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| 05.04.2011 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

März 2010 hat mein Enkelkind 10 Jahre, über meinen PC bei der Firma Antasia GmbH ohne meines Wissens und unter Verwendung meiner Email Adresse ein Software Programm herunter geladen.
Kurz danach bekam ich eine Rechnung über 96,00 €.
Ich habe der Firma den Sachverhalt wie oben geschildert und darum gebeten im beiderseitigen Einvernehmen den Vertrag aufzuheben. Ich habe damals der Firma Antasia die Kündigung mitgeteilt. Aber ohne Erfolg.
Ich bekam eine weitere Zahlungsaufforderung der ich nicht nachgekommen bin.
Einige Zeit später erhielt ich von einem Inkassobüro eine weitere Zahlungsaufforderung die ich dann schlußendlich bezahlt habe.

Nun bekam ich am 31.03.2011 von einer Firma Content Services Ltd eine Rechnung mit Fristfestsetzung zum 07.04. 2011 über 96,00. Die Rechnung hat folgenden Innhalt.
Betreff.: Anmeldung auf www.top-of-sofware.de

Sehr geehrter Herr,
wir freuen uns, dass Sie den Dienst bereits ein Jahr lang nutzen und bitten Sie daher, folgenden Beitrag für das zweite und letzte Leistungsjahr an uns zu überweisen. Wir haben das Internetprojekt auf www.top-of-software.de zum Ablauf des 31.12.2010 von der Antasia GmbH übernommen. der zwischen Ihnen und der Antasia GmbH bestehende Vertrag ist auf uns übergegangen.
Beschreibung
12-Monatszugang für www.top-of-software.de
Anmeldung vom 31.01.2010 / 2. Vertragsjahr

In der Zwischenzeit habe ich der Rechnung Widersprochen. Wie soll ich mich verhalten.


Mit freundlichen Grußen


Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

In dem von Ihnen geschilderten Angebot handelt es sich um eine typische so genannte Abofalle.

Hierbei wird bei dem Nutzer der Seite durch deren Gestaltung der Eindruck erweckt, es handele sich um ein kostenloses Angebot, da der Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistung nicht bereits bei Aufruf der Seite erkennbar ist, sondern nur über Zwischenschritte erreichbar und an ungewöhnlicher Stelle platziert ist. Dementsprechend mangelt es in diesen Fällen im Regelfall schon an einem wirksamen Vertragsschluss. (LG LG Mannheim, 14.01.2010, 10 S 53/09)

Darüber hinaus kann nach der Rechtssprechung des OLG Frankfurt im Einzelfall sogar der Straftatbestand des Betruges erfüllt sein. (OLG Frankfurt, 17.12.2010, 1 Ws 29/09)

Dementsprechend kann ich Ihnen nicht dazu raten, die geltend gemachte Forderung zu begleichen. Auch der in den Schreiben der Betreiber oft genannte Einwand, durch die vorbehaltlose Zahlung der ersten Rechnung sei der Vertrag und die Zahlungspflicht „anerkannt" worden, greift nach der Rechtssprechung des BGH nicht.

Darüber hinaus sollte aufgrund der Entscheidung des OLG Frankfurt daran gedacht werden, die bereits gezahlten € 96,00 zurück zu fordern.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.04.2011 | 22:32

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