Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

umzug/Miete(Hartz4


10.07.2007 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich bin am april 07, in eine whg umgezogen, laut vermieter (mündlich)könnte ich bis mitte juli 07, in dieser whg bleiben, am ende juni bin ich ausgezogen.
Mein problemm ist , dass das sozialamt mir die miete für diese whg., nicht erstattet, da ich keinen mietvertrag für diese whg erhalten habe, nur eine mietbescheinigung, und laut aussage des amtes zahlen sie ohne mietvertrag nichts, angeblich wegen den nebenkosten? ich habe ihnen nur eine mietbescheinigung vorgelegt.
Ich möchte gerne umziehen, aber sie können mir auch keine bewilligung für umzug geben, da die geschichte ohne der letzten whg, keien mietbescheinigung nichts bewilligt wird.So jetzt bin ich auf der strasse , weil ohne neue genehmigung kann ich auch nichts tun, ich werde jetzt vom amt obdachlos geführt,,angebelich haben sie aber das geld für juli den regelsatz freigegebn, die abe rnoch offene miete nicht, da ja der mietvertrag fehlt, der ehemalige vermieter stellt mir nur nochmals eine bescheinigung aus.
Laut aussage habe ich einen fehler gemacht, weil ich dem amt sagte, dass der vermieter mir mündlich damals im april, mitteilte , bis höchstens mitte juli, aber angeblich, gilt eine mündlcihe zusage von zeitbefristet nicht? und somit hätte ich laut amt ja in der whg bleieben können, ich wusste das nicht, dass eine mündl. zeitbegrenzung unwirksam ist.????
Laut aussage der vermieterin war irgendwann mal auch jemand von der stadtverwaltung bei mir, auf verdacht, dass bei mir jemand wohne, dass aber nicht stimmt, der mann von der stadtverwaltung hat zu protokoll gegeben, dass die vermieterin das aussagte, die vermieterin mir aber bescheinigte dass das nicht stimmt.
Was kann ich dagegen tun? ich musste auch vom amt unterschreiebn, dass bei mir niemand wohne, dass ich auch gemacht habe.

mfg michael
11.07.2007 | 12:28

Antwort

von


43 Bewertungen
Bismarckstr. 34
50672 Köln
Tel: 0221/283040
Web: www.dvbw-legal.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

ein zeitlich befristeter Mietvertrag ist nur wirksam, wenn der Vermieter dem Mieter den Grund für die Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Tut er dies nicht, gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte zeit abgeschlossen.

Da Sie inzwischen bereits wieder aus der Wohnung ausgezogen sind und - wie ich annehme - dem Vermieter auch die dazugehörigen Schlüssel ausgehändigt und ihm damit die alleinige Verfügungsgewalt über die Wohnung wieder eingeräumt haben, gilt das unbefristete Mietverhältnis wieder als beendet. Durch die Preisgabe der Wohnung haben Sie gegenüber dem Vermieter Ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die Wohnung nicht mehr behalten zu wollen.

Ich sehe aufgrund der von Ihnen erteilten Informationen eigentlich nur zwei Möglichkeiten, die Angelegenheit zu einem zufriedenstellenden Abschluss zu bringen: Entweder verlangen Sie vom Vermieter die Ausstellung eines schriftlichen befristeten Mietvertrags. Erteilt er den schriftlichen Vertrag nicht, müssten Sie den Vermieter vor Gericht verklagen mit dem Ziel, dass er Ihnen den Mietvertrag ausstellt.

Oder - wenn er sich weigert - Sie fechten Ihre Erklärung gegenüber dem Vermieter, auf das Besitzrecht bezgl. der Wohnung verzichten zu wollen, wegen Irrtums an. Die Anfechtung muss schriftlich erfolgen und unverzüglich, nachdem Sie Kenntnis vom Anfechtungsgrund (Irrtum über die Rechtsnatur des Mietverhältnisses) erhalten haben. Durch die Anfechtung wird Ihre Erklärung beseitigt, auf die Wohnung verzichten zu wollen. Der alte unbefristete Mietvertrag besteht dann fort mit der Folge, dass der Vermieter verpflichtet ist, Ihnen den Zugang zur Wohnung zu ermöglichen und Ihnen die Schlüssel auszuhändigen. Tut er dies nicht freiwillig, müssten Sie ebenfalls klagen, ggf. eine einstweilige Verfügung beantragen.

Vielleicht reicht es aber auch aus, wenn Sie dem Vermieter die zweite Möglichkeit vor Augen führen, damit er bereitwilliger auf die erste Möglichkeit einschwenkt.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2007 | 18:00

hallo,

danke für ihre beantwortung, ich wollte noch fraGEN; OB eine mietbescheinigung für das amt nicht reicht um die miete zu bezahlen, und ob sie mir die neue umzugsgenehmigung verweigern können?

gruss michael

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2007 | 18:35

Leider reicht eine bloße Mietbescheinigung nicht aus, da das Sozialamt verpflichtet ist, die angemessene Miete zu zahlen. Dazu muss es anhand des Mietvertrags prüfen können, ob die Miete angemessen ist oder nicht.

Sozialhilebezieher können grundsätlich umziehen, wohin sie wollen, vorausgestzt, dass die Unterkunftskosten einer neuen Wohnung angemessen sind. Sie müssen das Sozialamt des Ortes, in den Sie ziehen wollen, vom Umzug in Kenntnis setzen und vorher abklären, ob es die Miete der neuen Wohnung für angemessen hält.

Umzugskosten gehören zu den Kosten der Unterkunft und fallen nicht unter einmalige Beihilfen. Sie werden übernommen, wenn der Umzug notwendig (erforderlich) ist und die Miete angemessen ist.

Angesichts Ihrer derzeitigen Obdachlosigkeit halte ich den Umzug in eine Mietwohnung für dringend erforderlich. Die Frage ist lediglich, ob die Miete angemessen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Fenimore v. Bredow

ANTWORT VON

43 Bewertungen

Bismarckstr. 34
50672 Köln
Tel: 0221/283040
Web: www.dvbw-legal.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Sozialrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Zivilrecht, Mietrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60118 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für diese konkrete, ausführliche Antwort. So soll es sein, Sie haben wir definitiv weiter geholfen. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und relevante Beantwortung, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden. Das Problem hat mich schon seit laengerem belastet und in meinen Handlungsmoeglichkeiten eingeschraenkt. Der Anwalt konnte mir mit seiner rechtlichen Einschaetzung des Sachverhalts aufzeigen, wie ich dieses ... ...
FRAGESTELLER