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über fahrsch. einen organisierte Kredit bekommen aber nicht ordnungsgem. abgerechnet

13.05.2009 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Tochter hat bei einer Fahrschule die FS-Ausbildungskosten als Darlehen zu einer Bank in 63303 Dreieich angeboten bekommen.

Das Geld 1600,- wurde direkt an die Fahrschule von der Bank ausbezahlt.
Der FS wurde nach 2ter prakt. Prüfung bestanden.

Als Mutter bin ich zweiter Darl. Nehmer.
Ich hatte/ und habe eine Witwenrente und das sich das Kind in der Ausb. über das AA (Blockausb.Kurs) befindet aufstockende Hilfe (Hartz4).
Die Ausbild über die FS lief über den Ehemann als Firma. Ausgeführt hatte die Ehefrau als Fahrlehrerin. Dann kam bei den Ehel. eine Trennung. Die FS_Ausb. hat der Ehem. zu Ende gebracht.

Unser Antrag hat einen anderen Unterschriftteil als der Antrag, den die Bank hat.

Zahlen und Werte sind gleich.
Die Bank hat an die FS/Ehemann gezahlt.

Mittlerweile wurde eine neue FS gegründet, von dieser haben wir durch mehrmaliges nachbohren eine Abrechnung bekommen, ist aber nur eine Aufstellung, mit der Auflistung der Fahrstunden nach Datum, Zeit und Kosten.
Nach der gesetzl. vorgeschriebenen Art muss die FS nach dem Fahrl.G. § 18 (Aufzeichnungen) die Durchführung vorlegen und von Fahrlehrer und Fahrschüler gegengezeichnet aufbewahren.
Es bestehen derzeit Zweifel, dass wirklich 1600,-€ verbraucht wurden.
Durch d.oben beschriebenen privaten Probleme der seinerzeit an der Ausbildung beteiligten Eheleute, bekommen wir keine nachprüfbaren Nachweise. DIe Bank will sich für das gezahlte Darlehen, von uns im Antrag an die FS abgetreten herausreden, dass die Leistungsprüfung/die Zweifel im privatrechtlichen Bereich zu klären sind.
Die Fahrschule ist derzeit / bzw. der ehemalig Inhaber und auch die Ehefrau mehrmals angerufen und per Einschr/Rückschein angeschrieben worden.
Es tat sich nichts.
Durch Nachbohren wurde dann eine "Auflistung" ohne Datum, mit einem anderen Absenderadressfeld übersadt.
Nun bestehen unserer Seite nachweisliche Zweifel an den dort aufgelisteten Fahrstunden.z.B. Nachtfahrt am Samstag, den 31.07.2008 135 min zu 132,-€ die wurde nie gemacht, ist aber auch eine Notwendigkeit um an der Fahrprüfung teilzunehmen.

Wenn es jetzt weiter geht würde die Tochter die Fahrerlaubnis evtl. verlieren?? Weil die FS sie nicht an den gesetzl.Pflichtstunden gelehrt hat aber bescheinigt??
Geld bezahlt aber nicht ordnungsgemäß abgerechnet?



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal kann ich Sie beruhigen und Ihnen mitteilen, dass Ihrer Tochter die Fahrerlaubnis nicht wieder entzogen wird, wenn bekannt wird, dass sie einige Fahrstunden nicht abgeleistet hat.
Zunächst einmal gibt es keine zwingenden gesetzlichen Regeln, welche Fahrstunden abgeleistet werden müssen.
Bei der Fahrprüfung soll der Absolvent zeigen, ob er zum Führen eines Kraftfahrzeuges die technischen Fähigkeiten besitzt. (§ 17 FeV)
Dies hat Ihre Tochter unter Beweis gestellt.
Anknüpfungspunkt ist hierbei also nicht die Ableistung der nur durch Verordnung geregelten Pflichtstunden, sondern die Prüfung an sich.
Sodann ist es entsprechend der Vorschriften aus §§ 48, 49 VwVfG für die Behörde nicht möglich, diesen begünstigenden Verwaltungsakt – nämlich die Erteilung des Führerscheines – zurückzunehmen.


Bezüglich der von der Fahrschule abgerechneten Leistungen hat Ihre Tochter ein Recht auf Einsicht in die Unterlagen. Auch wenn das Gels sofort von der Bank an die Fahrschuke geflossen ist, so ist doch Ihre Tochter Vertragspartnerin der Fahrschule geworden.
Aus dem Fahrschulvertrag ergibt sich die vertragliche Nebenpflicht zur ordnungsgemäßen Rechnungsstellung und Abrechnung.
Sollte die Fahrschule dem nicht nachkommen, so kann dieser Anspruch auch gesetzlich durchgesetzt werden.
An sich ist es möglich, die nicht durch Rechnung ausgewiesenen Stunden zurück erstattet zu verlangen.
Denn in einem möglichen Prozess müssten die nicht nachgewiesenen Stunden von der Rechnungssumme abgezogen werden, es sei denn der Fahrschule ist ein Nachweis über die Erbringung der Leistung anderweitig möglich.
Ihre Tochter hätte demnach einen Anspruch auf Rückzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung.
Letztlich ist es im Zivilrecht ein selbstverständlicher Grundsatz, dass Leistungen erst dann fällig werden, wenn wegen Ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung gestellt wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung der Fragen weiterhelfen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



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