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überweisungsfristen bei unterhaltszahlungen


| 17.02.2006 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag
Folgende Frage habe ich:
Am 14.12.05 erhielt ich ein Schreiben vom Jugendamt,in dem ich aufgefordert wurde,rückständigen Unterhalt zu begleichen.Gleichzeitig foderte das Jugendamt mich auf,das der Betrag bis zum 19.12.05 auf ihrem Konto eingegangen sein muß.Da ich Beruflich im schichtdienst arbeite,kam es dazu,das der Rückständige Unterhalt erst am 20.12.05 auf dem Konto des Jugendamtes eingegangen ist.Am 22.12.05 beantragte das Jugendamt eine Lohnpfändung gegen mich.Weil bis zum 19.12.05 nichts eingegangen war.Ich bin der Ansicht,das man mir eine Frist von 10-14 Tagen hätte geben müssen.Somit wäre es auch nicht zu einer Lohnpfändung gekommen.M.f.g

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die vom Jugendamt gesetzte Frist ist in der Tat zu kurz und unüblich.

Unter Berücksichtigung der üblichen Banklaufzeiten, ist eine Zahlungsfrist von mindestens 1 Woche angemessen.

Dennoch werden Sie die Kosten der Lohnpfändung wohl tragen müssen, soweit Sie sich bereits vor dem 14.12.2005 mit Unterhaltszahlungen in Verzug befunden haben. Das Jugendamt ist rechtlich nicht verpflichtet, vor einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme den Unterhaltsschuldner, gegen welchen bereits ein vollstreckbarer Titel besteht, anzumahnen. Die Zahlungspflicht und die Zahlungstermine ergeben sich schließlich aus dem Unterhaltstitel und sind grundsätzlich einzuhalten.

Ich empfehle Ihnen, sich mit dem Jugendamt umgehend in Verbindung zu setzen und darzulegen, dass Sie in Zukunft pünktlich zahlen werden, soweit eine monatliche Zahlungsverpflichtung Ihrerseits besteht. Die Lohnpfändung kann dann zurückgenommen bzw. ausgesetzt werden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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