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unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Heirat und getrennter Wohnsitz


| 07.07.2010 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter



Guten Tag,
mein Name ist M. ich bin eine Georgierin ,ich wohne in Deutschland seit 2000 und seit 2005 ich habe unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.Im moment besuche ich eine 2,5 Jährige PTA-Schule in Deutschland.

Mein Freund A. ist Deutscher,aber wohnt und arbeitet in der Schweiz seit 2001.

Wir möchten im Dezember in Dänemarkt heiraten, ich möchte nach der Heirat weiterhin in Deutschland wohnen und meine Schule fertig machen,mein freund bleibt in der Schweiz,daher bleibt es so,dass wir nach der Heirat einige Zeit keine gemeinsame Wohnsitz haben .

Fragen:
1. Ist es Pflicht für mich nach der Heirat in der Schweiz mich anmelden und von Deutschland mich abmelden?

2.Ich möchte meine Ausbildung ,die 2,5 Jahre dauert ,in Deutschland beenden,darf ich nach der Heirat in Deutschland angemeldet bleiben und mein unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht verlieren?

3.ist in Dänemarkt eingeschlossene Ehe in Deutschland und in der Schweiz anerkannt,oder müssen wir uns ins Ausländeramt ich in Deutschland und mein Freund in der Schweiz anmelden?

4.Weil wir nach der Heirat kein gemeinsamer Wohnsitz haben,wo kann ich den Antrag auf Namensänderung machen in Deutschland ,wo ich wohne oder in der Schweiz ,wo mein mann wohnt?

Danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

es besteht für SIe keine Verpflichtung, sich nach der Hochzeit in Dänemark mit Ihrem Mann gemeinsam in der Schweiz anzumelden.

Eheleute müssen nicht zwingend zusammen in einer Wohnung leben. Niemand hindert sie, aufgrund der persönlichen Gegebenheiten (z.B. berufliche Verpflichtungen) auch getrennte Wohnungen zu unterhalten.

Solgane Sie in Deutschland Ihre Ausbildung absolvieren, haben Sie Ihren Lebensmittelpunkt weiterhin in Deutschland und sind nicht nur berechtigt, sondern nach dem Melderecht (§ 11 Abs. 1 MRRG i.V.m. LandesMG) sogar verpflichtet, weiterin an Ihrem Wohnort in Deutschland angemeldet zu sein.

Nach dem deutschen Recht erlischt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, ebenso wie jeder andere Aufenthaltstitel, wenn Sie sich länger als 6 Monate außerhalb Deutschlands aufhalten, § 51 As. 1 Nr. 6, 7 AufenthG.

Wenn Sie also nach dem Abschluss Ihrer Ausbildung zu Ihrem Ehemann in die Schweiz ziehen wollen, müssen Sie darauf achten, in regelmäßigen Abständen, die unter der gesetzlichen 6-Monats Grenze liegen müssen, immer wieder nach Deutschland einzureisen.

Die Anmeldung eines Zweitwohnsitzes in Deutschland ist nicht ausreichend, um Ihnen Ihre Aufenthaltserlaubnis zu garantieren, wenn Sie sich tatsächlich nicht in Deutschland aufhalten.

Aufgrund des Wegfalls der Grenzkontrollen innerhalb der Vertragsstaaten des Schengener Abkommens, dem zwischezeitlich auch die Schweiz beigetreten ist, ist es für die deutschen Behörden zwar schwieriger geworden, zu ermitteln, wie lange Sie sich außerhalb Deutschlands aufgehalten haben; es muss jedoch hier mit allen Eventualitäten gerechnet werden. Schon eine unbedachte Äußerung gegenüber einer deutschen Behörde kann dazu führen, dass Sie aufenthaltsrechtliche Probleme erhalten.

Ich würde Ihnen empfehlen, bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Behörde in Deutschland eine Daueraufenthaltserlaubnis EG (§ 9 a AufenthG) zu beantragen. Dieser Aufenthaltstitel ist der Niederlassungserlaubnis weitgehend gleichgestellt. Innerhalb Deutschlands werden Inhaber von Niederlassungserlaubnissen und Daueraufenhaltserlaubnissen EG gleich behandelt.

Innerhalb Europas erlangen Sie jedoch als Inhaberin einer Daueraufenthalserlaubnis EG eine höhere Flexibilität.

Nach § 51 Abs. 9 Nr. 3 AufenthG erlischt die Daueraufenthaltserlaubnis-EG nicht, wenn der betreffende Ausländer sich mehr als 6 Monate außerhalb Deutschlands aufhält, sondern erst, wenn er sich 12 aufeinander folgende Monate außerhalb Deutschlands aufhält.

Die Erteilungsvoraussetzungen für die Daueraufenthaltserlaubnis EG entsprechen weitgehend denen für die Erteilung der NE.

Da Sie sich schon seit 10 Jahren in Deutschland aufhalten, können Sie auch einen Einbürgerungsantrag stellen. Wenn Sie wegen der voraussichtlich noch 2,5 Jahre betragenden Aufenthaltszeit ohnehin noch eine Weile in Deutschland gebunden sind, können Sie versuchen, vor Ihrem Umzug in die Schweiz einen deutschen Pass zu erhalten.

Damit hätten sich alle aufenthaltsrechtlichen Probleme ein für alle Mal erledigt und Sie können Deutschland fern bleiben so lange Sie wollen.

Die in Dänemark geschlossene Ehe wird sowohl in Deutschland, als auch in der Schweiz aufgrund des Haager Übereinkommens zur Befreihung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5.Oktober 1961 auf jeden Fall anerkannt, soweit sie mit einer Apostille versehen und in die deutsche Sprache übersetzt wurde.

Den Antrag auf Namensänderung müssen Sie unter Vorlage der dänischen Heiratsurkunde bei dem Standesamt an Ihrem Wohnsitz in Deutschland stellen.

Ergänzung vom Anwalt 11.07.2010 | 22:38

Ich möchte Sie noch auf die Regelung des § 51 Abs. 2 S. 1 AufenthG hinweisen, wonach

Dieser lautet wie folgt:

Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt.

Das bedeutet, dass Sie nach der Eheschließung jedenfalls keine Angst um Ihre Niederlassungserlaubnis haben müssen, selbst wenn Sie nicht eingebürgert werden.

Selbst wenn Sie mit Ihrem Mann in der Schweiz leben, erlischt Ihre NE nicht durch eine langfristige Abwesenheit aus Deutschland, solange SIe und Ihr deutscher Mann als Ehepaar zusammen leben.

Den Fortbestand Ihrer NE auch über den Zeitraum von 6 Monaten nach dem Verlassen Deutschlands hinaus, kann Ihnen die Ausländerbehörde an Ihrem Wohnsitz in Deutschland auf Wunsch bescheinigen, § 51 Abs. 2 S. 3 AufenthG.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)


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Bewertung des Fragestellers 09.07.2010 | 09:38


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