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teillieferung von Ware, Rechnung sofort fällig?


22.09.2007 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Ein Kunde hat 600 Apfelgroßkisten bestellt und hat vor zwei Wochen eine Teillieferung von 270 Stück bekommen.
Auf dem Bestellschein war folgendes vermerkt: Zahlbar rein netto innerhalb 8 Tagen nach Lieferung. Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Wir haben uns erlaubt diese Erstlieferung von 270 Großkisten in Rechnung zu stellen da wir über dritte von der schlechten Zahlungsmoral dieses Mannes gehört haben.
Er weigert sich diese Teillieferung zu bezahlen, er möchte erst die gesamte Menge an Kisten geliefert bekommen.
( wir hatten keine direkte Lieferzeit vereinbart )
Müssen wir zuerst die gesamte Menge liefern oder dürfen wir auf die Bezahlung der Teillieferung bestehen.
Vielen Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich müssen Sie die vertraglich geschuldete Leistung (Lieferung von 600 Kisten) vollumfänglich erbringen und sind zu Teilleistungen nicht berechtigt. Etwas anderes würde dann gelten, wenn es eine vertragliche Abrede zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner geben würde, dass Sie berechtigt sein sollen, Teilleistungen zu erbringen. Diese Abrede kann auch stillschweigend getroffen worden sein. Ob dies der Fall ist, kann hier aber schwerlich beurteilt werden. Nach Ihren Schilderungen gehe ich aber ehe nicht davon aus.

Durch die Vereinbarung eines Zahlungsziels, (Zahlbar rein netto innerhalb 8 Tagen nach Lieferung) sind Sie als Verkäufer vorleistungspflichtig. Sie müssten demnach erst die gesamte Menge an Kisten liefern, bevor der Kaufpreis fällig wird.

Die Lieferung der restlichen Kisten könnten Sie wohl nur dann verweigern, wenn mittlerweile, nach Vertragsschluss, erkennbar wurde, dass Ihr Anspruch auf den Kaufpreis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit Ihres Vertragspartners gefährdet ist. Hier müssten aber konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Allein die Ihrem Vertragspartner nachgesagte schlechte Zahlungsmoral dürfte wohl nicht ausreichen.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung darstellen kann. Schon geringe Abweichungen im Sachverhalt können zu einem gänzlich anderen rechtlichen Ergebnis führen. In Ihrem Fall könnte insbesondere stillschweigende Vertragsvereinbarungen in Betracht kommen, deren Vorhandensein erst nach einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung beurteilt werden könnte, wie sie im Rahmen dieser Plattform leider nicht möglich ist.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
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C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de

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