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unbefristeter Aufenthaltstitel, nun Scheidung


| 02.01.2007 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



meine Freundin kommt aus der Ukraine, ist seit 4 Jahren mit einem Deutschen verheiratet und hat seit genau 1 Jahr einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis). Sie hat keine Arbeit und ein Kind aus erster Ehe mit einem Ukrainer. Dieses Kind ist ukrainischer Staatsbürger und 10 Jahre alt, lebt in häuslicher Gemeinschaft und hat einen eigenständigem Aufenthaltstitel (gültig bis 3.1.2013). Der Sohn besucht seit 4 Jahren eine deutsche Schule und spricht ausschließlich deutsch.

Meine Freundin möchte sich von Ihrem Mann trennen und mit mir zusammenziehen und sich scheiden lassen. Nun meine Fragen:

1. gibt es eine Gefahr das Sie und/oder Ihr Kind ausgewiesen wird.
2. Ich wäre bereit mit Ihr zusammen zu ziehen und für Ihren Unterhalt/Krankenversicherung und den ihres Kindes aufzukommen.
Krankenversicherung besteht zur Zeit über Familienversicherung.
Gilt dies bis zur Scheidung.
3. Ein Antrag auf deutsche Staatsangehörigkeit ist gestellt. Kann sie wohl vergessen, oder?
4. Hat sie Anspruch auf Unterhaltszahlungen ihres Mannes (bis zur Scheidung), obwohl sie dann mit mir zusammen lebt?


Vielen Dank für Ihre Mühe
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Da Ihre Freundin eine Niederlassungserlaubnis besitzt, muss sie keine Befürchtungen haben, wegen der Trennung von ihrem Ehemann ausgewiesen zu werden, es sei denn, sie hätte sich die Niederlassungserlaubnis durch eine Scheinehe erschlichen. Die Niederlassungserlaubnis besteht zudem unabhängig davon, ob Ihre Freundin staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen muss, fort. Ihr Sohn hat ebenfalls ein weiter andauerndes Aufenthaltsrecht, da er einen Anspruch darauf hat, mit seiner Mutter in familiärer Gemeinschaft leben zu dürfen. Er kann also auch nicht ausgewiesen werden.

Der Einbürgerungsantrag Ihrer Freundin wird in der Tat höchstwahrscheinlich keinen Erfolg haben, wenn sie sich von ihrem Ehemann trennt und scheiden lässt. Die entsprechenden Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes knüpfen die Privilegierung Deutschverheirateter an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft. Fällt die eheliche Lebensgemeinschaft weg, dann liegt die Einbürgerung im Ermessen der entscheidenden Ausländerbehörde. Im Zweifel lehnen die Ausländerbehörden derartige Anträge ab und verweisen darauf, dass nach achtjährigem Aufenthalt in Deutschland ein neuer Antrag, der dann in aller Regel Erfolg haben wird, gestellt werden kann. Ihre Freundin muss eine Trennung von ihrem Ehemann und einen Wohnortwechsel der Ausländerbehörde anzeigen.

Wenn Ihre Freundin mit Ihnen zusammenzieht und hierdurch eine neue eheähnliche Beziehung mit Ihnen eingeht, hat sie keine Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehemann. Zu bedenken ist dabei, dass die Gerichte eine eheähnliche Beziehung erst bejahen, wenn diese schon eine gewisse Zeit angedauert und sich hierdurch verfestigt hat. Da ich Ihre Beziehung in der Vergangenheit nicht kenne, kann ich Ihnen nicht sagen, ob in Ihrem Fall von Anfang an eine eheähnliche Beziehung zu bejahen ist mit der Folge, dass Ihrer Freundin vom Zeitpunkt der Trennung an kein Ehegattenunterhalt zusteht, oder nicht.

Die Familienversicherung besteht hiervon unabhängig fort bis zur Rechtskraft der Scheidung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen und Sie und Ihre Freundin etwas beruhigen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2007 | 21:08

Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung!

Meine Freundin lebt nicht in einer Scheinehe, sondern seit 4 Jahren mit ihrem Ehemannin häuslicher Gemeinschaft.
Ihre unbefristete Niederlassungserlaubnis basiert auf §28 Abs.2 Aufenthaltsg. Die Aufenthaltserlaubnis Ihres Sohnes aus 1. Ehe auf §32 Abs.1 Nr.2.

Folgende Fragen bitte ich Sie mir noch zu beantworten:

1. Wird der Aufenthaltstitel meiner Freundin sich durch die Trennung von Ihrem Nochehemann oder nach der Scheidung ändern?

2. Eine eheähnliche Beziehung zwischen Ihr und mir besteht zurzeit noch nicht. Sie lebt noch mit ihrem Mann zusammen. Wir kennen uns 7 Monate und haben uns während dieser Zeit sehr oft gesehen. Ihr Sohn kennt mich als Freund seiner Mutter. Ihr Mann weiß von unserer Beziehung und die Situation eskaliert jetzt.

Ist eine Verpflichtungserklärung meinerseits gegenüber dem Ausländeramt notwendig, da sie zurzeit keine Arbeit hat und dann mit mir und Ihrem Sohn zusammenleben wird?

Hat sie durch die in Zukunft auch von mir gewollte eheähnliche Beziehung Unterhaltsansprüche gegen mich!

Wird durch unser Zusammenleben bis zu Scheidung ein Gericht eine eheähnliche Beziehung bejahen!

3. Was passiert wenn unsere Beziehung scheitert. Wie lange dürfen Sie und Ihr Sohn dann in Deutschland bleiben? Hat Sie dann Anspruch auf staatliche Hilfe? Darf sie arbeiten und wie hoch muss Ihr Einkommen sein.


Ich weiß – viele Fragen
Trotzdem schon jetzt vielen, vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2007 | 20:23

1. Die Niederlassungserlaubnis Ihrer Freundin wird weiterhin bestehen bleiben und sich, unabhängig von einer Trennung oder Scheidung, nicht ändern.

2. Sie sind in keiner Weise verpflichtet, für Ihre Freundin in irgendeiner Form finanziell aufzukommen, Sie müssen auch keine Verpflichtungserklärung abgeben. Nur dann, wenn Sie in einer Wohnung als Paar zusammenleben und Ihre Freundin staatliche Unterstützung beantragen sollte, dann wird Ihr Einkommen bei der Prüfung, ob Ihrer Freundin staatliche Hilfe zusteht, berücksichtigt werden. Denn dann bilden Sie eine so genannte "Bedarfsgemeinschaft". Wenn Sie dauerhaft mit Ihrer Freundin und ihrem Sohn zusammenleben, wird Ihre Freundin zudem keine Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Noch-Ehemann geltend machen können, da der Ehemann darauf verweisen darf, dass Ihre Freundin in einer eheähnlichen Beziehung lebt. Wichtig: Hiermit korreliert keine rechtliche Verpflichtung Ihrerseits, Ihre Freundin finanziell zu unterstützen.

3. Wenn Ihre Beziehung scheitert, wird dies am Recht Ihrer Freundin, in Deutschland bleiben zu dürfen, nichts ändern. Ihre Freundin ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Zwar lässt das Aufenthaltsgesetz die Ausweisung von Ausländern, die sozialhilfebedürftig sind, zu, jedoch genießen Ausländer mit einer Niederlassungserlaubnis erhöhten Schutz und werden in aller Regel nicht deswegen ausgewiesen. In Ihrem Fall kommt noch dazu, dass der Sohn Ihrer Freundin mittlerweile in Deutschland fest verwurzelt ist und eine Ausweisung von Mutter und Sohn, unabhängig von einer Sozialhilfebedürftigkeit, auch deshalb nicht in Frage kommt. Ihre Freundin kann also beruhigt sein. Ihr Bleiberecht in Deutschland hängt weder von ihrer Ehe, noch von Ihnen, noch von eigener Erwerbstätigkeit ab.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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