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teil. Erwerbsminderungsrente


07.07.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Quenzel



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte einen Antrag auf teilweiser Erwerbsminderung gestellt und es wurde festgestellt das ich eine Tätigkeit 3 bis unter 6 Stunden ausüben kann.
Durch die Gesetzesänderung 2001 falle ich noch in die alte Regelung, da ich 1951 geboren bin. Mein Antrag wurde, auch der Widerspruch, abgelehnt.
Begründet wurde dies, weil ich 1992 nur eine *einjährige* Ausbildung zur Krankenpflegehelferin absolviert hatte und dies nicht als Beruf anerkannt wird.
In der DDR hatte ich aber einen Beruf als Facharbeiter für Buchbinderische Weiterverarbeitung, was in der Begründung gar nicht erwähnt worden ist :-(.

Ist diese Ablehnung so korrekt, oder besteht die Chance doch eine teilw. Erwerbsmindertenrente zu bekommen?

Danke

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist entscheidend, dass die Frist zur Klageerhebung, die nach Zugang des Widerspruchsbescheids einen Monat beträgt, nicht abgelaufen ist. Wäre dies der Fall, wäre der Ablehnungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids bestandskräftig, ohne das Rechtsmittel erfolgversprechend zur Verfügung stünden. Das Risiko des Scheiterns besteht also schon aus formellen Gründen.
Nach § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. sind Versicherte berufsunfähig, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.
Ausgangspunkt ist dementsprechend bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit der bisherige Beruf des Versicherten. Darunter ist im allgemeinen diejenige der Versicherungspflicht unterliegende Tätigkeit zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, d.h. mit dem Ziel verrichtet wurde, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben; in der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, jedenfalls wenn sie die qualitativ höchste ist (vgl. BSG). Inwieweit die Behörde zur Auffassung gelangte, Ihr Beruf der Krankenpflegehelferin sei der höherwertige beziehungsweise Ihre Ausbildung in der DDR sei nicht zu berücksichtigen, erschließt sich mir ausden vorliegenden Sachverhaltsangaben nicht und macht genauere Angaben zu Ihren bisherigen Beschäftigungsverläufen notwendig.
Ich empfehle Ihnen daher dringend, einen Anwalt in Ihrer Nähe aufzusuchen und den Widerspruchsbescheid dem zuständigen Sozialgericht zur Prüfung vorzulegen. Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen im Rahmen meiner Kanzleiorganisation hierzu zur Verfügung.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Rückfragefunktion jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Benjamin Quenzel
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2007 | 16:20

Sehr geehrter Herr Quenzel,

Besten Dank für Ihre Antwort.
Ich arbeite seit 1992 (nach der 1-jährigen Ausbildung) seitdem als Krankenpflegehelferin und habe einen Arbeitsvertrag von 30h Woche (Teilzeit). Es wurde durch Gutachter etc. festgestellt das ich mindestens 3 aber weniger als 6 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann.
Nach der Gesetzesänderung 2001 wäre eigentlich der *Beruf* unwichtig und man verwies mich zB. auch als Pförtner - hab aber z.Z. die Teilzeitstelle.
Mir geht es um die teilweise Erwerbsminderung, nicht die Volle!
Da müsste mir eigentlich etwas zustehen?!
Da ich 1951 geboren bin (greift noch der Berufsschutz) gelte ich für die Rentenstelle anscheinend nicht zu den *jüngeren* Menschen wo es -egal welche Tätigkeit- gilt, sondern man drückt mich in den Berufsschutz hinein wo nach den alten Regeln nur jemand teilweise E-Rente bekommt, der einen *Beruf* hat.
Krankenhelferin wird da nich anerkannt, da es keine 3-jähr. Ausbildung war.
Nun ja, meine qualitativ höchste Ausbildung war zu DDR Zeiten
der Facharbeiter den ich ca. 18 Jahre ausgeübt hatte.
Kompliziert :-) , also bricht mir die Regelung *noch vor dem 02.01.1961 geborene Personen...* das Genick.

Die Ablehnung meines Antrages liegt schon 2 Jahre zurück. Da in der Regel die Renten ca. 3 Jahre bewilligt werden besteht meinesachtens doch die Möglichkeit einen Neuen zu stellen?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2007 | 19:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

es empfiehlt sich, einen Überprüfungsantrag zu stellen um einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erwirken.

An sich geniessen Sie hinsichtlich des erlernten oder ausgeübten Berufes noch den Vertrauensschutz (vor 1.1.1961). Maßgeblich für den Beruf ist aus hiesiger Sicht Ihre DDR-Ausbildung.

Kann der bisherige Beruf oder eine zumutbare Verweisungstätigkeit noch mindestens 6 Stunden täglich ausgeübt werden, liegt Berufsunfähigkeit nicht vor. Dies wäre dann der Fall, wenn es sich bei der jetzigen Tätigkeit um eine zumutbare Verweisungstätigkeit handelte.

Es müsste ein gutachtertlicher Vergleich Ihrer beiden TZätigkeiten stattfinden. Da Sie aber ohnehin nicht mehr als 6 Stunden arbeitsfähig sind, bestehen aus meiner Sicht - vorbehaltlich mir nicht bekannter Sachverhaltsangaben - durchaus Chancen für Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

MfG
Benjamin Quenzel

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