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überhöhte Bankgebühren


| 16.10.2005 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Rahmen einer Nachlaßangelegenheit hat der von mir beauftragte
Anwalt bei der Bank des Erblasser Kontoauszüge der letzten 10 Jahre angefordert. Daraufhin erbat die Bank Kostenzusage bezüglich 30 EU/ Std. plus 3,80 EU pro Kopie von Microfilm. Ein voraussichtlicher Gesamtbetrag wurde nicht genannt. Mein Anwalt erteilte im Rahmen seiner Vollmacht Kostenzusage.
Nach Erledigung stellte die Bank für 23 Arbeitsstunden für die 196 Kopien1.434,80 EU in Rechnung ! Da ich nicht bereit war diese Summe zu akzeptieren kam es zum Streit zwischen meinem Anwalt und mir, woraufhin mein Anwalt das Mandat niederlegte. In Unklarheit der Rechtslage hatte ich den Betrag an den Anwalt überwiesen. Dieser schickte das Geld jedoch wieder an mich zurück. Leider hat die Bank dies in Erfahrung bringen können.
Nachdem die Bank mich zur Zahlung aufforderte überwies ich 500 EU mit dem Hinweis dies entspreche der Billigkeit. Zwei andere Banken hatten für ähnliche Auskünfte jeweils nicht mehr als 300 EU verlangt ! Ich bin der Meinung das 7,32 EU für eine Kopie einfach sittenwidrig sind.
Hätte die Bank entweder nur die Stunden oder nur den Preis pro Kopie verlangt wäre es ja vielleicht noch gegangen.
Nachdem die Bank sich mit meiner Zahlung nicht zufrieden gab schaltete ich einen Ombudsmann für außergerichtliche Schlichtung der entprechenden Bankengruppe ein.
Dieser ist nun der Auffassung, da eine Kostenübernahme zugesichert war habe ich mich nun daran auch zu halten. Im übrigen würden die 23 Arbeitsstunden nicht substantiiert bestritten und die Kosten pro Kopie seien vereinbart. Von daher sei nicht nachvollziehbar inwieweit die Gesamtforderung sittenwidrig sein soll.
Ich habe hier den Verdacht einer kaschierten Interessenpolitik.

Wie würden Sie den Fall beurteilen ? Stehe ich nun auf verlorenem Posten ? Wäre der Schlichtungsvorschlag ein Nachteil in einem zu erwartenden Prozess ? Muss ich den Schlichtungsvorschlag dann ggf. meiner Rechtsschutzversicherung mitteilen ?
16.10.2005 | 15:59

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Der Schlichtungsvorschlag ist für Sie als Kunden und für die Bank unverbindlich. Erst wenn eine Einigung erzielt wurde, ist die dann entwickelte Einigung verbindlich und kann nur durch Anfechtung o.ä. Aufgehoben werden.

2.Der Schlichtungsvorschlag ist noch kein Nachteil. Auch wenn der Ombudsmann der Ansicht ist, dass die Zahlungen hier gerechtfertigt sind und nicht sittenwidrig, so ist das für das deutsche Gericht in keinster Weise verbindlich.

3.Wie die Chancen hier im Einzelfall stehen, läßt sich mit den wenigen Informationen nicht abschließend beurteilen. Es gibt auch keine Liste für Bankgebühren, die die Höhe festlegt. Im Ergebnis ist es also immer eine Einzelfallentscheidung, wann Gebühren als sittenwidrig anzusehen sind. Wie Sie bereits ausgeführt haben, haben andere Banken eine wesentlich geringere Summe für das Ausstellen von derartigen Kopien verlangt. Dies ist als Argument für die Sittenwidrigkeit anzuführen. Wenn andere Banken diesen Service für 300 Euro anbieten, und nur Ihre Bank 1400 für die gleiche Leistung verlangt, so ist das die vierfache Summe, was in die Sittenwidrigkeit fällt.

4.Ob Sie Ihrer Rechtsschutzversicherung von dem Ombudsmannsvorschlag erzählen müssen, steht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrer Vesicherung. Da das Verfahren aber ein völlig unverbindliches Verfahren ist, das auf das gerichtliche Verfahren keinen Einfluß hat, besteht aus meiner Sicht keine Hinweispflicht – es sei denn, es wurde mit Ihnen vereinbart, dass Sie auch außergerichtliche unverbindliche Einigungsversuche offenbaren müssen.

5.Daneben ist sowieso fraglich, ob man überhaupt von einem Einigungsversuch sprechen kann. Schließlich wurde Ihnen nicht der geringste Nachlaß angeboten, sondern nur auf die Rechtmäßigkeit der Forderung hingewiesen. Das kann man wohl kaum Einigungsangebot nennen.

6.Ich würde Ihnen raten, sich bei mindestens drei verschiedenen Banken über die Kosten zu informieren und die Preise zu vergleichen. Wenn sich dabei herausstellt, dass die Forderung Ihrer Bank jedenfalls deutlich höher liegt als die anderen Banken, haben Sie gute Chancen, das Geld zurück zu bekommen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
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Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2005 | 23:41

Sehr geehrte Frau RA Heussen,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich werde nunmehr abwarten, ob die Bank es auf einen Rechtsstreit hinsichtlich Ihrer Restforderung von 934,80 EU ankommen lassen will (Mahnbescheid etc.); wovon ich jedoch ausgehe.
Vielleicht können Sie mir für diesen Fall einen fachkundigen Kollegen im Raum Koblenz empfehlen ?

Mit freundlichen Grüßen

H. Trapp

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2005 | 08:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich empfehle Ihnen den Kollegen Gerd Krämer von der Kanzlei Kunz REchtsanwälte in Koblenz:

Mainzer Straße 108
56068 Koblenz

Telefon 0261/3013 0
Telefax 0261/3013 23

E-Mail: kanzlei@kunzrechtsanwaelte.de
Internet: www.kunzrechtsanwaelte.de

Der Kollege hat einen Schwerpunkt im Bankenrecht, ist in der Arbeitsgemeinschaft Bankenrecht beim DAV kennt sich mit den Gebühren sicherlich sehr gut aus.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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