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umlage der Erschließungskosten

| 06.03.2015 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


ich nutze ein Wochenendgrundstück, welches nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz nun im Besitz des Staates ist. Dort ist eine in meinem Eigentum befindliche Bebauung von 2 Räumen ohne Wasser und Abwasser vorhanden. Die Toilette ist ein Eimer, und das Wasser kommt aus einer Brunnenleitung mit Schwengelpumpe.
Nun möchte der Staat von mit die anteiligen Erschließungskosten umlegen. Muß ich diese Zahlen, obwohl ich die Anschlüsse nicht nutzen kann?
Es sind auf dem Grundstück in ca. 1,80m Tiefe die Blindanschlüsse der Betreiber vorhanden.
Als erstes müßte der Eigentümer des Landes bei den Betreibern die Anschlüsse anmelden, dann dürften nur zugelassene bzw. bei den Betreibern eingetragende Fachfirmen die Übergabepunkt einbauen, d.h. ein Wasserschacht mit Wasseruhr muß eingebaut werden und die Leitungen im Erdreich in ca. 80cm Tiefe bis an die Laube geführt werden.
Diese sind Arbeiten, die meiner Meinung nach der Eigentümer tragen muß - oder ???
Weiterhin müßte ich dann Baumaßnahmen durchführen, damit ich Toilette und Wasser im Haus nutzen kann. Dies wiederspricht meiner Meinung nach jedoch dem Bebauungsplan, denn dieser besagt, dass es sich um eine reine Wohnsiedlung handelt, und die Wochenendlauben nur noch Bestandsschutz haben. Was meinen Sie ???

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich werden Eigentümer oder auch Erbbauberechtigte gemäß dem Kommunalabgabengesetz zu Erschließungskosten herangezogen.
Sie schreiben nun, dass sich das Grundstück im Besitz des Staates befindet, sie aber Eigentümer der Hütte sind.
Zunächst müssten Sie hier klären, wer Eigentümer des Grundstücks ist. Grundsätzlich ist dann auch derjenige Eigentümer des aufstehenden Hauses. Möglicherweise haben Sie ein Erbbaurecht.
Das ist Ihrer Schilderung nicht genau zu entnehmen.

Wenn Sie Eigentümer des Grundstücks sind, dann können Sie zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden. Die Kosten für die Verlegung der Anschlüsse auf Ihrem Grundstück ab dem Übergabepunkt müssen Sie ohnehin als Eigentümer zahlen, aber auch die Kosten, die für die Arbeiten am Kanal, der Straße oder sonst im öffentlichen Raum können auf die Anlieger umgelegt werden. Hierzu gibt es meist gemeindliche Satzungen, die hier den Umlageschlüssel genau festlegen.
Wenn hier der Beschluss der Gemeinde gefasst wurde, dass dieses Gebiet erschlossen wurde, so können auch die Anlieger entsprechend herangezogen werden.
Sollten Sie bereits einen Bescheid erhalten haben, so müssten Sie gegen diesesn ggf. binnen eines Monats Widerspruch einlegen, wenn die o.g. Bedenken weiterhin bestehen. Die Frist beginnt mit Zugang des Bescheids oder aber, wenn dies nicht mehr genau feststellen sollte, drei Tage nach Aufgabe zur Post durch die Behörde.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2015 | 19:27


Nein - sie haben das falsch interpretiert. Ich bin Pächter des Grundstückes und Eigentümer der Laube. Im Osten wurde die Laube mit Baugenehmigung und allem was dafür nötig war auf dem sogenannten Westgrundstück(Eigentümer war ein Westberliner) genehmigt und gebaut. Nach Beendigung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes im Jahre 2011 ist das Grundstück Eigentum der Bundesrepublik Deutschland - Entschädigungsfond geworden, nach Beendigung des Aufgebotsverfahrens. Somit ist die BRD Eigentümer des Grundstückes und ich entsprechend Baugenehmigung und Erbauer, Eigentümer der Laube.
Nun ist die große Frage, ob der Grundstückseigentümer die öffentlichen Erschließungskosten auf mich, dem Pächter umgelegen kann, obwohl ich das Wasser und Abwasser auf seinem Grundstück nicht nutzen kann. Der Grundstückseigentümer kann nur beim hiesigen Abwasserverband die Antäge zum Anschluß stellen. Dann muß ein Wasserversorgungsübergabeschacht in den Boden gebracht werden sowie die Grundleitungen für die Wasser- und Abwasserleitungen. Dieses sind meiner Meinung nach Kosten, die der Grundstückseigentümer zu zahlen hat, weil ich diese Materialien ja nicht wieder ausbauen kann, wenn das Pachtverhältnis beendet wird. Im Baugesetzbuch heißt es ja, was einmal fest verbaut ist, darf nicht wieder entfernt werden. Dieses soll ich aber nach der Auffassung der Eigentümerin alles durchführen und bezahlen, und noch die Laube so umbauen, damit ich das Wasser und Abwasser dann auch nutzen kann. Und zum Schluß wenn ich dieses alles bezahlt und gebaut habe, möchte sie auch noch die öffentlichen Anschlußkosten umlegen.
Den Umbau der Laube verbietet aber unser B-Plan, welcher ein reines Wohngebiet ausschreibt. Die alten Lauben haben nur noch Bestandsschutz. Ich benötige nun eine rechtssichere Paragraphenauskunft, die ich dem Verwaltungsgericht schreiben kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2015 | 09:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß § 20 a Schuldrechtsanpassungsgesetz werden hier die Kosten zu 50 % aufgeteilt.
Sie können die anderen Argumente, die Sie oben genannt haben, dem Gericht mitteilen.
Jedoch richten sich die hier in Streit stehenden Erschließungsbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz, nicht nach dem BauGB, weil nach diesem nur Straßen, Wege etc., die neu errichtet werden, beitragsmäßig erfasst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.03.2015 | 16:19

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