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überlassungsvertrag


12.08.2006 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Habe mit meiner lebensgefährtin ein haus gebaut haben uns nun getrennt.Standen beide zur hälfte im grundbuch.Waren nun beim notar und haben beide den überlassungsvertrag unterschrieben in dem sie mir ihre hälfte überschrieben hat und in zukunft auf alle ansprüche verzichtet.Also ist der vertrag rechtskräftig.Nun will sie den vertrag wiederrufen.Hat sie da eine rechtliche handhabe?Oder gibt es eine frist in der sie etwaige schritte einleiten kann?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich sind wirksame Verträge zu erfüllen; von der Wirksamkeit gehe ich angesichts der notariellen Beurkundung aus.

Eine Beseitigung des Vertrages durch einen Widerruf wäre nur dann möglich, wenn Ihre Lebensgefährtin sich den Widerruf im Vertrag vorbehalten hat. Gleiches gilt in Ihrer Lage für einen Rücktritt, der ebenfalls vorbehalten gewesen sein müßte. Beides ist bei vergleichbaren Verträgen unüblich.

Vermutlich wird Ihre Lebensgefährtin den Vertrag anfechten wollen. Dazu müßte Sie aber einen Anfechtungsgrund haben. Ein solcher kann unter Umständen in einem Irrtum Ihrer Lebensgefährtin oder aber in einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung vor bzw. bei Vertragsschluss liegen. Insoweit wäre es interessant, die Motivation Ihrer Lebensgefährtin zu erfahren.

Eine Anfechtung wegen Irrtums müßte unverzüglich (idR binnen 2 Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes) erfolgen, eine Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung kann binnen Jahresfrist erklärt werden.

Letztlich soll die Anfechtung rechtlich eine Ausnahme bleiben; zudem macht sich der Anfechtende ggf. schadensersatzpflichtig. Sie sollten daher bis auf weiteres von der Wirksamkeit des notariellen Vertrages ausgehen und Ansprüche Ihrer Lebensgefährtin zurückweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Einschätzung geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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