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teilzeit nach erziehungsurlaub


20.06.2006 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



am 23.juli endet meine elternzeit.ich bin alleinerziehend und mein sohn geht von 7 uhr bis 13.30 in den kindergarten.ich habe einen 20h vertrag, leider habe ich keine verwandte oder bekannte die auf meinen sohn ausserhalb des kindergartens aufpassen. meine nachbarin hatt sich bereit erklärt in notfällen meinen sohn zu sich zunehmen, mit ausnahme von samstag.allerdings muss ich sie dafür bezahlen. wenn ich immer nachmittags arbeiten muss wird es für mich sehr kostspielig.leider habe ich jetzt schon probleme mit meinem arbeitgeber, weil ich nicht flexibel genug bin.ich arbeite im einzelhandel bei einem bekannten disconter.
Habe ich irgendwelche rechte als alleinerziehende in teilzeit?
ist es ein kündigungsgrund wenn ich nicht immer nachmittags oder auch samstags kann?
bin ich gezwungen jede woche überstunden zu leisten?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Als Vorbemerkung zunächst folgendes:

Erwerbstätige Eltern, die ihr Kind selbst betreuen und erziehen, haben Anspruch auf Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. Der Anspruch auf Elternzeit besteht seit dem 01. Januar 2001 (damals Erziehungsurlaub). Seit dem 01. Januar 2004 gibt es Neuregelungen, die auch für die Eltern Anwendung finden, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Elternzeit befanden. Während der Elternzeit werden die Eltern von Ihrem Arbeitgeber zum Zweck der Betreuung ihres Kindes unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Das Arbeitsverhältnis ruht also während der Elternzeit. Der Anspruch auf Elternzeit besteht für jeden Elternteil unabhängig voneinander bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf zwei Zeitabschnitte verteilen. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden.
Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Wochenstunden zulässig. Es kann entweder ein Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit beim Arbeitgeber gestellt werden oder auch die ggf. vor der Elternzeit bestandene Teilzeittätigkeit fortgesetzt werden. Auf die Verringerung der Arbeitszeit besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher Anspruch. Außerdem kann mit Zustimmung des Arbeitgebers Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als selbständige Tätigkeit ausgeübt werden.

Ihren Angaben entnehme ich, dass die von Ihnen in Anspruch genommene Elterzeit nun bald enden wird. Nach Beendigung der Elternzeit besteht ein Anspruch auf eine dem Arbeitsvertrag entsprechende Arbeit. Entscheidend ist hier damit, was Sie ursprünglich (vor der Elternzeit) mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart haben. In Ihrem Arbeitsvertrag finden sich sicherlich Regelungen im Bezug auf die Verteilung der Arbeitszeit; an diese Regelungen sind Sie grundsätzlich gebunden. Einen Anspruch auf Vertragsänderung vermag ich nicht ohne weiteres zu erkennen. Das würde bedeuten, dass Sie generell verpflichtet sind, auch nachmittags und/oder auch an Samstagen zu arbeiten. Im Bezug auf die Überstunden gilt folgendes:

Ein Arbeitnehmer, der zulässig angeordnete Überstunden ablehnt, kann nach h. M. nach vorheriger Abmahnung entlassen werden. Arbeitnehmer können jedoch - selbst in "Notfällen" - nicht uneingeschränkt für Überstunden in Anspruch genommen werden. Dies gilt erst recht für unbezahlte Mehrarbeit. Entscheidend sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

Bitte erlauben Sie mir noch folgenden Hinweis:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits vor mehreren Jahren erkannt, dass Arbeitgeber, die von ihren Beschäftigten die Ableistung von Überstunden erwarten, diese Verpflichtung im Arbeitsvertrag festhalten müssen. Grundlage ist Richtlinie 91/533/EWG. Danach soll eine bloße "Anordnung" des Arbeitgebers nicht ausreichen, um einen Arbeitnehmer zu Überstunden zu verpflichten. Der Arbeitgeber habe die allgemeine Pflicht, die Beschäftigten über alle wesentlichen Inhalte des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen. Hierzu gehöre der Umstand, daß in einem Betrieb Überstunden anfallen. Dies müsse nicht zwingend schriftlich geschehen, sondern könne in jeder in der betreffenden Rechtsordnung zulässigen Form erfolgen.

Ich lege Ihnen nahe, Ihren Arbeitsvertrag unter den o. g. Gesichtspunkten zu prüfen und sodann das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen, um diesem Ihre Situation zu erläutern. Möglicherweise besteht die Bereitschaft, Ihnen entgegenzukommen und die arbeitsvertraglichen Konditionen in Ihrem Sinne abzuändern. Anderenfalls steht zu befürchten, dass Ihr Arbeitsverhältnis auf Dauer keinen Bestand haben wird.

Ich bedauere Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt
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