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üble Nachrede - Streitwert

11.06.2008 07:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich befinde mich mitten in einer familiären Schlammschlacht und nun werden offensichtlich schwerste Geschütze aufgefahren.

Konkret möchte ich mich gegen den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs mit einer Abmahnung/Unterlassungserklärung wehren. Der Vorwurf wurde öffentlich gegenüber Dritten geäussert und ich möchte die Wiederholung / weitere Verbreitung stoppen in dem eine Abmahnung versendet wird.

Kann ich in der Abmahnung die Richtigstellung des Sachverhaltes gegenüber den Dritten einfordern? Oder beschränkt sich dies auf die Forderung zur Rücknahme der Äusserung?

Wie hoch wird dieser schwerwiegende Vorwurf eingeschätzt, d.h. welcher Streitwert kann angesetzt werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Sie haben die Möglichkeit sowohl zivilrechtlich, z.B. mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung, als auch strafrechtlich gegen die üble Nachrede vorzugehen. Denn eine solche stellt es dar, wenn Tatsachen behauptet oder verbreitet werden, die geeignet sind, jemanden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Die behaupteten Tatsachen müssen aber nachweislich unwahr sein.

Es kommt eine Strafbarkeit nach § 187 StGB (Verleumdung) in Betracht, wenn derjenige, der die Äußerung getätigt hat, die Unwahrheit der behaupteten Tatsachen sicher kennt. Außerdem kommt der Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB in Betracht.
Sie sollten daher in Erwägung ziehen, Ihrerseits auf die Anschuldigungen mit einer Strafanzeige zu reagieren.

Zivilrechtlich haben Sie einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Absatz 2 BGB, 186 StGB in Verbindung mit § 1004 BGB analog. Durch die üble Nachrede wurde ein "sonstiges Recht" – das allgemeine Persönlichkeitsrecht - im Sinne des § 823 BGB verletzt. Der Unterlassungsanspruch ist berechtigt, wenn nicht die Wahrheit der Aussage bewiesen werden kann.
Erforderlich für einen Unterlassungsanspruch ist aber auch eine Wiederholungsgefahr.

Darüber hinaus könnte Ihnen ein Widerrufsanspruch zustehen. Dieser ist gegeben, wenn durch das Fortwirken der unwahren, das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Behauptungen auch die Beeinträchtigung des Verletzten fortwirkt. In diesem Fall kann eine Richtigstellung verlangt werden.
Ein Anspruch auf Widerruf einer ehrenrührigen Behauptung kann zudem dem Grunde nach auch als Schadensersatzanspruch, gerichtet auf die Wiederherstellung der Ehre, aus § 823 Abs. 1 in Verbindung mit § 249 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185, 186 und 187 StGB hergeleitet werden.

Zu beachten ist jedoch, dass dieser Anspruch die positive Feststellung der Unwahrheit der ehrkränkenden Behauptung erfordert. Sie hätten demnach zu beweisen, dass die Behauptung tatsächlich unwahr ist.

Da es sich bei diesen Ansprüchen nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, gibt es keinen festen Streitwert. Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse des Klägers am Verbot der Handlung, die unterlassen werden soll. Im Regelfall ist mit einem Streitwert zwischen 3000 € und 5000 € zu rechnen. Auch der Streitwert bezüglich des Widerrufs einer Äußerung richtet sich auch nach dem Interesse des Klägers und ist i.d.R. nicht geringer als bei der Unterlassung. Das Landgericht Oldenburg geht hierbei sogar davon aus, dass er um 50 % höher anzusetzen ist.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2008 | 15:06

Vielen Dank für Ihre Antwort !

Es ist recht schwierig den Unterschied zwischen einer "nachweislich unwahren Behauptung" und einer nicht "nachweislich wahren Behauptung" herauszufinden. Da in meinem Fall Aussage gegen Aussage steht ist, wenn ich es richtig verstanden habe, von letzterem auszugehen: die Behauptung ist nicht nachweislich wahr.

Ich kann also keinen Widerrufsanspruch stellen, denn ich kann leider nicht nachweisen das die Unwahrkeit behauptet wird.

Ist der Streitwert mit 3000-5000 € tatsächlich so niedrig?
Schliesslich kann mit solch einem Vorwurf die berufliche und private Existenz "vernichtet" werden, es würde also ein viel grösserer Schaden entstehen.

Oder gibt es einen Unterschied zwischen dem "Streitwert" und der "Vertragsstrafe" die im Unterlassungsanspruch festgelegt wird? Falls ja, wie wird die Höhe der Vertragsstrafe bemessen ?

5000€ wären unter Umständen für die Gegenseite ein "lächerlich" kleiner Betrag, wenn im Gegenzug meine komplette Existenz aufs Spiel gesetzt werden könnte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2008 | 15:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Es ist in der Tat so, dass die Beweisbarkeit mit das größte Problem darstellt.
Bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen gibt es keine festgelegten Streitwerte. Dieser wird einzelfallabhängig vom Gericht festgelegt. In der Regel ist bei einer üblen Nachrede oder Beleidigung von einem Streitwert in Höhe von 3000 € - 5000 € auszugehen. Da die Höhe aber vom Interesse des Klägers am Verbot der Handlung abhängt, kann das Gericht auch der Meinung sein, dass ein höherer Streitwert anzusetzen ist. Dies ist vor allem dann denkbar, wenn es sich um existenzgefährdende Äußerungen handelt.

Grundsätzlich wird der Streitwert von der Bedeutung der Sache abhängig gemacht. Sie dürfen ihn jedoch nicht mit einer Vertragsstrafe verwechseln.

Eine Vertragsstrafe kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn sich der Beeinträchtigende dazu verpflichtet, die beeinträchtigende Handlung nicht mehr vorzunehmen und für den Fall der Zuwiderhandlung bereit ist, eine Vertragsstrafe zu zahlen (eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung). Damit kann die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden, so dass der Anspruch auf Unterlassen als erfüllt gilt.

So wie Sie den Fall geschildert haben, ist es aber nicht sehr wahrscheinlich, dass der Beeinträchtigende eine solche Unterlassungserklärung unterschreiben wird.


Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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