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unabsichtlich (wahrscheinliches) Plagiat bei Ebay weiterverkauft

29.07.2008 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt:

Ich habe vor ca. 2 Monaten eine Markenjeans bei Ebay ersteigert. Diese wurde in der Artikelbeschreibung des Verkäufers als 100 %Original angeboten. Leider passte mir die Hose nicht, so dass ich Sie bei Ebay auch als 100 % Original weiterverkauft habe.
Der jetzige Käufer zahlte den Verkaufspreis und ich lieferte ihm umgehend die Hose. Kurz danach bekam ich vom jetzigen Käufer eine Mail in der er die Echtheit der Hose anzweifelte und forderte sofort die Rücküberweisung des Kaufpreises, ansonsten drohte er mit neg. Bewertung und rechtlichen Schritten. Er nannte mir auch die angeblichen Fehler. Ich bot ihm (3 mal) an die Hose zu überprüfen und sollten sich die Mängel als wahr herausstellen, würde ich sämtliche Kosten erstatten. Woher sollte ich denn wissen ob es überhaupt meine Hose ist? Des weiteren setzte ich auch den Erstverkäufer darüber in Kenntnis, dass es sich wahrscheinlich um ein Plagiat handelt, das er mir verkauft hat. Dieser bleibt aber bei der Aussage 100% Original, kann hierfür aber keine Quittung mehr erbringen.

Nun erhielt ich diese Mail vom jetzigen Käufer: " Guten Abend,
ich werde Ihnen die Sachlage nocheinmal schildern: Es handelt sich nicht um Mängel,sondern um ein (wahrscheinliches) Plagiat! Würde es sich um Mängel handeln, wäre Ihr Vorschlag akzeptabel, im Falle eines (wahrscheinlichen) Plagiatvekaufs handelt es sich jedoch um ein Straftat, dementsprechend kann ich Ihnen das "Beweisstück" nicht zusenden. Um die Echtheit von Diesel prüfen zu lassen, ist es notwendig, zuvor Strafanzeige zu erstatten, da Diesel nur auf diesem Weg tätig wird. Das ist also mein nächster Schritt. Ich empfehle Ihnen, dringend fach-männischen Rat einzuholen, um die Konsequenzen richtig
einzuschätzen. Ich habe dies bereits getan und biete Ihnen an, mir alle (bislang) entstandenen Kosten (Artikel & Versand & Rückversand & anwaltliches Erstgespräch & Telefonate,etc.) in Höhe von 19o,32€ zu erstatten. Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung nach (hoffentlich)reiflicher Überlegung mit "

Wie soll ich mich nun verhalten? Ist das nicht schon Nötigung?
Bin seit 8 Jahren bei Ebay Mitglied und habe noch NIE ein Plagiat verkauft!! Ich versuche doch wirklich mich mit dem Käufer gütlich zu einigen und kann ich evtl. den Erstverkäufer in Regress nehmen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Bisher sehen Sie sich lediglich einer Behauptung des Käufers ausgesetzt, nach der Sie eine gefälschte Markenjeans verkauft haben sollen. Sie konnten nicht überprüfen, ob es sich bei dieser Hose um den von Ihnen verkauften Artikel handelt. Laut seiner Mail ist nicht einmal der Käufer selbst vom Verkauf eines Plagiats überzeugt, er hält ihn bloß für wahrscheinlich. Eine Nötigung stellt die Mail noch nicht dar. Zunächst sollten Sie den Käufer zum Beweis der Fälschung auffordern – bei deren Vorliegen haben Sie ja bereits die Übernahme sämtlicher Kosten angekündigt.

2.
Wenn tatsächlich ein Plagiat vorliegen sollte und dies bewiesen werden kann, ist der Käufer zunächst grundsätzlich berechtigt, ein Originalprodukt zu verlangen. Falls dies Ihnen nicht möglich, kann die Lieferung abgelehnt werden. Der Käufer ist dann auf seinen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag und Erstattung des Kaufpreises verwiesen. In diesem Zusammenhang bestünde ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

3.
Das Bringen gefälschter Markenprodukte in den Verkehr stellt eine Straftat im Sinne von § 143 Markengesetz dar. Die Tat wird üblicherweise nur auf Antrag verfolg - der Käufer selbst ist aber nicht antragsberechtigt ist, hier muss der Markenrechtsinhaber aktiv werden. Dies kann geschehen, wenn der Käufer sie insofern bei diesem meldet. Allerdings müsste Ihnen zur Strafbarkeit ein Vorsatz hinsichtlich der Kenntnis der Unechtheit nachgewiesen werden, woran Ihren Angaben zufolge aber erhebliche Zweifel bestehen. Am Vorsatz dürfte auch eine etwaige Strafbarkeit wegen Betrugs scheitern.

4.
Im Falle einer solchen Meldung besteht die Gefahr einer Abmahnung durch den Markenrechtsinhaber. Dieser könnte einen Unterlassungsanspruch haben, der kein Verschulden voraussetzt. Wenn Ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, ist zudem eine Inanspruchnahme auf Schadensersatz in Anspruch möglich. Wenn Sie sich hier kooperativ zeigen und Ihre Bezugsquelle nennen, ist es möglich, die Kosten der Abmahnung gering zu halten.

5.
Im Falle eines Plagiats haben Sie Regressansprüche gegenüber Ihrem Lieferanten.

Bei Bedarf bin ich gerne bereit, Ihren Fall näher zu prüfen und Ihre Interessen zu vertreten; zunächst hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick vermittelt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 04.08.2008 | 11:52

Sehr geehrter Rechtsanwalt Böhler,

zuerst einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Ich habe nun dem Käufer nochmals eine Rückerstattung im ZUG um ZUG Verfahren angeboten und gleichzeitig mitgeteilt, dass ich seine Anwaltskosten nicht übernehmen werde, da wir beide nicht wissen ob es sich um ein Plagiat handelt. Seine Reaktion darauf:

"Haben Sie eigentlich mal bei Diesel Deutschland, Düsseldorf, versucht zu erfahren, wie das mit dem Begutachten läuft? Vielleicht versuchen Sie das noch einmal. Meine Forderung bleibt so oder so bestehen. Letzte Chance!"

Natürlich habe ich mich dort nach dem Verfahren erkundigt.
Es stimmt! Zuerst muss bei der Polizei Strafanzeige gestellt werden und erst dann überprüft das Unternehmen die Hose und teilt, wenn es sich um ein Plagiat handelt dies per Anwalt mit.
Nun habe ich doch schon ein wenig respekt vor den evtl. ent-stehenden Kosten. Kann ich diese dann wirklich alle (Verkaufspreis, Anwaltsgebühren also auch meine Anwaltskosten, Gutachtenkosten etc. beim Erstverkäufer einklagen?

Wie soll ich mich jetzt verhalten?
Für eine Anwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 09:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

verzeihen Sie bitte, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworte:

Solange nicht geklärt ist, ob überhaupt ein Plagiat vorliegt, haben Sie natürlich keine Rechte gegenüber dem Erstverkäufer. Sollte aber ein solches vorliegen, können Sie den Ihnen entstandenen Schaden geltend machen (wobei die Schadenshöhe aufgrund der Ihnen obliegenden Schadenminderungspflicht so gering wie möglich zu halten ist).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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