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trennung von meinem mann und jetzt ist er krank geworden

02.12.2012 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


mein mann und ich haben zusammen einen bertrieb geführt, ich habe mich von ihm vor kurzem getrennt. es exsistiert ein ehevertrag, das im falle einer scheidung der betrieb unantastbar für mich ist. meine mann ist schwer an krebs erkrankt. wir haben ein sehr freundschaftliches verhältniss. ich habe einen kredit in höhe von ca 30.000,00 euro für den betrieb mit unterschrieben und ich habe selber dem betrieb ein darlehen gewährt, momentan beläuft sich das darlehen auf ca 45.0000,00 euro. der betrieb kann es sich nicht leisten, mir jetzt die gesamt summe auszuzahlen und mich aus dem kredit-vertrag zu entlassen. noch haben wir das trennungsjahr nicht eingleitet. wenn wir das trennungsjahr offiziell machen, wie ist das erbe gesetztlich geregelt? wir haben keine kinder und es existieren auch keine anderen kinder. meine schiegermutter lebt noch und meine schwägerin ist eigentlich ausgezahlt. es gibt kein testament und das will mein mann auch nicht machen. ich befürchte, das es nicht mehr zu einer scheidung kommen wird. wie kann ich mich richtig verhalten?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ich verstehe Ihre Frage zweigeteilt: Zum einen möchten Sie gerne wissen, welche erbrechtlichen Folgen die Trennung hat, zum anderen geht es Ihnen um das gewährte Darlehen an die Firma sowie das gemeinsame Darlehen für die Firma.

1. Trennung und Erbrecht

Da Ihr Mann kein Testament hat und auch keines anfertigen will, greifen die Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge, welche ich zunächst kurz darstelle.

a. Danach gehören Eltern sowie Geschwister des Erblassers zu den sogenannten Erben zweiter Ordnung, § 1925 BGB. Sie geben an, dass die Mutter sowie eine Schwester Ihres Mannes leben. Die Schwester tritt an die Stelle des offensichtlich bereits verstorbenen Vaters, so dass Mutter und Schwester nach der gesetzlichen Regelung zu gleichen Teilen erben. Hierbei ist die Ausbezahlung der Schwester zunächst nicht beachtet worden - wie und ob die getroffene Regelung beachtlich ist, kann ohne Einsicht in entsprechende Unterlagen auch nicht geprüft werden.

Neben den Erben zweiter Ordnung erbt der Ehegatte die Hälfte des Nachlasses, § 1931 BGB. Daneben erhält der Ehegatte in dieser Konstellation noch eheliche Haushaltsgegenstände als sogenanntes Voraus. Hinzu kommt ein Viertel der Erbschaft als pauschalierter Zugewinnausgleich, wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Wäre rechnerisch der auszugleichende Zugewinn Ihres Mannes jedoch höher als dieser Erbteil, könnten Sie nach § 1371 Abs. 3 BGB auch die Erbschaft ausschlagen und den konkreten Zugewinnausgleich nebst Pflichtteil verlangen. Dies gilt allerdings nur, wenn nicht bereits vertraglich etwas anderes vereinbart war.

b. Im Falle der rechtskräftigen Scheidung vor dem Erbfall haben Sie kein gesetzliches Erbrecht mehr am Nachlass Ihres Mannes. In diesem Fall erben nur Ihre Schwiegermutter sowie ggf. die Schwester Ihres Mannes.

c. Im Falle der nicht rechtskräftigen, aber bereits durch den Erblasser beantragten Scheidung (oder Zustimmung hierzu durch den Erblasser) ist der überlebende Ehegatte gem. § 1933 BGB ebenfalls vom Erbrecht ausgeschlossen. Die Scheidung muss also rechtshängig gemacht worden sein.

Haben Sie sich zunächst nur getrennt, aber noch keine Scheidung beantragt, ist damit das Scheitern der Ehe noch nicht festgestellt. Das gesetzliche (und auch das gewillkürte, vgl. § 2077 BGB) Erbrecht bestünde in diesem Falle fort mit der Folge, dass Sie entsprechend der gesetzlichen Regelungen neben Ihrer Schwiegermutter (und ggf. Schägerin) in alle Rechte und Pflichten Ihres Mannes eintreten.


2. Darlehen
a.Ansprüche auf Rückzahlung Darlehen
Werden Sie gesetzliche Erbin, geht die Firma (entsprechend der gesetzlichen Erbquoten) auf Sie über. Das von Ihnen gewährte Darlehen mindert den Wert des gesamten Nachlasses, so dass hierüber ein Ausgleich Ihres Darlehens erfolgen würde.

Kommt es zu einem Scheidungsantrag und entfällt in der Folge Ihr gesetzliches Erbrecht, bleibt Ihr Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens erhalten. Die Erben treten (abhängig von der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung) in die Stellung Ihres Mannes in der Firma ein.
Inwiefern Sie in diesem Fall aus der Firma ausscheiden oder nur noch stille Teilhaberin sind, ist abhängig von der ehevertraglichen Regelung.

b. gemeinsamer Kreditvertrag
Der gemeinsame Kreditvertrag bleibt auch nach dem Tode Ihres Mannes bestehen, sofern er nicht abbezahlt ist. Das bedeutet, dass Sie hierfür auch weiterhin die Rückzahlung schulden bzw. Bürgin bleiben. An die Stelle Ihres Mannes treten erneut die Erben, also je nach Ausgestaltung ggf. auch Sie.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben, so dass Sie mit Ihrem Mann gerade in dieser für Sie schwierigen Zeit zu einer vernünftigen Lösung finden können.
Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen, insbesondere auch durch Einsicht in Unterlagen, die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Verständnisfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2012 | 14:16

vielen dank für ihre ausführliche antwort. das hilft mir sehr mich nicht mehr damit verückt zu machen und ich mich mehr auf meinen mann konzentieren kann. verstehe ich das richtig,das ich als eheparnter 50% des nachlasses erbe und meine schwiegermutter 25% und meine schwägerin auch 25% des nachlasses erben (gesetz dem fall meine Schwägerein ist nicht ausgezahlt worden)? also ich die mehrheit? wenn meine schwägerin komplet ausgezahlt wäre würde das denn heißen, das meine schwiegermutter 50% und ich 50% erben würden, ja? mir hat ein freund erzählt, ich würde 49% erben und meine schwiegermutter 51%.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2012 | 17:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:
nach dem gesetzlichen Erbrecht erhalten Sie neben Erben der zweiten Ordnung eine Hälfte, also 50% vom Nachlass. Dies richtet sich nach § 1931 Abs. 1 BGB, der wie folgt lautet:
"Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen."

Das bedeutet, dass auch mehrere Erben der zweiten Ordnung insgesamt lediglich 50% neben dem Ehegatten erhalten.
Aus den gesetzlichen Regelungen des Erbrechts ergibt sich keine Quotelung von 49 zu 51 Prozent.

Dieser Teil wird (wie oben bereits ausgeführt) aber ggf. erhöht, wenn Sie und Ihr Mann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (der gesetzliche Normalfall) leben. Haben Sie ehevertraglich einen anderen Güterstand vereinbart, greift keine Erhöhung.

Nur Eigentum Ihres Mannes fällt in den Nachlass: haben Sie also gemeinsam eine Firma, bleibt Ihr Anteil (sofern nicht andere Regelungen getroffen wurden) daran auch nach dem Erbfall in Ihrem Eigentum. Nur der Anteil Ihres Mannes geht an die Erben.

Ich hoffe, ich konnte auch Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen viel Kraft für die kommende Zeit und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

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