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unbefristete Aufenthaltserlaubnis


| 12.06.2007 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
mein Mann (Auslaender&Aufenthaltstitel) und ich deutsche Staatsbuergerin , Wohnsitz in Deutschland sind seit 10 Jahren in der Ehe. Alle zwei Jahre wird der Aufenthaltstitel verlaengert, jedes mal erwarten wir eine unbefristete (wir haben auch ein Kind). Jetzt muessten wir erneut zum Auslaenderamt, da mein Mann kein deutsch spricht , gibt mann uns die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht . Selbst nach 10 Jahren, obwohl wir nicht vom Staat leben. Kann man da irgendwie gegen angehen ,( da meine Nachbarin nach 35 Jahren Deutschland selbst kaum deutsch spricht Sie aber eine unbefristete seit 30 Jahren hat)? Soll ich einen Anwalt einschalten?
12.06.2007 | 17:44

Antwort

von


19 Bewertungen
Salierring 43
50677 Köln
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, also einer sog. Niederlassungserlaubnis, richtet sich nach § 9 AufenthG. Eine Voraussetzung für die Erteilung sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 9 Abs.2 Nr. 7 AufenthG). Dies bedeutet, dass sich der Ausländer im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtfinden vermag und mit ihm ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden kann. Dazu gehört auch, dass der Ausländer einen deutschsprachigen Text des täglichen Lebens lesen, verstehen und die wesentlichen Inhalte mündlich wiedergeben kann. Ein Text des täglichen Lebens ist z.B. ein Zeitungsartikel oder eine Werbebroschüre.

Bei Ausländern, die vor dem 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufentahltsbefugnis waren (trifft auf Ihren Mann zu), wird nur verlangt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. Dies ergibt sich auch § 28 Abs. 2 AufenthG für eine Familiennachzug zu Deutschen. Als Mindestanforderung ist dies also zu fordern.
Nachweisen können diese Sprachkenntnisse gem. § 9 Absatz 2 S. 2 AufenthG durch den erfolgreichen Abschluss eines Intergrationskurses.
Auf die Teilnahme an einem solchen hat Ihr Mann einen Anspruch. Hierzu sollten Sie sich mit der zuständigen Ausländerbehörde in Verbindung setzen. Meiner Meinung nach wäre ein Anwalt erst einzuschalten, wenn Ihnen bzw. Ihrem Mann dieser Kurs oder nach Abschluss des Kurses die Anerkennung verweigert wird. Die Kenntnisse könne aber auch auf andere Weise nachgeweisen werden. Sie sollten hierzu nochmals mit der Ausländerbehörde sprechen.
Ausnahmen für den Nachweis von Sprachkenntnissen gelten nur für körperlich oder geistig Behinderte. Auch auf Analphabetismus wird Rücksicht genommen.
Dass Ihre Nachbarin vor 35 Jahren den Titel leichter bekommen hat, hängt damit zusammen, dass die Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis verschärft wurden. Im Rahmen der besseren Intergration von Ausländern werden nun ausreichende Sprachkenntnisse ( bei Ihrem Mann eben einfache mündliche Verständigung) verlangt.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen oder wenden Sie sich direkt an mich. Meine Adressdaten können Sie diesem Forum entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2007 | 17:56

Danke,
mich wuerde interessieren kann ich denn ohne Ihn , aber mit seinem Pass alleine die Aufenthaltserlaubnis erneuern (mit einer Vollmacht aus z.B. Krankheitsgruenden)? Damit meine ich den Behoerdengang fuer Ihn zu uebernehmen und somit wissen die nicht ob er sprechen kann oder nicht!
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2007 | 18:18

Hallo,

in Bezug auf die Verlängerung des Aufenthaltserlaubnises wäre unter Umständen eine Stellvertretung möglich.
Da die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (unbefristet) aber vom Nachweis der Sprachkenntnisse abhängt, ist die persönliche Vorsprache notwendig und eine Vertretung leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt

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