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übele Nachrede,Beleidigung ,verleumdung


10.01.2006 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



habe bei internetauktion jemanden mit " portobetrüger " bewertet . nun habe ich von seinem anwalt eine unterlassungs + verpflichtungserlärung bekommen die ich innerhalb von 2 tagen unterschrieben zurücksenden soll + dazu noch eine kostenrechnung des anwalts von 477 euro .
wie soll ich mich verhalten ???

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist ein wenig dünn, so dass ich zunächst nur allgemeine Ausführungen machen kann.

Zum Thema Bewertungen bei ebay gibt es bislang recht wenig veröffentlichte Gerichtsentscheidungen. Einig sind sich diese Entscheidungen jedoch in der Feststellung, dass wahre Tatsachenbehauptungen in der Bewertung normalerweise nicht gelöscht werden müssen.

Die Frage ist also zunächst, ob der Verkäufer tatsächlich ein "Portobetrüger" ist. Ich vermute, dass Sie diese Bewertung abgegeben haben, weil der Verkäufer hohe Versandkosten verlangt hat, die Ware dann aber z.B. als Warensendung etc. günstig an Sie versandt hat, worüber Sie sich zu Recht geärgert haben. Hierbei ist zu beachten, dass es dem Verkäufer erlaubt ist, auch die Kosten der Verpackungskosten mit in die berechneten Versandkosten aufzunehmen.

Ist also offensichtlich, dass der Verkäufer über die Geltendmachung überhöhter Versandkosten eine Extraeinnahme zu erzielen versucht, könnte es sich bei Ihrer Bewertung tatsächlich um eine wahre Tatsachenbehauptung handeln, wobei ich leichte Magenschmerzen bei dem Wort "Betrüger" habe, da dies ein strafrechtlich relevanter Vorwurf ist und damit die Grenze der Schmähkritik gefährlich nah ist.

Nicht ganz unwichtig ist auch, ob es sich bei dem Verkäufer um einen Privatverkäufer oder einen Unternehmer handelt, da letzterer auch eher durch negative Äußerungen in seiner wirtschaftlichen Existenz betroffen sein kann.

Prüfen sollten Sie zudem natürlich auch, was der Verkäufer nun tatsächlich von Ihnen verlangt. Die Verpflichtung dürfte vermutlich darin liegen, in die Zurücknahme der Bewertung durch Ausfüllen des hierzu bestimmten ebay-Formulars zuzustimmen. Inwiefern dann offenbar noch ein Unterlassen von Ihnen gefordert wird, erschließt sich mir nicht ganz, da eine Wiederholungsgefahr nicht zu erkennen ist (oder beabsichtigen Sie, bei diesem Verkäufer nochmals zu kaufen und diesen dann erneut so zu bewerten)?

Um den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, sollten Sie sich überlegen, ob Sie einer Löschung der Bewertung zustimmen wollen. Wenn Sie dies tun und die Zahlung der Anwaltskosten verweigern, ist jedenfalls das Kostenrisiko für einen Prozess erheblich minimiert, da der Streitwert dann nicht mehr bei 5.000 €, sondern "nur" bei 477 € liegt.

Schicken Sie mir doch einmal das Anwaltsschreiben sowie die eBay-Auktionsnr. per Fax oder E-Mail, damit ich Ihnen evtl. noch einen konkreteren Ratschlag geben kann.

Trotz allem wünsche ich Ihnen erstmal eine gute Nacht!

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

www.kanzlei-alpers.de
info@kanzlei-alpers.de
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