrter Herr Eichorn,

Vielen Dank für ihre Antwort. Ich habe eine kurze Nachfrage.

Die gesetzlichen Verordnungen sind kein Fachgebiet für manche Leute. Deshalb ist kein Wundert, dass sie Fehlern begehen. Und es ist logisch, dass man zuerst warnt (ein gelbes Zettel) und danach bestraft (ein rotes Zettel). In meinen Fall war sofort ein rotes Zettel. Oder liege ich in dieser Hinsicht falsch?

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.12.2020 | 09:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Aufforderung das Fahrzeug zu entfernen, ist Verwaltungsrecht und das mildere Mittel zum teuren Abschleppen. Damit wird der rechtswidrige Zustand beseitigt.


Das Bußgeld ahndet dagegen den Rechtsverstoß/die Ordnungswidrigkeit.

Eine Ordnungswidrigkeit kann auch ohne vorherige Verwarnung/Ermahnung geahndet werden.

(Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, wird in der Regel auch nicht erst einmal ermahnt, sondern "bestraft".)

Möglicherweise haben Sie vor Erlass des Bußgeldbescheides keinen Anhörungsbogen erhalten.
Hatten Sie nicht die Gelegenheit zum Vorwurf Stellung zu nehmen (§ 55 OWiG: Anhörung des Betroffenen ), wäre das zwar ein Fehler der Behörde. Dieser macht aber den Bescheid nicht nichtig. Der Fehler kann nachträglich im EInspruchsverfahren geheilt werden. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewährleistet (<a href="http://dejure.org/gesetze/GG/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 103 GG">Art. 103 Abs. 1 GG</a>).

Sie liegen daher mit Ihrer Auffassung leider nicht richtig.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.06.2020 | 23:22

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