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umzug wegen zu hohe Heizkosten

22.07.2010 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


hallo wir haben eine wohnung für 438 warm miete 348,00 kalt,ohne nebenkosten. ohne heizung,wir haben nachtspeicher und die heizung kosten 132 monatlöich.was wir an das RWE zahlen müßen.
das jobcenter zahlt nicht alles.,weil wir nicht genug hartz4 geld bekommen,da mein mann Arbeit hat und ca 1000-1100 euro verdient.
jetzt wollen wir umziehen,um die heizkosten zusenken.
könnte das jobcenter das ablehen?also der ausziehgrund wäre wegen dem nachtspeicherheizung.
und wie hoch darf unsere kaltmiete sein? 3 personene haushalt in NRW Essen.
vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Ansatzes wie folgt beantworten:

Sie müssen unterscheiden zwischen der Möglichkeit, sich umzuziehen ohne vorherige Bewilligung durch die ARGE (dies können Sie klar machen) und der Übernahme der damit verbundenen Kosten (Spedition, Mietkaution, etc.): diese werden nur übernommen, wenn der Umzug erforderlich ist und eine Zusicherung der ARGE vorliegt, dass die Kosten der neuen Wohnung angemessen sind. Wann ein Umzug erforderlich ist liegt im Ermessen der ARGE.
Gründe, die nicht als angemessen betrachten werden, sind zum Beispiel:
-Schlechte Ausstattung einer Wohnung;
-Wunsch nach anderer Umgebung.

Als Angemessen:
-Neue Arbeitsstelle;
-Bei baulichen Mängeln (Feuchtigkeit, Schimmelbefall)
-gesundheitlichen Gründen.

Dies muss im Einzelfall von der ARGE geprüft werden und bei Ablehnung können Sie Widerspruch einlegen.

Des Weiteren werden keine höheren als die heute Tatsächlich anfallenden Mietkosten übernommen.

Dem beschriebenen Sachverhalt kann ich entnehmen, dass Sie weniger als den Regelsatz erhalten aufgrund der Tätigkeit Ihres Mannes. Dies ist streng von der Frage der Kostenübernahme für den Unterkunft zu unterscheiden. Es kann ja sein, dass all die Kosten übernommen werden aber diese nicht bezahlt werden, da das Einkommen des Ehemannes in Abzug gebracht wird. Ohne den Bewilligungsbescheid kann ich nicht beurteilen, ob die Berechnung der ARGE korrekt ist.
Die Heizkosten sind jedoch von der ARGE zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Das gilt auch für eine Nachtspeicherheizung. Sie sollten den Bescheid prüfen lassen.

Falls tatsächlich die Wohnung aufgrund der Heizkosten zu "teuer" für die Vorstellungen der ARGE wäre, werden Sie vor Bewilligung eines Umzuges zur Kostensenkung aufgefordert.

Als angemessen gilt in Essen für 3 Personen 348 € ohne NK. NK ohne Heizung: 1,30€ pro qm. Heizkosten: 1,40 € pro qm. + die Fixkosten für die Heizung. Diese sind nur Richtwerte, kann davon abgewichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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