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unbefristeter Arbeitsvertrag nach Befristung und schwanger

02.04.2009 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Der befristete Arbeitsvertrag läuft nach 2-jähriger Laufzeit am 30.6.09 aus. Inzwischen wurde ein unbefristeter Arbeitsvertrag unterschrieben, der ab 1.7.09 gilt.

Seit der letzen Woche weiß die Arbeitnehmerin, daß sie in der 6.ten Woche schwanger ist. In den nächsten Wochen ist eine Fortbildung geplant, die mit dem Umgang mit Gefahrenstoffen verbunden wäre. Somit müsste die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber unverzüglich von der Schwangerschaft informieren, um diese Fortbildung nicht anzutreten. Generell sollte der Arbeitgeber aber ja in jedem Fall bis zur 12.ten Schwangerschaftswoche informiert werden. Auch dies Frist läge aber ja innerhalb des befristeten Arbeitsverhältnisses und deutlich vor dem Beginn des unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Frage:
Kann der Arbeitgeber, wenn er nun von der Schwangerschaft informiert wird, den bereits unterschriebenen unbefristeten Arbeitsvertrag "zurückziehen"? Eine Probezeit ist wegen des vorangegangenen 2-jährigen befristeten Vertrages nicht vorgesehen.
Oder greift hier der Kündigungsschutz im Falle einer Schwangerschaft, obwohl das unbefristete Arbeitsverhältnis erst am 1.7. beginnt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

bezüglich der Mitteilungspflicht verhält es sich so, dass werdende Mütter dem Arbeitgeber gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen sollen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist, was hier der Fall ist. Ob ein Beschäftigungsverbot wegen Gesundheitsgefährdung nach § 3 Abs. 1 MuSchG eingreift, ist durch ein ärztliches Gutachten festzustellen.

Zu Ihrer eigentlichen Frage:

Der neue Arbeitsvertrag über das unbefristete Arbeitsverhältnis kann nicht „zurückgezogen“ werden. Ein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht ist nicht ersichtlich. Auch wenn der Vertragsbeginn erst in der Zukunft liegt, müssen beide Parteien diesen bereits unterzeichneten Vertrag auch erfüllen (abgesehen davon, dass der Schwangeren noch ein besonderes Kündigungsrecht nach § 10 Abs. 1 MuSchG zusteht).

Der Kündigungsschutz der schwangeren Arbeitnehmerin - genauer gesagt das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG - greift auch für das künftige Arbeitsverhältnis. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift ist jede Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig. Das Kündigungsverbot gilt bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, hier also jedenfalls über den 01.07.2009 hinaus.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfrage hinreichend und verständlich beantworten. Sollte noch Etwas unklar oder offen geblieben sein, können Sie sich gerne im Wege der Rückfrage erneut an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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