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tilgung führungszeugnis


| 01.12.2013 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zur Berechnung der Tilgungsfristen von Eintragungen im Bundeszentralregister


hallo, ich hoffe sie können mir helfen, 2001 bekam ich den führerschein weg wg trunkenheit am steuer, hab keine unterlagen mehr, denke so 1,2 promille, 11 monate FS weg, (keine mpu oder so) zu der zeit noch schülerin, wenn ich eine geldstrafe hatte dann war sie gering, ich weiss es leider nicht mehr, ca. 1 monat bevor ich den FS wieder bekommen hätte haben sie mich wieder erwischt, fahren ohne FS, betrunken und ampethamin im blut, ich musste vor gricht, hat sich alles sehr rausgezögert, urteil muss von 2003 gewesen sein: 3 monate haft auf 1 jahr bewährung,führerscheinsprerre von 2 jahren, dann mpu und FS neuantrag, ich glaub es war auch eine geldstrafe dabei ich weiss aber nicht mehr wieviel, ich war zu der zeit in der ausbildug, aber wenn sie mal vom höchsten ausgehen, zb 90 tagessätze oder mehr, wie lange ist dies im führungszeugnis zu sehen, 5 jahr oder können es auch zehn sein ? ich hätte vermutet 5 jahre + das jahr bewährung? könnte das führungszeugnis für arbeitgeber nun ohne eintrag sein ? habe seit 06/2005 meinen führerschein wieder, mpu bestanden. danke im vorraus
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Tilgungsfrist für Ihre erste Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten beträgt gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 Ziffer b Bundeszentralregister-Gesetz (BZRG) fünf Jahre. Die Frist beginnt mit dem Tag der Verurteilung (§ 36 Nr. 1 BZRG).

Die Tilgungsfrist für Ihre zweite Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen beträgt 10 Jahre (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 BZRG), ebenfalls beginnend mit dem Tag Ihrer Verurteilung.

An sich wäre die Tilgungsfrist für die erste Verurteilung aus dem Jahr 2001 im Jahr 2006 abgelaufen. Da die Tilgungsfrist für die erste Verurteilung im Jahr 2003 aber noch nicht abgelaufen war, und in diesem Jahr die zweite Verurteilung eingetragen wurde, hat dies zur Folge, dass auch die erste Verurteilung erst gelöscht wird, wenn auch die zweite Verurteilung löschunssreif ist (§ 47 Abs. 3 BZRG).

Des bedeutet, dass für beide Eintragungen Löschungsreife im ah 2013 eintritt, und zwar am Datum der Verurteilung. Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden (§ 45 Abs. 2 BZRG).

Unabhängig davon, werden Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten 3 Jahre nach der Verurteilung nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 Ziffer a BZRG).

Ergebnis: Ihre beiden Einträge ins Register werden im Jahr 2014 gelöscht, wenn bis dahin keine neue Eintragung erfolgt. Über die Einträge darf jedoch nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Datum der zweiten Verurteilung keine Auskunft mehr aus dem Register erteilt werden, und eine Aufnahme in ein Führungszeugnis darf ebenfalls nicht mehr erfolgen. Dies bezieht sich auch auf die Führerscheinsperre.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2013 | 23:39

Vielen Dank, ich meine aber nicht die längeren Eintragungen im Bundeszentralregister sondern die Eintragungen in dem einfachen Führungszeugnis wenn man sich wo bewerben möchte, im
Bundesamt für Justiz steht das 10 Jahre nur bei Sexualstrafen im einfachen Führungszeugnis stehen bleiben, sonst zwischen 3-5 Jahre. Denken Sie es sind bei mir dann trotzedem 10 Jahre im einfachen Führungszeugnis?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2013 | 00:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte lesen Sie meine obigen Ausführungen:

"Unabhängig davon, werden Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten 3 Jahre nach der Verurteilung nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 Ziffer a BZRG)."

"...und eine Aufnahme in ein Führungszeugnis darf ebenfalls nicht mehr erfolgen."

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.12.2013 | 17:20


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