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trotz kinder und schwangerschaft ins gefangnis


25.12.2006 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



meine bekannte wurde zu 2 jahren und 4 monaten gefangnis verurteilt sie hatt einen haftbefehl durch diese sache es liegt eine schwangerschaft vor und sie hatt 2 kinder meine frage wie kann ,mann eine haftverschonung erreichen bzw kann man den haftantritt verschieben es liegt auch ein attest vor dass die schwangerschaft sehr schwierig verlauft und ihr bettruhe verschrieben wurde meine frage trotz haftbefehl eine chance auf haftverschonung was kann man tuhn

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist eine Schwangerschaft kein Grund für eine Aufschiebung des Haftantritts im Sinne des § 455 Abs. 3 StPO, d.h. die Schwangere muss ihre Haft verbüßen. Allerdings könnte wegen der Komplikationen ein Fall des § 455 Abs. 2 StPO vorliegen, wenn das Risiko einer Lebensgefahr vorliegt. Der Umstand, dass bereits 2 Kinder da sind, wird von der Rechtsprechung nicht berücksichtigt, da die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat ja auch trotz der Kinder begangen worden sei.

Genauer lässt sich die Situation Ihrer Bekannten erst nach Akteneinsicht beurteilen, doch gibt es den Aufschub der Vollstreckung nur in ganz besonderen Ausnahmefällen.

Auch kann über § 456 StPO Vollstreckungsaufschub bei der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde beantragt werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung der Haft erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile entstehen. So könnte zumindest ein Aufschub von bis zu 4 Monaten erreicht werden.

Dieser Antrag sollte unverzüglich gestellt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problem vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Anhang: Gesetzestexte

StPO § 455

(1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt.

(2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.

(3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn
1. der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt,
2. wegen einer Krankheit von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist oder
3. der Verurteilte sonst schwer erkrankt und die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden kann


und zu erwarten ist, daß die Krankheit voraussichtlich für eine erhebliche Zeit fortbestehen wird. Die Vollstreckung darf nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, entgegenstehen.


StPO § 456

(1) Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

(2) Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen.

(3) Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden.
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