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üble Nachrede - Tatbestandsmerkmale erfüllt?

07.04.2011 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo,

seit vielen Jahren (2005) werden meine Familie und ich von unserem Nachbarn (der allerdeings mehr als 25 Meter entfernt wohnt) regelmäßig beim Ordnungsamt angezeigt und bezichtigt unseren Kachelofen nicht ordnungsgemäß zu bedienen bzw. falsches/feuchtes Holz zu verwenden. "ständige Umweltvergiftung", "Vergiftung der Atemluft" oder rücksichtsloses Verhalten waren zum Beispiel explizit die Vorwürfe von dem Herrn.

Jahrelang haben wir die Ermittlungen des Schornsteinfeger und der Stadtverwaltung explizit auch die Ortstermine geduldig über uns ergehen lassen, weil wir der Meinung sind, dass Behörden und Gerichte besseres zu tun haben, als sich mit einem Streit der Marke "Maschendrahtzaun" zu beschäftigen.

Jahrelang und nach jeder Untersuchung, haben die Ermittlungsbehörden dem Nachbarn dann mitgeteilt, dass alles in bester Ordnung ist.

Irgendwann war aber dann auch unsere Geduld zu Ende. Ich habe also im November vergangenen Jahres einen Strafantrag wegen falscher Verdächtigung (§ 164 STGB) und aller weiterer in Frage kommenden Straftatbestände - dabei hatte ich in erster Linie an üble Nachrede und Verleumdung gedacht - gestellt.

Das Ermittlungsverfahren wurde (fast erwartungsgemäß) eingestellt. Die Begründung war, dass man dem Nachbarn (trotz der vielfachen Belehrung durch den Schornsteinfeger und das Ordnungsamt) nicht beweisen könne, dass er wider besseres Wissen gehandelt habe, denn in dem Zeitpunkt der Anzeigen hätte er positiv wissen müssen, dass keine Emissionsbeeinträchtigungen vorgelegen haben.

So weit so gut. Das leuchtet mir ja noch ein.
Die Staatsanwältin hat mir gegenüber am Telefon aber auf meine Frage nach übler Nachrede gemeint, dass eine Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe.

Jetzt meine Frage:

Meines Erachtens sind die Tatbestandsmerkmale des 186 StGB absoult erfüllt. "Ständige Umweltvergiftung" und "Vergiftung der Atemluft" sind m.E. Straftaten, die m.E. sehr wohl die Eignung zur Ehrverletzung besitzen. Was ich im Beck´chen Kommentar zum StGB gelesen habe bekräftigt mich in dieser Meinung.

Das Tatbestandsmerkmal wider besseres Wissen ist bei übler Nachrede nicht erwähnt, aber die der einzige Ausweg für den Nachbarn: "wenn nicht die Tatsache erweislich wahr ist".

Behaupten heißt: "als nach eigener Überzeugung richtig hinstellen" Hat er gemacht.

"In Beziehung auf einen anderen behaupten" meint, dass der Beleidigte (meine Familie) und der Empfänger der Mitteilung nicht personengleich sein dürfen. Das ist hier ebenfalls erfüllt. Der Empfänger ist das Ordnungsamt und der Schornsteinfeger.

Gibt es eine Erfolgsaussicht wenn ich Beschwerde einlege bzw. wegen übler Nachrede interveniere?

Freundliche Grüße
08.04.2011 | 01:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung des dargelegten Sachverhalts Stellung. Ich gehe dabei davon aus, dass die Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht gemäß § 170 Absatz 2 StPO erfolgte.

Zunächst einmal handelt es sich bei der Aussage, Sie, bzw. Ihre Familie würde den Ofen falsch, oder mit feuchtem Holz befeuern um eine Behauptung, die gerade in der von Ihnen beschriebenen drastischen Form auch potentiell dazu geeignet ist, Sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, oder verächtlich zu machen. Dies jedenfalls dann, wenn man in anhaltender Umweltverschmutzung und dem Freisetzen von gesundheitsschädlichen Stoffen einen Umstand sieht, der überwiegend als negativ bewertet wird, was wohl unzweifelhaft der Fall sein dürfte.

Insoweit haben Sie meines Erachtens die rechtliche Lage zutreffend eingeschätzt und auch die Staatsanwaltschaft scheint diese Meinung ja bis hierher zu teilen.
Umso mehr gilt dies natürlich, soweit die Behauptung nicht nur gegenüber den zuständigen Behörden abgegeben wird. Sollten Sie selbst derartigen Äußerungen ausgesetzt sein, käme auch noch der Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) in Betracht.

Soweit das Verfahren nunmehr offensichtlich unter dem Hinweis auf die Schwierigkeiten bei der Beweisbarkeit eingestellt wurde, kommt es hierauf im Rahmen der üblen Nachrede tatsächlich nicht an.
Die Unwahrheit der behaupteten Tatsache ist in diesem Rahmen nämlich nach Auffassung der Rechtsprechung eine sogenannte objektive Bedingung der Strafbarkeit und muss insoweit nicht vom Vorsatz umfasst sein. Selbst wenn aber eine gewisse Sorgfaltswidrigkeit verlangt würde, um den Tatbestand nicht ausufern zu lassen, stimme ich Ihnen zu, dass diese durch die wiederholten Kontrollen inzwischen wohl vorgelegen haben dürfte.
Insoweit kann aufgrund des geschilderten Sachverhalts durchaus eine Strafbarkeit in Betracht kommen.

Da die Staatsanwaltschaft demgegenüber offenbar irrtümlich ein Handeln wider besseren Wissens voraussetzt, wäre eine Beschwerde gegen die Einstellung jedenfalls nicht von vorne herein aussichtslos, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Staatsanwaltschaft das Delikt schlicht übersehen hat.

Dennoch kann nicht unerwähnt bleiben, dass deraretige Beschwerden regelmäßig relativ selten im Ergebnis erfolgreich sind.

Zudem sollten Sie sich vergewissern, dass Sie mit der Einstellung nicht bereits auf den Privatklageweg verwiesen wurden. Nach §§ 374, 376 StPO werden derartige Taten nämlich nur durch die Staatsanwaltschaft verfolgt, wenn die Verfolgung im öffentlichen Interesse liegt. Lehnt die Staatsanwaltschaft ein solches ab, bliebe Ihnen nur der Weg, selbst in der Rolle des Anklägers den Prozess zu führen.

Sollten Sie sich dazu entschließen Beschwerde einzulegen, müssen Sie dies innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Einstellungsmitteilung tun. Die Beschwerde sollten Sie in diesem Fall mit dem bereits nicht erforderlichen Vorsatz hinsichtlich der behaupteten Unwahrheit begründen.

Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten ohne Kenntnis aller Umstände, die sich aus der Ermittlungsakte ergeben, innerhalb dieser Plattform nicht erfolgen kann.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Ersteinschätzung aber einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten sich noch Nachfragen ergeben, nutzen Sie bitte gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion. Darüber hinaus können Sie sich natürlich auch über die hinterlegten Kommunikationswege an meine Kanzlei wenden, sofern Sie an einer weitergehenden Beratung, oder Vertretung interessiert sind.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2011 | 07:29

Hallo Herr Düllberg

und vielen Dank für Ihre schnelle und detaillierte Antwort.

Das Verfahren ist in der Tat nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt worden.

Es heißt in dem Bescheid: "Nach § 170 Absatz 1 der StPO kommt eine öffentliche Klage nur dann in Betracht, wenn bei vorläufiger Bewertung des Tatgeschehens eine spätere Verurteilung des Täters wahrscheinlich ist. Eine solche Prognose ist im vorliegenden Fall nicht zu stellen."

Ein Verweis auf den Privatrechtsweg ist nicht enthalten und die Rechtsbehelfsbelehrung also der Hinweis auf die Bescherde ist aufgeführt.

Ich habe aber die Vermutung, dass die Staatsanwaltschaft die "anderen Delikte" außerhab der falschen Verdächtigung (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung etc.) überhaupt nicht geprüft hat.

Ehrlich gesagt glaube ich, dass die Staatanwaltschaft mit so einem "Driß" vermutlich auch nicht den Oberstaatsanwalt beauftragt und insofern vielleicht eine noch dienstjunge oder unerfahrene Staatsanwältin nur in eine Richtung ermittelt hat.

Verstehe ich Sie richtig, dass es sich vermutlich um üble Nachrede handelt, aber das öffentliche Interesse nicht reicht, um eine Anklage zu erheben?

Dann würde eine solche Aussage der Staatsanwaltschaft aber doch in einem Zivilstrafrechtsprozess sicher hilfreich sein?

Ich denke, ich werde Bescherde einlegen. Ob ich ggfls den privaten Rechtsweg noch bestreite, kann ich jetzt noch nicht entscheiden.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2011 | 10:10

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Meines Erachtens ist der Tatbestand des § 186 StGB, sofern sich die Äußerungen als solche nachweisen lassen erfüllt, ja. Über das öffentliche Interesse wurde noch nicht entschieden, sonst wäre die Verweisung auf den Privatklageweg erfolgt.

Insofern wäre die Beschwerde der richtige Weg.

Der Privatklageweg ist übrigens nicht mit dem Zivilrechtsweg zu verwechseln. Bei der Privatklage nach den §§ 374 ff StPO handelt es sich um einen Strafprozess, in welchem Sie als Ankläger auftreten würden.

Eine Verurteilung des Nachbarn würde angesichts dessen in einem folgenden Zivilprozess durchaus hilfreich sein, wenngleich sie - die Nachweisbarkeit der Äußerungen vorausgesetzt - nicht zwingende Voraussetzung ist, um z.B. einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen.
Ob und inwieweit darüber hinaus noch die Argumentation der Staatsanwaltschaft herangezogen werden sollte, müsste im Rahmen der Zivilklage konkret anhand der bestehenden Beweismittel erörtert werden. Regelmäßig sind staatsanwaltschaftliche Entscheidungen vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung nicht geeignet, einen vollen Beweis zu erbringen.

Ich hoffe Ihnen nun einen umfassenden Einblick ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt

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