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temporäre Nutzung u. Veränderung unseres Grundstücks durch den Nachbarn

28.09.2005 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Hallo,
meine Familie hat vor einigen Jahren ein sanierungsbedürftiges Haus erworben.
Da wir es derzeit nicht bewohnen bat uns der Nachbar, der sein Haus saniert, ihm Überfahrten über unser Grundstück einzuräumen. Wir gestatteten ihm dies, verbunden mit der Auflage, dass er die Trasse wieder beseitigt, u. den ursprünglichen Zustand wieder herstellt.
Zu diesem Zweck schüttete er auf einer Länge von ca. 130 mtr. (das Grundstück ist sehr groß) auf lehmigen Boden eine befestigte Trasse aus gebrochenen Bauschutt, damit schwere LKW fahren können (zur Anlieferung von Auffüllmaterial u. Mutterboden). Außerdem benötigte er einen separaten Zugang während der Sanierungsphase seines Hauses zur Anlieferung von Material etc.
Er veränderte an einigen Stellen den Geländeschnitt, einen anzulegenden Teichrohbau (Grube), sowie einen Hang.
Nun ist der Nachbar pleite, die Zwangsversteigerung steht an. Versteigert werden soll sein Haus u. Grundstück (5.500qm), sowie ein gefangenes Grundstück welches er auch auffüllen wollte (ca. 6.000qm im Außenbereich , u. es liegt tiefer als das übrige Gelände).Dieses Grundstück ist nicht Gegenstand der Zwangsversteigerung.
Uns wird zwar immer versprochen, das es wieder in Ordnung gebracht wird, aber nichts geschieht. Wir haben nun die Befürchtung das wir auf den Arbeiten hocken bleiben. Ohne schweres Gerät ist da nichts zu machen.
Wir schätzen die Kosten der Wiederherstellung auf 5-10.000.- Euro.
Nun schlägt er uns einen selbst geschriebenen Vertrag vor in dem er Wiederherstellung garantiert, nur hat er kein Geld um die Arbeiten ausführen zu lassen. Ich würde ihn gerne mit dem Grundstück bürgen lassen, das ungefähr diesem Wert entspricht (5.000.-Euro Kaufsumme für Unland), u. das er bei Nichterfüllung verliert.
1. Wie müsste ein solcher Vertrag ausschauen der Bestand hat?
2. Wie kann ich den Nachbarn dazu bringen den versprochenen Anfangszustand (Beseitigung der Fahrtrasse, Auffüllen mit Mutterboden, Wiederangleichen des Geländeschnitts) wieder her zu stellen?
Ein Vertrag über die Nutzung unseres Geländes existiert wie gesagt nicht, nur ein mündlicher Vertrag od. Absprache über Nutzung u. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal dürfte hier nach summarischer Prüfung der mündliche Vertrag wirksam sein. Ohnehin wollen Sie mit der Instandhaltung (auch) Schadenersatzansprüche geltend machen.
Natürlich können Sie diesen Anspruch auch vertraglich (am besten schriftlich aber sonst ohne Formerfordernisse) fixieren. Dies würde auf ein Schuldanerkenntnis des Nachbarn hinauslaufen.

Dies sichert Ihnen, dass im Streitfall nur beschränkt Einwendungen gegen die Forderung (zumindest dem Grunde nach) erfolgen können.

Dies sichert die Durchsetzbarkeit der Geldforderung jedoch nicht.

Wenn der Nachbar sich beharrlich weigert, den Zustand wieder herzustellen und auch keinen Schadenersatz zahlt, werden Sie den Anspruch einklagen müssen.

Um Ihre Forderung zu sichern , könnte mit dem Nachbarn die Eintragung einer Grundschuld in das erwähnte (unbelastete ?) Grundstück erfolgen. Eine vertragliche Übertragung dürfte wegen der Formerfordernisse von Immobilengeschäften (Notar) nicht so einfach möglich sein. Außerdem würde dies nicht zu einer Sicherung im Grundbuch führen.

Sie können natürlich auch sich durch notarielles Schuldanerkenntnis des Nachbar mit sofortiger Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung sich einen Titel besorgen. Dann könnten Sie jederzeit gegen den Nachbarn – auch mittels Zwangsversteigerung des Umlandes – vollstrecken.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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