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terminaufhebung


08.01.2006 04:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



guten tag,
sachlage: ich wurde fristlos gekündigt. kurz darauf beraumte das arbeitsgericht einen gütetermin an. nur knapp 2 wochen später erhielt ich ein schreiben des arbeitsgerichts, in dem mir mitgeteilt wurde, dass der gütetermin aufgehoben wurde und das verfahren an die kammer 13 des arbeitsgerichts abgegeben worden ist.
meine frage: wieso wurde kein neuer gütetermin anberaumt und was bedeutet die weitergabe an die kammer? geschah das auf veranlassung meines früheren arbeitgeber oder hat das nichts zu bedeuten?
vielen dank

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Einschlägige Vorschriften für das Verfahren im Kündigungsschutzprozess finden sich im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Dieses ist im Internet vollständig einsehbar z.B. unter
http://bundesrecht.juris.de/arbgg/BJNR012670953.html

Nach § 54 ArbGG beginnt die mündliche Verhandlung immer mit einer Güteverhandlung.
Diese muss aber nicht vor der gesamten Kammer, sondern nur vor dem Vorsitzenden der Kammer als Einzelrichter stattfinden. Da es im Kündigungsschutzverfahren die Regel ist, dass der Rechtsstreit durch einen Abfindungsvergleich während der Güteverhandlung beendet wird, wird hierfür vom Gericht üblicherweise – wie auch in Ihrem Fall zunächst geschehen – nur ein Gütetermin anberaumt, an dem dann nicht die gesamte Kammer (= Vorsitzender als Berufsrichter und 2 Schöffen als Laienrichter), sondern nur der Vorsitzende teilnehmen muss.

Erst wenn der Gütetermin gescheitert ist, wird ein Termin vor der Kammer anberaumt. Nur vor der Kammer kann nach § 58 ArbGG eine Beweisaufnahme (z.B. Vernehmung von Zeugen u. Sachverständigen) stattfinden.

In der Regel äußert sich der Arbeitgeber bis zum Gütetermin gegenüber dem Gericht nicht.
Nach Ihrer Schilderung könnte es sein, dass dies in Ihrem Fall anders war und das Gericht auf Grund der Angaben des Arbeitgebers der Meinung ist, dass die Güteverhandlung höchstwahrscheinlich erfolglos bleiben und eine Beweisaufnahme nötig wird (weil beispielsweise der Arbeitgeber schon entsprechende Zeugen genannt hat). Um daher unnötige Kosten zu vermeiden, die unweigerlich entstehen, wenn erst ein Gütetermin und dann noch eine anschließende streitige Verhandlung anberaumt werden, könnte sich das Gericht dazu entschlossen haben, gleich die mündliche Verhandlung vor der Kammer beginnen zu lassen.
Dann müssten Sie aber ebenfalls zu einem Termin geladen werden.
Selbst in diesem Fall wird Ihnen übrigens die Güteverhandlung nicht genommen, da wie gesagt nach § 54 ArbGG die mündliche Verhandlung immer damit beginnen muss. Sie sollten hierauf auch unbedingt bestehen!

Es könnte auch sein, dass sich im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts intern etwas geändert hat und deshalb nun eine andere Kammer für Ihren Fall zuständig geworden ist. Auch in diesem Fall müsste jedoch bald ein Termin – entweder nur ein Gütetermin oder ein Termin für die mündliche Verhandlung mit vorangehender Güteverhandlung – anberaumt werden.

Worauf die Aufhebung und Weitergabe an die Kammer 13 genau zurückzuführen ist und warum noch kein neuer Termin anberaumt wurde, vermag ich ohne genauere Kenntnis der Umstände hier aber nicht abschließend zu sagen. Hier sollten Sie einmal selbst – oder besser noch Ihr Anwalt/ Ihre Anwältin – beim Gericht nachfragen.

Im Übrigen empfehle ich Ihnen dringend, sich vor Ort anwaltlich vertreten zu lassen, denn Ihre Frage deutet darauf hin, dass dies bisher noch nicht der Fall ist. Zwar ist es möglich, sich im Kündigungsschutzprozess selbst zu vertreten. Hiervon ist jedoch in der Regel abzuraten, da das Kündigungsschutzrecht sehr kompliziert ist und es hier besonders auf Geschick und Prozesstaktik ankommt.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg!
Gerne stehe ich auch noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin
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