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unbefritete niederlassungserlaubnis


16.11.2017 11:00 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Erlöschen der Niederlassungserlaubnis beim Auslandsaufenthalt


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin U.S. Staatsangehörige, leben aber seit dem 7ten Lebensjahr (1984) in Deutschland und habe eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.
Ich habe mich vor 2 Jahren am Bürgeramt in Deutschland abgemeldet weil ich eine Stelle im Ausland (NGO Arbeit im Irak) angenommen habe. Mir war nicht bewusst dass dies meine unbefristete Niederlassungserlaubnis für Deutschland damit gefährden würde.
Ich kann nicht nachweisen dass ich seit dem alle 6 Monate in Deutschland war, obwohl dies gutmöglich ist. Aber ich bin oft aus anderen EU Ländern nach Deutschland eingereist und habe deswegen keine entsprechende Einreisestempel für Deutschland im Pass.
Nun ist mien Pass abgelaufen mit meiner letzten Niederlassungserlaubnis und ich würde gerne wissen, ob ich tatsächlich meine Niederlassungserlaubnis komplett verloren habe und dies bedeutet, dass ich als U.S. Staatsbürgerin nur 90 Tage pro 180 Tage mich in Europa aufhalten darf?
Habe ich irgendwelche Alternativen?

Herzlichen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich erlischt gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufetnhG auch die Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde aus dem Bundesgebiet ausreist oder wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist.
Hierzu enthält das Gesetz allerdings auch Ausnahmen. Die hier relevante ist in § 51 Abs. 2 AufenthG zu finden. Dort heißt es - Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht.
Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht.

Sie haben vorgetragen, Sie leben bereits seit dem Jahr 1984 in Deutschland. Wenn Sie stets ununterbrochen hier gelebt haben (d.h. keine jahrelangen Auslandsaufenthalte am Stück) und Ihr Geld selbst erwirtschaften, erlischt Ihre Niederlassungserlaubnis nicht. Sicherheitshalber empfehle ich Ihnen bei der Ausländerbehörde Ihre neue Tätigkeit darzulegen und eine Bescheinigung darüber ausstellen zu lassen, dass die Niederlassungserlaubnis fortbesteht.

Beim Vorliegen der oberen Voraussetzungen sind Ihre Sorgen daher unbegründet.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2017 | 19:12

Sehr geehrter Herr Evgen Stadnik,

herzlichen Dank erstmals für die Rückmeldung und die vorläufige Beruhigung bezüglich meiner Situation.

Können Sie mir sagen wie man darlegen soll, dass man sein Geld selbst erwirtschaftet? Reicht ein Arbeitsvertrag (Honorarvertrag im Auslandseinsatz für eine Deutsches Organisation)? Es ist ein befristeter Vertrag bis Mitte 2018 und danach würde ich gerne meinen Wohnsitz in Deutschland wieder aufnehmen.
Ich habe noch nie sozial noch sonstige staatliche Unterstützung oder Förderung bekommen. Aber ich bin mit dem jetzigen Honorarvertag nicht in Deutschland gemeldet, da ich zur Zeit weder in Deutschland arbeite noch leben. Aber aus dem Vertrag wird klar dass ich zur Zeit meinen Lebensunterhalt selbst erwirtschafte.

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2017 | 20:23

Werte Fragestellerin,

grds. reicht der Arbeitsvertrag sowie evtl. die Lohnzettel. Es geht vorrangig auch darum, dass Sie ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben. Der tatsächliche Bezug von Sozialleistungen ist nicht entscheidend, entscheidend ist,ob Sie auch keinen Anspruch darauf haben. Da Sie schreiben Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland zunächst aufgeben zu wollen empfehle ich Ihnen dringend um spätere Probleme, beispielsweise bei der Einreise zurück nach Deutschland, zu vermeiden, die Bescheinigung über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis bei der Ausländerbehörde zu beantragen. Legen Sie der Ausländerbehörde dar, dass der Arbeitsvertrag lediglich befristet ist und nach deren Ende Sie sich wieder hauptwohnsitzlich in Deutschland melden wollen.
Gegenwärtig kann ich keine Probleme erkennen.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Ergänzung vom Anwalt 21.11.2017 | 11:13

Werte Fragestellerin,

offensichtlich gab es kleine Ungereimtheiten. Ich darf daher meine Antwort wie folgt ergänzen.

Wie ich bereits geschrieben habe, erlischt Ihre Niederlassungserlaubnis nicht, wenn Sie sich seit mehr als 15 Jahre legal im Bundesgebiet aufhalten und der Lebensunterhalt gesichert ist. Ich muss zugeben, dass ich übersehen habe, dass ich dem Umstand, dass Sie sich seit etwa 2 Jahren nicht mehr im Bundegebiet aufhalten und hier abgemeldet sind, nicht das nötige Gewicht beigemessen habe.

Die Ausländerbehörde muss von Amts wegen tätig werden. Insofern auch im Falle, dass Ihre Abwesenheit jemandem auffällt wird eine Anhörung durchgeführt. In dieser weisen Sie nach, dass Sie Ihren Lebensunterhalt selbst sichern und über ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Die Fälle des Erloschens der Niederlassungserlaubnis bei sehr langen Aufenthalten im Bundesgebiet sind eher selten. Insofern brauchen Sie sich diesbezüglich keine Sorgen zu machen. Den Pass lassen Sie sich einfach bei der US-Botschaft verlängern. Die Niederlassungserlaubnis wird auch aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht von der Botschaft geprüft. Die Niederlassungserlaubnis bleibt in der gegebenen Form bestehen.

Ich hoffe nunmehr Klraheit in die Angelegenheit gebracht zu haben
viele Grüße
RA Stadnik
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