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titulierter Schufa Eintrag


09.08.2007 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Hallo,

also folgender Fall, im Juni 2006 kommt von einem Telekommunikationsunternehmen eine unberechtigte Rechnung in Höhe von 394€. Es sind Gespräche aufgeführt die in der Regel in der Flatrate enthalten und somit kostenfrei sein sollten. Die Rechnung wird widerrufen und seitens des Unternehmens wird lediglich eine Kulanz in Höhe von 100€ gewährt. Aufgrund der Arbeitslosigkeit und leerem Girokonto wird kein Anwalt eingeschaltet und die Rechung nicht bezahlt. Es folgen Mahnungen, Anwaltsschreiben, Gerichliches Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid und November 2006 eine Kündigung bzw. Forderung von einem Inkassounternehmen in Höhe von 595€. Also die ganz normale vorgehensweise.
Ende Januar 2007 wird eine Zwangsvollstreckung bzw. ein Pfändungs-/Überweisungsbeschluss eingeleitet, ohne das ich davon erfahre.
Mitte Februar 2007 meldet das Inkassounternehmen dies der Schufa als "Konto in Abwicklung" und "Saldo tituliert" in Höhe von 493€.
Mitte März 2007 wird wieder eine Beschäftigung mit regelmäßigem Einkommen aufgenommen, anschließend wird Mitte April 2007 das Girokonto gepfändet und ein paar Tage später, 3 Monate(!) nach Pfändungsbeschluss kommt ein Brief vom Amtsgericht wegen der Pfändung. Forderung beträgt 726€. Der Betrag wird in 2 Raten durch das Inkassounternehmen abgebucht und Mitte Juni 2007 die Pfändung aufgehoben. Anschließend wird bei der Schufa der Eintrag "Konto ausgeglichen" hinzugefügt.
Im gleichen Monat Juni 2007 habe ich noch eine weitere Rechnung eines anderen Telekommunikationsunternehmens selbstständig in Höhe von 225€ bezahlt, da wieder ein Einkommen und somit genug Guthaben vorhanden ist.

Das dieser negativer Eintrag 3 Jahre bestehen bleibt ist mir klar. Da die Forderung bezahlt wurde und der Eintrag als erledigt vermerkt ist, ist es möglich beim Amtsgericht eine vorzeitige Löschung zu beantragen? Oder muss man sich mit dem Gläubiger, sprich dem Inkassounternehmen in Verbindung setzen?

Vorherige Arbeitslosigkeit und anschließend eine 3 Jährige negative Schufa sind eine harte Zeit...
So etwas erlebe ich zu ersten mal und wusste überhaupt nicht wie ich mich dagegen wehren kann.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Das Amtsgericht kann hier keine vorzeitige Löschung des Eintrags bei der SCHUFA bewirken. Denn vorliegend hatten Sie – Ihren Angaben nach - keinen Eintrag im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, sondern die vollstreckbare Forderung ist als „zu spät gezahlte Forderung“ bei der SCHUFA Holding AG vermerkt worden und stellt damit einen sogenannten „Negativeintrag“ dar.

II. Nach nunmehr erfolgter Zahlung bleibt der Negativeintrag für drei Jahre bei der SCHUFA gespeichert.

III. Wenn Sie eine vorzeitige Löschung bewirken wollen, so sind zwei Vorgehensweisen möglich:
Einerseits können Sie sich direkt an die SCHUFA wenden und eine Löschung des Negativeintrags verlangen. Andererseits können Sie vom Inkassobüro verlangen, die Übermittlung des Negativeintrags an die SCHUFA zu widerrufen.
Eine vorzeitige Löschung bzw. der Widerruf der Datenübermittlung kann aber nur dann Erfolg haben, wenn der Eintrag rechtswidrig ist. Es kommt insoweit darauf an, ob hier eine Zahlungspflicht bestand oder nicht. Da die Ursprungsrechnung Ihren Angaben nach falsch war, besteht durchaus eine gewisse Erfolgsaussicht, den Negativeintrag löschen zu lassen. Dass die Forderung mittlerweile rechtskräftig tituliert ist, steht meiner Ansicht nach einer Löschung nicht unbedingt entgegen.
(Ich habe Sie hier so verstanden, dass wegen der vollen 394 € ein Mahnverfahren, etc. eingeleitet worden ist. Korrigieren Sie mich bitte, wenn diese Annahme nicht zutreffen sollte.

IV. Ich empfehle Ihnen, anwaltliche Hilfe zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche in Anspruch zu nehmen. Gerne können Sie sich insoweit auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 12:40

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Also die Reihenfolge ist folgende:

29.12.2005 Mobilfunkvetrag online abgeschlossen
19.06.2006 SMS-Versand und Anrufe nicht mehr möglich bzw. Karte vorläufig gesperrt bis die Rechung beglichen wird, weil die Rechung für Juni bereits auf über 300€ gestiegen sei. Obwohl eine Flatrate vorhanden ist. Anruf bei der Hotline. Keine Schlichtung möglich.
25.06.2006 Schriftliche Reklamation von mir an das Mobilfunkunternehmen, mit der Forderung die Rechnung sowie den Anschluss zu überprüfen und die Karte unverzüglich ohne Kosten zu entsperren.
11.07.2006 Falsche Rechnung für Juni in Höhe von 396,22€, fast alle Anrufe zu meiner Freundin(mehrere Anrufe pro Tag), die in der Flatrate enthalten sein sollten, wurden fälschlicherweise berechnet. Einsehbar im Einzelverbindungsnachweis.
10.07.2006 Schreiben vom Mobilfunkunternehmen, mit dem Inhalt, das der Anschluss "optimiert"(Radius um den Wohnort) und eine Kulanz in Höhe von 120€(die Angabe im ersten Beitrag war leider falsch) gewährt wird!
07.08.2006 Mahnung, Forderung von 276,22€
05.09.2006 Inkassoschreiben vom Mobilfunkunternehmen selbst, Forderung 308,63€
10.10.2006 Anwaltschreiben, 1.Mahnung, Forderung 370,96€
31.10.2006 Anwaltschreiben, 2.Mahnung, Forderung 370,96€
28.11.2006 Schreiben von einem Inkassounternehmen, mit dem Inhalt der außerordentlichen und fristlosen Kündigung. Hauptforderung 493,07€ + Mahnkosten + Inkassokosten + Kontoführungsgebühr + Ermittlungskosten + Verzugszinsen = 595,28€
06.12.2006 Inkassounternehmen, Forderung 597,83€. Mit dem Hinweis, dass das Mobilfunkunternehmen Vertragspartner der SCHUFA Holding AG sei.
27.12.2006 Mahnbescheid vom Amtsgericht, 276,22€ + Rechnungen Juli bis Oktober + Schadenersatz + Kosten Mahnbescheid + Nebenforderungen + Zinsen = 649,23€
31.01.2007 Vollstreckungsbescheid vom Amtsgericht, Forderung 676,23€
15.02.2007 Selbstauskunft, Eintrag bei der SCHUFA durch das Inkassounternehmen, ´´Konto in Abwicklung´´, ´´Saldo tituliert´´ 493€. Auch ist noch das ´´Service-Konto´´ vom Mobilfunkunternehmen eingetragen.
11.-16.04.2007 Zwangsvollstreckung vom Amtsgericht, Hauptforderung 493,07€ + Kostenzinsen + Kosten + HF-Zinsen = 726,59€. Das Girokonto wird gepfändet und die 726,59€ in 2 Raten durch das Inkassounternehmen abgebucht.
19.06.2007 Selbstauskunft, Bei der SCHUFA wird der Eintrag ´´Konto ausgeglichen´´ hinzugefügt. Der Eintrag des Mobilfunkunternehmen als ´´Service-Konto´´ ist noch immer vorhanden.

Ich war bis zum 11.03.2007 Hart IV-Empfänger bzw. in der Bedarfsgemeinschaft meiner Eltern, sodass mein Girokonto ständig leer war, da die Beträge auf das Girokonto meiner Eltern überwiesen wurden. Seit dem 12.03.2007 habe ich wieder ein regelmäßiges Einkommen und werde mit 100%iger Sicherheit die Probezeit überstehen. Ich besitze noch immer keine Rechtsschutzversicherung. Da ich auch wieder ein regelmäßiges Einkommen habe, konnte ich auch die Forderung eines Internetproviders am 18.06.2007 in Höhe von 225€ begleichen.

Ist es Ihrer Meinung nach möglich noch gegen den rechtskräfitgen Titel anzugehen und die 726,59€ zurück zu fordern oder besteht nur noch die Möglichkeit einer Löschung des Negativeintrags bei der SCHUFA?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2007 | 13:22

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Löschung bei der SCHUFA halte ich für nicht unmöglich, wenngleich es schwierig sein wird zu erklären, wieso Sie im gesamten gerichtlichen Verfahren untätig geblieben sind.
Dennoch sollte, nur weil der Titel rechtskräftig ist, eine Löschung jedenfalls nicht kategorisch ausgeschlossen sein.

Hinsichtlich der rechtskräftig titulierten Forderung an sich gilt, dass die Sache grds. in Rechtskraft erwachsen ist.
Ausnahmsweise kann trotzdem gegen einen rechtskräftigen Titel vorgegangen werden. Hier kommt eine Durchbrechung der Rechtskraft nach § 826 BGB in Betracht. Die Hürden dafür sind allerdings sehr hoch und bedürften einer eingängigen Prüfung, die hier im Rahmen der Erstberatung nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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