Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

tv-kino.net, legal für Werbeagentur?

| 05.04.2013 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung:

Werben und Vermittlung von Werbung auf urheberrechtswidrige Seiten stellt grundsätzlich Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung dar.

Guten Tag,

ist es für eine Werbeagentur mit dem Sitz in Deutschland legal die Werbeflächen auf dieser Webseite zu vermarkten? Oder wäre dies ggf. "Beihilfe zur gewerblichen Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke" bzw. etwas in diese Richtung?
Es handelt sich hierbei um ein Portal welches es ermöglicht Privatsender wie z.B. ProSieben, Sat.1 online zu sehen. Die Betreiberfirma dieser Seite hat Ihren Sitz auf den Seychellen und argumentiert über den Standort des Sitzes ein legales Angebot vorweisen zu können.

Chip.de sowie computerwoche.de und andere deutsche verbreitete Magazine empfehlen dieses Portal öffentlich.

Computerwoche:
http://www.computerwoche.de/i/detail/artikel/2529691/1/1865160/EL_13557453881375903721958/

Chip:
http://www.chip.de/webapps/TV-Kino_55185571.html

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Haftung für Urheberrechtsverletzungen setzt voraus, dass diese entweder täterschaftlich selbst begangen, durch einen Beitrag in Form der Beihilfe oder durch Verletzung von Sorgfaltspflichten als Störer verwirklicht werden.

Der Begriff der Beihilfe ist dabei im Urheberrecht wie im Strafrecht zu verstehen. Es genügt danach jede Handlung, die die Urheberrechtsverletzung objektiv fördert, erleichtert oder den Haupttäter in seinem Tatentschluss bestärkt.

Da den Betreibern der Website durch die Vermarktung der Werbeflächen Gelder zugespielt werden, durch die sich die Seite mit Ihren Aktivitäten finanziert, ist hierin m.E. eine Förderung der Urheberrechtsverletzung zu sehen.

Daher wäre ein Marketingunternehmen, das Werbung auf der Seite vermittelt, in der Tat stark gefährdet, für die Ansprüche der Rechteinhaber (Fernsehsender) zu haften.

Neben der zivilrechtlichen Haftung droht dabei zudem stets auch eine strafrechtliche Haftung für Urheberrechtsverletzungen (§§ 106 , 108 UrhG ), bei – dem sich hier andeutenden - gewerbsmäßigem Ausmaß mit Strafandrohung bis zu fünf Jahren (§ 108a UrhG ).

2. Dass das Angebot der Internetseite auf den Seychellen nach dortigem Urheberrecht ggf. legal ist, ändert an der Urheberrechtswidrigkeit in Deutschland nichts.

3. Insgesamt würde ich von einer Werbetätigkeit für die genannte Seite dringend abraten.

Noch ein Hinweis:

Bei dem vergleichbar gelagerten Portal kino.to gab es in der Vergangenheit auch für Personen, die im Zusammenhang mit Werbung auf der Seite standen, strafrechtliche Konsequenzen (siehe z.B. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/online-werbung-anzeigenschalter-im-fall-kino-to-verhaftet-a-845093.html).


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.04.2013 | 13:58

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Ausführliche Antwort. Sehr zu empfehlen.

"