Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

übernahme von mitarbeitern


26.11.2005 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich bin bis dato ein kleiner Pflegedienst. Mein Geschäft läuft besser als erwartet, obwohl ich erst seit Juni 2005 existiere.

Nun soll ich die Chance bekommen einen AWO-Betrieb in meiner näheren Umgebung zu übernehmen.

Meine Fragen dazu:

- weiss ein Insolvenverwalter wirklich alles über den insolventen Betrieb?

- will er mir die Katze im Sack andrehen??

- muss ich das komplette Personal mit den bestehenden Verträgen übernehmen, oder kann ich im Vorherein aussortieren oder Verträge ändern?

- in wie weit kann ich einem Insolvenzveralter trauen?

Ich habe am Montag um 9 Uhr einen Termin bei Ihm und werde meinen Steuerberater mitnehmen. Dieses Gespräch soll angeblich nur ein Info-Gespräch sein.

Ich erhoffe mir sehr bald eine Antwort von Ihnen.

mit freundlichen Grüssen

M.P.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,



ich will Ihre Fragen sehr gerne wie folgt beantworten:


Ein Insolvenzverwalter ist zumindest in der Lage, alles über den insolventen Betrieb zu wissen. Er hat ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht, kann die Geschäftsräume inspizieren, darf den Betrieb auch fortführen, kurzum: Er ist in der gleichen Position wie der vorherige Betreiber.

Ob er jedoch auch wirklich alles weiß, ist immer eine Frage der Qualität und des Engagements, das der Insolvenzverwalter im Hinblick auf den konkreten Betrieb (da es ja nicht sein einziger Fall sein wird) aufbringt. Jedenfalls aber ist er, wie bereits ausgeführt, in der Lage, alles zu wissen.

Ob der Insolvenzverwalter Ihnen nun die Katze im Sack andrehen möchte, kann natürlich von hier aus ohne nähere Kenntnisse des in Frage stehenden Betriebes und seiner Geschäftssituation nicht beantwortet werden. Dennoch ist zu beachten, dass der Verwalter ein Interesse daran hat, möglichst viel Geld zur Insolvenzmasse zu ziehen, da davon seine spätere Vergütung abhängt. Deshalb können Sie einem Insolvenzverwalter nur genau so weit trauen, wie Sie auch jedem anderen Geschäftspartner trauen würden. Dies wird auch durch das Gesetz untermauert, der Insolvenzverwalter hat nämlich „geschäftskundig“ zu sein, so § 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung.
Der Verwalter steht Ihnen jedenfalls nicht neutral und objektiv, wie etwa eine Behörde oder ein Gericht, gegenüber, sondern ist im Rahmen seiner Verwaltung immer auch Geschäftsmann. Er ist daran interessiert, für den Betrieb einen möglichst hohen Preis zu erzielen.

Deshalb sollten Sie die Chancen und Risiken der möglichen Übernahme genau so intensiv prüfen, wie Sie es bei der Übernahme eines nicht insolventen Betriebes tun würden. Hierfür spricht auch der Umstand, dass bei einer Fortführung des Betriebes durch den Verwalter der Erwerber des Betriebs, also Sie, für die dabei begründeten Verbindlichkeiten haftet (so das BAG in NJW 1987, S. 1966, noch zur Konkursordnung).

Schließlich zur Frage, ob Sie das komplette Personal übernehmen müssen oder eine Auswahlmöglichkeit haben. Zunächst einmal übernehmen Sie das Personal im Falle des Überganges so, wie Sie es vorfinden, d.h. mit allen vertraglichen Regelungen, die bisher Geltung hatten. Eine Änderung dieser Regelungen können Sie dann nur nach den allgemeinen Vorschriften wie bei jedem anderen Arbeitsverhältnis auch durchführen.

Jedoch besteht nach § 113 InsO die Möglichkeit für den Insolvenzverwalter, jedes Dienstverhältnis noch im Insolvenzverfahren ohne Rücksicht auf normalerweise bestehende Beschränkungen zu kündigen. Sie könnten also den Betrieb und seine Mitarbeiter überprüfen und in Absprache mit dem Verwalter diesen dann dazu veranlassen, den von Ihnen benannten Mitarbeitern zu kündigen. Erst danach würden Sie dann den Betrieb übernehmen. Hierzu müssten Sie mit dem Verwalter entsprechende Absprachen treffen.

Sie sehen also, dass Ihnen bei der etwaigen Übernahme des Betriebes ganz herkömmliche geschäftliche Verhandlungen bevorstehen.



Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei dem Gespräch.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.


Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-graeber.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER