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übergabe haus an enkel, pflichtteil?

03.07.2015 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Oma hat mir (ich bin ihr enkel) ihr Haus übergeben, da mein Vater keinen Pflichtteilsverzicht unterschrieben hat, bekommt er ja seinen gesetzlichen Pflichtteil. Meine Oma hat im Haus noch lebenslanges Wohnrecht auf Küche, Bad, WC, Schlafzimmer und Wohnzimmer. Wie wird denn der Pflichtteil ermittelt? Wenn ich jetzt das Haus umbauen würde, oder renovieren würde, würde das beim Pflichtteil zu Gunsten meines Vaters berücksichtigt? Wird hier der Wert des Grundstückes und des Hauses bei der Übergabe zur Berechnung herangezogen, oder der Wert wenn meine Oma verstorben ist? Sie ist jetzt 86, und man kann in ihrem Falle noch bis zu 1-2 Jahren rechnen, das sie sehr krank ist. Der Wert des Hauses und des Grunstückes beträgt momentan ca 180 000 € . Meine Frage, wenn man von den 180 000 € ausgehen würde, und sie noch 2 Jahre leben würde, mit welchen Kosten müsste ich ungefähr für den Pflichtteil rechnen? Ich habe gehört eine begrenztes Wohnrecht mindert den Pflichtteil. Ein Vorsorgevertrag wurde auch abgeschlossen.
mit freundlichen Grüßen
C.S

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.
…bekommt er ja seinen gesetzlichen Pflichtteil.
Einen Pflichtteilsanspruch haben nach § 2303 BGB die Abkömmlinge des Erblassers, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Ehegatten steht das gleiche Recht zu.
Ihre Oma müsste insoweit verstorben sein (=Erblasser) und Ihr Vater dürfte aufgrund einer Verfügung des Erblassers nicht Erbe sein.
Bis zum Ableben Ihrer Oma besteht also kein Anspruch auf einen Pflichtteil.
Sollte es dazu kommen und Ihr Vater wäre Erbe, jedoch das Ihnen geschenkte Grundstück wäre als ein überwiegender Vermögensanteil Ihrer Großmutter, so stünde diesem ggf. ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB zu. Jedoch für jedes Jahr seit der Schenkung würde der zum Zeitpunkt der Schenkung zu bemessende Wert des schenkweise übertragenen Vermögens um 10 Prozent zu kürzen sein (§ 2325 Abs. 3 BGB).

Das eingeräumte lebenslange Wohnrecht und Ihre eventuellen Modernisierungen fallen damit nicht ins Gewicht Ihrer ggf. zu erwartenden Verbindlichkeiten aus dem Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Die Berechnung dessen ist doch recht kompliziert.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet sich wie folgt. Als erstes ist der Nachlass ohne Berücksichtigung von Schenkungen zu bestimmen (realer Nachlass) und hieraus der ordentliche Pflichtteil (je nach Pflichtteilsquote) zu berechnen. Dann werden dem realen Nachlass alle Schenkungen zugerechnet und so der fiktive Nachlass gebildet. Aus diesem fiktiven Nachlass wird der Gesamtpflichtteil (je nach Pflichtteilsquote) berechnet. Dann wird noch der ordentliche Pflichtteil vom Gesamtpflichtteil abgezogen und als Ergebnis erhält man den Ergänzungspflichtteil.
Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches ist er Bezug zum faktischen Pflichtteilsanspruch herzustellen. Die Höhe des Pflichtteils ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Ablebens bestehenden Nachlasses und der Höhe des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch ist ein schuldrechtlicher Anspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils gegen die Erben/Nachlass.

Wenn es doch überhaupt dazu kommen muss. Angesichts des eingeräumten Wohnrechts und dem Vorsorgevertrag muss ja nicht unbedingt eine Schenkung vorliegen. Diese Gegenleistungen mindern insoweit den Wert des Grundstückes zum Zeitpunkt der Übergabe.
Dabei ist der Wert des Wohnrechts nach den sog. Sterbetafeln des Statistikbundesamtes zu bestimmen, hierfür ist das Geburtsjahr Ihrer Großmutter maßgeblich. In wie weit dem Vorsorgevertrag hier ein bestimmter Wert zuzumessen ist, muss ich hier offen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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