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unangekündigte Stundenreduzierung & Kündigung im Krankenstand


| 21.11.2016 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



seit 1.10.2008 bin ich angestellt bei meinem Ex-Lebensgefährten. Wir sind getrennt (es laäuft eine strafrechtliche Anzeige wegen Körperverletzung, emotionaler Erpressung, übergesetzlichem Notstand, etc.; Vorladung für ihn ist unterwegs). ich bin seit 26.10.2016 im Krankenstand & werde auch am 7.12.2016 bis zum 4.1.2017 in eine psychosomatische Klinik /mit Akuteinweisung) gehen. Am 7.11.2016 erhielt ich zuerst eine nachricht auf Stundenreduzierung von 28 auf 20 Stunden mit verbleibendem Stundensatz gemäss §4 von Euro25; die Anpassung soll zum 1.12.2016 in Kraft treten. Dann kam einen Tag später die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02.2017. Ist die Stundenreduzierung ohne Absprache gesetzesmässig & darf mir im Krankenstand gekündigt werden? & habe ich nicht nach 8 Jahren ungekündigtem Arbeitsverhältnisses 4 Monate Kündigungsfrist? Vielen Dank für die Antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ob eine Reduzierung der Stunden rechtmäßig ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag.

Ist beispielsweise im Arbeitsvertrag festgehalten, dass Sie pro Woche 28 Stunden arbeiten, kann eine Reduzierung der Stunden nicht ohne weiteres erfolgen, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen. In diesem Fall ist also das Direktionsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt. Da mir der Arbeitsvertrag nicht bekannt ist, lässt sich die Frage der Zulässigkeit der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit leider nicht seriös beantworten.


2.

Auch wenn sie arbeitsunfähig krankgeschrieben sind, kann das Arbeitsverhältnis gekündigt werden.


3.

Da Sie acht Jahre im Betrieb beschäftigt sind, beläuft sich die Frist der arbeitgeberseitigen Kündigung auf drei Monate zum Monatsende.

Die von Ihnen genannte Frist von vier Monaten betrifft eine Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren.

Die Kündigung, die Sie am 08.11.2016 erhalten haben, berücksichtigt daher die Kündigungsfrist, die sich aus § 622 Abs. 2 BGB ergibt, in zutreffender Weise.


4.

In Anbetracht der Straftaten, die Sie anführen, erscheint eine rasche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zumindest überlegenswert.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2016 | 11:22

im Arbeitsvertrag steht unter 'Arbeitszeit' wöchentlich: 25 Stunden.
& bei Stundenlohn ist angegeben: der Arbeitnehmer erhält eine Bruttovergütung von 425 Euro, entspricht einem Stundenlohn von zurzeit 17 Euro

verändert das die Sachlage? In der Kündigung steht ja 'die Stundenentlohnung bleibt mit 25 Euro bestehen'!

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2016 | 11:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Vor dem Hintergrund, dass arbeitsvertraglich eine Arbeitszeit von 25 Stunden pro Woche vereinbart sind, begegnet eine Reduzierung auf 20 Stunden erheblichen Bedenken. Irgendwann nach Abschluss des Arbeitsvertrags während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist die Stundenzahl - in beiderseitigem Einvernehmen, wie ich annehme - von 25 Stunden auf 28 Stunden wöchentlich erhöht worden.

Ohne triftigen Grund kann der Arbeitgeber die Stundenzahl nicht reduzieren. Ein betrieblicher Grund wäre beispielsweise ein Auftragsrückgang. Das müsste aber begründet werden.

Der einfache Hinweis, der Arbeitgeber reduziere die Stunden von aktuell 28 auf 20 Stunden pro Woche, reicht nicht aus, um diese Verringerung der Stundenzahl zu rechtfertigen.

Hierzu noch ein weiterer Gesichtspunkt. Zwar ist im Arbeitsvertrag festgehalten, dass die Arbeitszeit 25 Stunden wöchentlich betrage, jedoch kann Ihnen ein Anspruch auf 28 Wochenstunden durch ständige betriebliche Übung entstanden sein. D.h., wenn über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig 28 Stunden wöchentlich gearbeitet wird, ist der Arbeitsvertrag konkludent dahingehend abgeändert worden, dass nicht 25 Stunden pro Woche, sondern 28 Stunden gearbeitet wird.


2.

Danach hätten Sie einen Anspruch, 28 Stunden pro Woche zu arbeiten mit der Folge, dass auch 28 Stunden entlohnt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.11.2016 | 11:48


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